Artikel 3 VO (EWG) 69/1191
(1) Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die völlige oder teilweise Aufrechterhaltung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes anordnen und mehrere Lösungen unter gleichartigen Bedingungen eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherstellen würden, so wählen die zuständigen Behörden diejenige Lösung, welche die geringsten Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringt.
(2) Die ausreichende Verkehrsbedienung ist nach folgenden Merkmalen zu beurteilen:
- a)
- dem öffentlichen Interesse;
- b)
- der Möglichkeit, andere Verkehrsmittel einzusetzen, sowie der Feststellung, ob diese Verkehrsmittel geeignet sind, die betreffenden Verkehrsbedürfnisse zu befriedigen;
- c)
- den Beförderungsentgelten und -bedingungen, welche den Verkehrsnutzern angeboten werden können.
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