Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs

<p>Für die Anwendung der Artikel 22 bis 24 gilt die für die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheit.</p>

Rechnungseinheit

Grundsätzliche Bestimmung

Verbot der Absprachen

Gesetzliche Ausnahme für die technischen Vereinbarungen

Ausnahme für Gemeinschaften kleiner und mittlerer Unternehmen

Nichtanwendbarkeit des Verbots

Vereinbarungen zur Verringerung der Störungen, die sich aus der Struktur des Verkehrsmarktes ergeben

Nichtigkeit der Vereinbarungen und Beschlüsse

Verbot der mißbräuchlichen Ausnutzung von beherrschenden Stellungen

Öffentliche Unternehmen

Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen

Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen

Anwendung von Artikel 5  Widerspruchsverfahren

Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen nach Artikel 5

Entscheidung nach Artikel 6

Zuständigkeit

Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten

Prüfung von Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitik, die sich in Verbindung mit Sonderfällen ergeben, durch den Rat

Untersuchung von Verkehrsbereichen

Auskunftsverlangen

Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission

Geldbußen

Zwangsgelder

Nachprüfung durch den Gerichtshof

Anhörung Beteiligter und Dritter

Berufsgeheimnis

Veröffentlichung von Entscheidungen

Ausführungsbestimmungen

Inkrafttreten, Altkartelle

Revision der Verordnung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 25 VO (EWG) 68/1017

Rechnungseinheit