Wanderarbeitnehmerverordnung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu– und abwandern (8) (9) (10) (11) (Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30.1.1997, S. 1)

(1) Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.(2) Absatz 1 gilt auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wählbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden jedoch davon nicht berührt.(3) Der Geltungsbereich der Abkommen über soziale Sicherheit, die aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) weiterhin anwendbar sind, sowie der Abkommen, die aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 abgeschlossen werden, wird auf alle von dieser Verordnung erfaßten Personen erstreckt, soweit Anhang III nichts anderes bestimmt.

Gleichbehandlung

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

TITEL I

Begriffsbestimmungen

Persönlicher Geltungsbereich

Sachlicher Geltungsbereich

Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich der Verordnung

Abkommen über soziale Sicherheit, an deren Stelle diese Verordnung tritt

Von dieser Verordnung nicht berührte internationale Bestimmungen

Abschluß von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten

Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung

Verlängerung des Rahmenzeitraums

Aufhebung der Wohnortklauseln  Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung

Beitragsunabhängige Sonderleistungen

Anpassung von Leistungen

Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

TITEL II

Allgemeine Regelung

Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine abhängige Beschäftigung ausüben

Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine selbständige Tätigkeit ausüben

Sonderregelung für Seeleute

Sonderregelung für Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausüben

Verschiedene Bestimmungen

Sonderregelung für im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versicherte Personen, die gleichzeitig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder eine selbständige Tätigkeit ausüben

Sonderregelung für in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Beamte, die in einem dieser Staaten im Rahmen eines Sondersystems versichert sind

Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung

Sonderregelung für das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften

Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16

Besondere Vorschriften für Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN

TITEL III

KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT

KAPITEL I

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 1

Zusammenrechnung der Versicherungs–, Beschäftigungs– oder Wohnzeiten

Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige

Abschnitt 2

Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat  Allgemeine Regelung

Grenzgänger und deren Familienangehörige  Sonderregelungen

Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat

Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates  Rückkehr oder Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat während eines Krankheits– oder Mutterschaftsfalles  Notwendigkeit, sich zwecks angemessener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

Sonderregelung für bestimmte Personengruppen

Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat  Aufenthalt im Erwerbstätigkeitsstaat

Berechnung der Geldleistungen

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

Arbeitslose und deren Familienangehörige

Abschnitt 3

Beiträge zu Lasten vollarbeitsloser Arbeitnehmer

Rentenantragsteller und deren Familienangehörige

Abschnitt 4

Anspruch auf Sachleistungen bei Erlöschen des Leistungsanspruchs gegen den zuletzt zuständigen Träger

Rentenberechtigte und deren Familienangehörige

Abschnitt 5

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland besteht

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland nicht besteht

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Wohnlandes, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland besteht

Familienangehörige eines Rentners, die in einem anderen Staat als der betreffende Rentner wohnen  Wohnortwechsel in den Staat, in dem der Rentner wohnt

Aufenthalt von Rentnern und/oder ihren Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen

Beiträge der Rentenberechtigten

Allgemeine Vorschriften

Personen die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren, und deren Familienangehörige

Abschnitt 5a

Besondere Bestimmungen für Studierende und deren Familienangehörige

Gemeinsame Bestimmungen

Verschiedene Vorschriften

Abschnitt 6

Regelung bei mehreren Systemen im Aufenthalts– oder Wohnland  Vorher bestehende Erkrankung  Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen

Erstattung zwischen Trägern

Abschnitt 7

INVALIDITÄT

KAPITEL 2 (11)

Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist

Anrechnung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten

Feststellung der Leistungen

Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungs– oder Wohnzeiten abhängig ist, oder für die Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1 genannten Art galten

Verschlimmerung des Invaliditätszustands

Wiedergewährung ruhender oder entzogener Leistungen  Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter  Neuberechnung von gemäß Artikel 39 festgestellten Leistungen

Bestimmung des leistungspflichtigen Trägers im Falle der Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität

Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter  Neuberechnung der nach Artikel 39 festgestellten Leistungen

Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen

ALTER UND TOD (RENTEN)

KAPITEL 3 (11)

Allgemeine Vorschriften für die Feststellung der Leistungen, wenn für den Arbeitnehmer oder Selbständigen die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten

Berücksichtigung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten

Allgemeine Vorschriften über die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod anzuwendenden Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen

Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldet werden

Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen einer oder mehrerer Leistungen nach Artikel 46a Absatz 1 mit einer oder mehreren Leistungen unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind

Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen

Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr

Berechnung der Leistungen, wenn der Betreffende nicht gleichzeitig die Voraussetzungen nach sämtlichen Rechtsvorschriften erfüllt, nach denen Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt wurden, oder wenn er ausdrücklich beantragt hat, die Feststellung der Leistungen bei Alter aufzuschieben

Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den Mindestbetrag erreicht, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dessen Gebiet der Empfänger wohnt

Anpassung und Neuberechnung der Leistungen

ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN

Kapitel 4

Leistungsanspruch

Grenzgänger  Sonderregelung

Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates  Rückkehr oder Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat nach einem Arbeitsunfall oder nach Auftreten einer Berufskrankheit  Notwendigkeit, sich zwecks angemessener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

Wegeunfälle

Leistungen bei Berufskrankheiten in Fällen, in denen der Betreffende inmehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 3 VO (EWG) 71/1408

Gleichbehandlung