Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020

(1) Bleiben Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR verfügbar, so bilden sie einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen des MFR über die Obergrenzen hinaus, die im MFR für die Jahre 2016 bis 2020 festgelegt sind.(2) Im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 6 berechnet die Kommission jedes Jahr den verfügbaren Betrag. Der MFR-Gesamtspielraum oder Teile davon können vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV in Anspruch genommen werden.

Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen

Allgemeine bestimmungen

KAPITEL 1

Mehrjähriger Finanzrahmen

Halbzeitüberprüfung/ Halbzeitrevision des MFR

Einhaltung der Obergrenzen des MFR

Einhaltung der Eigenmittelobergrenze

Gesamtspielraum für Zahlungen

Technische Anpassung

Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik

Anpassung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit von Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung

Besondere instrumente

KAPITEL 2

Reserve für Soforthilfe

Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Flexibilitätsinstrument

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben

Spezielle Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung

Beitrag zur Finanzierung von Großprojekten

Revision

KAPITEL 3

Revision des MFR

Änderung aufgrund der Ausführungssituation

Revision des Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, des Asyl- und Migrationsfonds sowie des Fonds für die innere Sicherheit aufgrund neuer Regelungen oder Programme

Artikel 14 VO (EU, Euratom) 2013/1311

Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen