VO (EWG) 71/1408

Wanderarbeitnehmerverordnung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu– und abwandern (8) (9) (10) (11) (Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30.1.1997, S. 1)

Informationen

Ausfertigungsdatum14.01.1971

FundstelleAbl. 1971/L 149

Alle Normen

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Begriffsbestimmungen

Persönlicher Geltungsbereich

Gleichbehandlung

Sachlicher Geltungsbereich

Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich der Verordnung

Abkommen über soziale Sicherheit, an deren Stelle diese Verordnung tritt

Von dieser Verordnung nicht berührte internationale Bestimmungen

Abschluß von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten

Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung

Verlängerung des Rahmenzeitraums

Aufhebung der Wohnortklauseln Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung

Beitragsunabhängige Sonderleistungen

Anpassung von Leistungen

Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

TITEL II

BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Allgemeine Regelung

Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine abhängige Beschäftigung ausüben

Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine selbständige Tätigkeit ausüben

Sonderregelung für Seeleute

Sonderregelung für Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausüben

Verschiedene Bestimmungen

Sonderregelung für im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versicherte Personen, die gleichzeitig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder eine selbständige Tätigkeit ausüben

Sonderregelung für in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Beamte, die in einem dieser Staaten im Rahmen eines Sondersystems versichert sind

Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung

Sonderregelung für das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften

Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16

Besondere Vorschriften für Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden

TITEL III

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN

KAPITEL I

KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT

Abschnitt 1

Gemeinsame Vorschriften

Zusammenrechnung der Versicherungs–, Beschäftigungs– oder Wohnzeiten

Abschnitt 2

Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige

Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat Allgemeine Regelung

Grenzgänger und deren Familienangehörige Sonderregelungen

Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat

Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates Rückkehr oder Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat während eines Krankheits– oder Mutterschaftsfalles Notwendigkeit, sich zwecks angemessener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

Sonderregelung für bestimmte Personengruppen

Artikel 22b (15)

Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat Aufenthalt im Erwerbstätigkeitsstaat

Berechnung der Geldleistungen

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

Abschnitt 3

Arbeitslose und deren Familienangehörige

Beiträge zu Lasten vollarbeitsloser Arbeitnehmer

Abschnitt 4

Rentenantragsteller und deren Familienangehörige

Anspruch auf Sachleistungen bei Erlöschen des Leistungsanspruchs gegen den zuletzt zuständigen Träger

Abschnitt 5

Rentenberechtigte und deren Familienangehörige

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland besteht

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland nicht besteht

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Wohnlandes, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland besteht

Familienangehörige eines Rentners, die in einem anderen Staat als der betreffende Rentner wohnen Wohnortwechsel in den Staat, in dem der Rentner wohnt

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

Aufenthalt von Rentnern und/oder ihren Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen

Beiträge der Rentenberechtigten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 5a

Personen die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren, und deren Familienangehörige

Besondere Bestimmungen für Studierende und deren Familienangehörige

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 6

Verschiedene Vorschriften

Regelung bei mehreren Systemen im Aufenthalts– oder Wohnland Vorher bestehende Erkrankung Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen

Abschnitt 7

Erstattung zwischen Trägern

KAPITEL 2 (11)

INVALIDITÄT

Abschnitt 1

Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist

Allgemeine Vorschriften

Anrechnung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten

Feststellung der Leistungen

Abschnitt 2

Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungs– oder Wohnzeiten abhängig ist, oder für die Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1 genannten Art galten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3

Verschlimmerung des Invaliditätszustands

Abschnitt 4

Wiedergewährung ruhender oder entzogener Leistungen Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter Neuberechnung von gemäß Artikel 39 festgestellten Leistungen

Bestimmung des leistungspflichtigen Trägers im Falle der Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität

Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter Neuberechnung der nach Artikel 39 festgestellten Leistungen

Abschnitt 5

Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen

KAPITEL 3 (11)

ALTER UND TOD (RENTEN)

Allgemeine Vorschriften für die Feststellung der Leistungen, wenn für den Arbeitnehmer oder Selbständigen die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten

Berücksichtigung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten

Feststellung der Leistungen

Allgemeine Vorschriften über die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod anzuwendenden Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen

Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldet werden

Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen einer oder mehrerer Leistungen nach Artikel 46a Absatz 1 mit einer oder mehreren Leistungen unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind

Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen

Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr

Berechnung der Leistungen, wenn der Betreffende nicht gleichzeitig die Voraussetzungen nach sämtlichen Rechtsvorschriften erfüllt, nach denen Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt wurden, oder wenn er ausdrücklich beantragt hat, die Feststellung der Leistungen bei Alter aufzuschieben

Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den Mindestbetrag erreicht, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dessen Gebiet der Empfänger wohnt

Anpassung und Neuberechnung der Leistungen

Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen

Kapitel 4

ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN

Abschnitt 1

Leistungsanspruch

Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat Allgemeine Regelung

Grenzgänger Sonderregelung

Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat

Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates Rückkehr oder Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat nach einem Arbeitsunfall oder nach Auftreten einer Berufskrankheit Notwendigkeit, sich zwecks angemessener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

Leistungen bei Berufskrankheiten in Fällen, in denen der Betreffende inmehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist

Berechnung der Geldleistungen

Kosten für den Transport des Verunglückten

Abschnitt 2

Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für die ein Leistungsanspruch besteht

Abschnitt 3

Sonstige Vorschriften

Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften

Regelung bei mehreren Versicherungssystemen im Wohn– oder Aufenthaltsland Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen

Abschnitt 4

Erstattungen zwischen Trägern

Abschnitt 5

Studierende

KAPITEL 5

STERBEGELD

Zusammenrechnung der Versicherungs– oder Wohnzeiten

Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eintritt oder wenn der Berechtigte in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnt

Gewährung von Leistungen beim Tode eines Rentners, wenn dieser nicht in dem Mitgliedstaat wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, zu dessen Lasten die gewährten Sachleistungen gingen

KAPITEL 6

ARBEITSLOSIGKEIT

Abschnitt 1

Gemeinsame Vorschriften

Zusammenrechnung der Versicherungs– oder Beschäftigungszeiten

Berechnung der Leistungen

Abschnitt 2

Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat begeben

Bedingungen und Grenzen der Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs

Zahlung der Leistungen und Erstattungen

Abschnitt 3

Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnten

Abschnitt 4

Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen

KAPITEL 7 (8)

FAMILIENLEISTUNGEN

Zusammenrechnung der Versicherungs– oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit

Vollarbeitslose Arbeitnehmer

Arbeitnehmer oder Selbständige, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen

Arbeitslose, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen

Gewährung der Leistungen

Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen

KAPITEL 8

LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON RENTNERN UND FÜR WAISEN

Unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern

Gemeinsame Vorschriften für die Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentenberechtigten und für Waisen

Vorschriften über Leistungen an Waisen, die gegenüber einem Sondersystem für Beamte anspruchsberechtigt sind

TITEL IV

VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Zusammensetzung und Arbeitsweise

Aufgaben der Verwaltungskommission

TITEL V

BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Einsetzung, Zusammensetzung und Arbeitsweise

Aufgaben des Beratenden Ausschusses

TITEL VI

VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN

Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

Beziehungen zwischen Trägern und Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung

Steuerbefreiung und Steuerermäßigung Befreiung von der Legalisierung

Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates eingereicht werden

Ärztliche Gutachten

Überweisung der aufgrund dieser Verordnung geschuldeten Beträge in einen anderen Mitgliedstaat

Besonderheiten bei der Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften

Beiträge der Arbeitgeber oder Unternehmen, deren Wohnsitz beziehungsweise Sitz nicht im zuständigen Staat liegt

Einziehung von Beiträgen

Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen haftende Dritte

TITEL VII

ÜBERGANGS– UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN

Übergangsvorschriften für die Arbeitnehmer

Übergangsbestimmungen für die Selbständigen

Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92

Übergangsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92

Übergangsvorschriften für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1606/98

Übergangsvorschriften für Studierende

Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999

Übergangsvorschriften in Bezug auf Anhang II Teil I Abschnitt „D. DEUTSCHLAND” und Abschnitt „R. ÖSTERREICH”

Erstattungsvereinbarungen zwischen Trägern

Notifizierungen in bezug auf bestimmte Vorschriften

Durchführungsverordnung

ANHANG I (A) (B) (8) (9) (13) (14) (15)

PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG

ANHANG II (A) (B) (8) (10) (15)

(Artikel 1 Buchstaben j) und u) der Verordnung)

BESONDERE BEITRAGSUNABHÄNGIGE GELDLEISTUNGEN (Artikel 10a)

ANHANG III (A) (B) (6) (7) (12) (14) (15)

Allgemeine Bemerkungen

ANHANG IV (B) (11) (13) (15)

(Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung)

WECHSELSEITIGE ÜBEREINSTIMMUNG DER ERWERBSMINDERUNGSSTUFEN ZWISCHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN (Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung)

ANHANG VI (A) (B) (2) (7) (8) (9) (11) (12) (13) (14) (15)

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN (Artikel 89 der Verordnung)

FÄLLE, IN DENEN EINE PERSON GLEICHZEITIG DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGT (Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung)

(Artikel 78a der Verordnung) SYSTEME, DIE LEDIGLICH FAMILIENBEIHILFEN ODER ZUSÄTZLICHE ODER BESONDERE BEIHILFEN FÜR WAISEN VORSEHEN

ÄNDERUNGSWERKE DER VERORDNUNGEN (EWG) Nr. 1408/71 UND (EWG) Nr. 574/72