Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen

(1) Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verlangen. Hält sie es für notwendig, so berät sich die Kommission mit den in Betracht kommenden Mitgliedstaaten.(2) Auf Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, ist das Verfahren zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht anzuwenden.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Kategorie der von dieser Verordnung erfaßten Lasten oder Vorteile unverzüglich mit, welche Beträge im Rahmen des Ausgleichs tatsächlich gezahlt worden sind.

Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

ABSCHNITT I

Gemeinsame Regeln für die Normalisierung und den Ausgleich

ABSCHNITT II

Schlußbestimmungen

ABSCHNITT III

Kategorie I:              Den Eisenbahnunternehmen auferlegte Leistungen, die in der übrigen Wirtschaft  einschließlich der anderen Verkehrsarten  vom Staat getragen werden

Kategorie II:              Aufwendungen sozialen Charakters für Familienzulagen, die die Eisenbahnunternehmen in einem anderen Umfang zu tragen haben, als es der Fall wäre, wenn sie unter denselben Bedingungen wie die Unternehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge zu leisten hätten

Kategorie III:              Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten, die von den Eisenbahnunternehmen unter anderen als den für Unternehmen der anderen Verkehrsarten geltenden Bedingungen zu tragen sind

Kategorie IV:              Übernahme der Aufwendungen für Kreuzungsanlagen durch die Eisenbahnunternehmen

Kategorie V:              Verpflichtung, mehr Personal einzustellen, als betriebsnotwendig ist

Kategorie VI:              Lohn- und Gehaltserhöhungen, die von der Regierung eines Mitgliedstaats mit rückwirkender Kraft auferlegt worden sind, mit Ausnahme des Falles, daß diese Erhöhung nur eine Anpassung der von den Eisenbahnunternehmen gezahlten Löhne und Gehälter an die von den anderen Verkehrsarten gezahlten Löhne und Gehälter darstellt

Kategorie VII:              Von den zuständigen Stellen auferlegte Verzögerung der Erneuerung und Unterhaltung

Kategorie VIII:              Aufwendungen der Eisenbahnunternehmen für Wiederaufbau und Ersatzbeschaffungen wegen Kriegsschäden, für die der Staat hätte aufkommen müssen

Kategorie IX:              Verpflichtung, mehr Personal weiterzubeschäftigen, als betriebsnotwendig ist

Kategorie X:              Maßnahmen, die vom Staat zugunsten bestimmter Angehöriger des Personals in Anerkennung von Verdiensten um den Staat unter Bedingungen auferlegt sind, die von den für die Unternehmen der anderen Verkehrsarten geltenden Bedingungen abweichen

Kategorie XI:              Leistungen zugunsten des Personals, die die Eisenbahnunternehmen, nicht aber die Unternehmen der anderen Verkehrsarten zu tragen haben

Kategorie XII:              Aufwendungen sozialen Charakters, insbesondere für die Krankheitsfürsorge, die die Eisenbahnunternehmen in einem anderen Umfang zu tragen haben, als es der Fall wäre, wenn sie unter denselben Bedingungen wie die Unternehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge zu leisten hätten

Kategorie XIII:              Belastung auf Grund der vom Staat auferlegten Beibehaltung von Werkstätten oder sonstigen Betriebseinrichtungen unter Voraussetzungen, die sich mit einer kaufmännischen Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen nicht vereinbaren lassen

Kategorie XIV:              Auflagen für öffentliche Bau- und Lieferaufträge

Kategorie XV:              Finanzielle Lasten, die sich aus einer bisher unterbliebenen Normalisierung ergeben

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 13 VO (EWG) 69/1192