ANHANG III (A) (B) (6) (7) (12) (14) (15) VO (EWG) 71/1408
Allgemeine Bemerkungen
- 1.
- Soweit die in diesem Anhang aufgeführten Bestimmungen Hinweise auf andere Abkommensbestimmungen enthalten, treten an deren Stelle Hinweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung, sofern die betreffenden Abkommensbestimmungen in diesem Anhang nicht selbst aufgeführt sind.
- 2.
- Die Kündigungsklausel in einem Abkommen über soziale Sicherheit, aus dem Bestimmungen in diesem Anhang aufgeführt sind, bleibt in bezug auf diese Bestimmungen aufrechterhalten.
- 3.
- Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 6 dieser Verordnung sind die Bestimmungen aus bilateralen Abkommen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten gelten, in diesem Anhang nicht enthalten; dabei handelt es sich u. a. um Bestimmungen über die Zusammenrechnung von in einem Drittland zurückgelegten Versicherungszeiten.
-
A.
-
Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin gelten (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung)
- 1.
-
BELGIEN-TSCHECHISCHE REPUBLIK
Gegenstandslos
- 2.
-
BELGIEN-DÄNEMARK
Gegenstandslos.
- 1.
-
BELGIEN-DEUTSCHLAND
Artikel 3 und 4 des Schlussprotokolls vom 7. Dezember 1957 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 10. November 1960 (Anrechnung von Versicherungszeiten, die in bestimmten Grenzregionen vor, während oder nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgelegt wurden).
- b)
- Dritte Zusatzvereinbarung vom 7. Dezember 1957 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 10. November 1960 (Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens).
- 2.
-
BULGARIEN-DEUTSCHLAND
- a)
- Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens vom 17. Dezember 1997 über soziale Sicherheit
- b)
- Nummer 10 des Schlussprotokolls zu dem oben genannten Abkommen
- 3.
-
BULGARIEN-ÖSTERREICH
Artikel 38 Absatz 3 des Abkommens vom 14. April 2005 über soziale Sicherheit
- 4.
-
BULGARIEN-SLOWENIEN
Artikel 32 Absatz 2 des Abkommens vom 18. Dezember 1957 über soziale Sicherheit
- 4.
-
BELGIEN-ESTLAND
Gegenstandslos
- 5.
-
BELGIEN-GRIECHENLAND
Artikel 15 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 des Allgemeinen Abkommens vom 1. April 1958.
- 6.
-
BELGIEN-SPANIEN
Keine.
- 7.
-
BELGIEN-FRANKREICH
- a)
- Artikel 13, 16 und 23 der Zusatzvereinbarungen vom 17. Januar 1948 zum Allgemeinen Abkommen von gleichen Tag (Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen).
- b)
- Briefwechsel vom 27. Februar 1953(Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17. Januar 1948).
- c)
- Briefwechsel vom 29. Juli 1953 betreffend die Beihilfen für alte Arbeitnehmer.
- 5.
-
BELGIEN-GRIECHENLAND
Artikel 15 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 des Allgemeinen Abkommens vom 1. April 1958.
- 8.
-
BELGIEN-IRLAND
Gegenstandslos.
- 9.
-
BELGIEN-ITALIEN
Artikel 29 des Abkommens vom 30. April 1948.
- 10.
-
BELGIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
- 11.
-
BELGIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
- 12.
-
BELGIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
- 13.
-
BELGIEN-LUXEMBURG
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 27. Oktober 1971 (Soziale Sicherheit in Übersee).
- 14.
-
BELGIEN-UNGARN
Gegenstandslos
- 15.
-
BELGIEN-MALTA
Gegenstandslos
- 16.
-
BELGIEN-NIEDERLANDE
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 4. Februar 1969 (berufliche Tätigkeit in Übersee).
- 17.
-
BELGIEN-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 18.
-
BELGIEN-POLEN
Keine
- 19.
-
BELGIEN-PORTUGAL
Artikel 1 und 5 der Vereinbarung vom 13. Januar 1965 (Soziale Sicherheit der Angestellten von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi) in der Fassung des durch den Briefwechsel vom 18. Juni 1982 geschlossenen Abkommens.
- 20.
-
BELGIEN-SLOWENIEN
Keine
- 21.
-
BELGIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 22.
-
BELGIEN-FINNLAND
Gegenstandslos.
- 23.
-
BELGIEN-SCHWEDEN
Gegenstandslos.
- 24.
-
BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 25.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-DÄNEMARK
Gegenstandslos
- 5.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-DEUTSCHLAND
Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b und c des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 27. Juli 2001
Nummer 14 des Schlussprotokolls zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 27. Juli 2001
- 27.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-ESTLAND
Gegenstandslos
- 28.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-GRIECHENLAND
Keine
- 29.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-SPANIEN
Keine
- 30.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-FRANKREICH
Keine
- 31.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-IRLAND
Gegenstandslos
- 32.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-ITALIEN
Gegenstandslos
- 6.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN
Artikel 32 Absatz 4 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 19. Januar 1999
- 34.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-LETTLAND
Gegenstandslos
- 35.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-LITAUEN
Keine
- 7.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-LUXEMBURG
Artikel 52 Nummer 8 des Abkommens vom 17. November 2000
- 37.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-UNGARN
Keine
- 38.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-MALTA
Gegenstandslos
- 39.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 8.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-ÖSTERREICH
Artikel 32 Absatz 3 des Abkommens vom 20. Juli 1999 über soziale Sicherheit
- 41.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-POLEN
Keine
- 42.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 43.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWENIEN
Keine
- 9.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWAKEI
Artikel 12, 20 und 33 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1992
- 45.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-FINNLAND
Gegenstandslos
- 46.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-SCHWEDEN
Gegenstandslos
- 47.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 48.
-
DÄNEMARK-DEUTSCHLAND
- a)
- Nummer 15 des Schlußprotokolls zu dem Abkommen über Sozialversicherung vom14. August 1953.
- b)
- Zusatzvereinbarung vom 14. August 1953 zu dem vorgenannten Abkommen.
- 49.
-
DÄNEMARK-ESTLAND
Gegenstandslos
- 50.
-
DÄNEMARK-GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
- 51.
-
DÄNEMARK-SPANIEN
Gegenstandslos.
- 52.
-
DÄNEMARK-FRANKREICH
Keine.
- 53.
-
DÄNEMARK-IRLAND
Gegenstandslos.
- 54.
-
DÄNEMARK-ITALIEN
Gegenstandslos.
- 55.
-
DÄNEMARK-ZYPERN
Gegenstandslos
- 56.
-
DÄNEMARK-LETTLAND
Gegenstandslos
- 57.
-
DÄNEMARK-LITAUEN
Gegenstandslos
- 58.
- DÄNEMARK-LUXEMBURG
- 59.
-
DÄNEMARK-UNGARN
Gegenstandslos
- 60.
-
DÄNEMARK-MALTA
Gegenstandslos
- 61.
-
DÄNEMARK-NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
- 62.
-
DÄNEMARK-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 63.
-
DÄNEMARK-POLEN
Gegenstandslos
- 64.
-
DÄNEMARK-PORTUGAL
Gegenstandslos.
- 65.
-
DÄNEMARK-SLOWENIEN
Keine
- 66.
-
DÄNEMARK-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 10.
-
DÄNEMARK-FINNLAND
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht.
- 11.
-
DÄNEMARK-SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht.
- 69.
-
DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 70.
-
DEUTSCHLAND-ESTLAND
Gegenstandslos
- 12.
-
DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND
- a)
- Artikel 5 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 25. April 1961.
Artikel 8 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3, die Artikel 9 bis 11 und die Abschnitte I und IV, soweit sie diese Artikel betreffen, des Abkommens über Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai 1961 sowie die Protokollnotiz vom 14. Juni 1980 (Anrechnung von Versicherungszeiten auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Falle der Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen).
- c)
- Protokoll vom 7. Oktober 1991 in Verbindung mit der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Griechischen Republik über die Regelung von Rentenfragen vom 6. Juli 1984.
- 13.
-
DEUTSCHLAND-SPANIEN
Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973 (Vertretung durch diplomatische und konsularische Stellen).
- 14.
-
DEUTSCHLAND-FRANKREICH
- a)
- Artikel 11 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens vom 10. Juli 1950.
- b)
- Artikel 9 der Ersten Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950zum Allgemeinen Abkommen von gleichen Tag (Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen).
- a)
- Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18. Juni 1955 (Anrechnung von zwischen dem 1. Juli 1940 und dem 30. Juni 1950 zurückgelegten Versicherungszeiten).
- b)
- Abschnitt I der genannten Zweiten Ergänzungsvereinbarung (Anrechnung von vor dem 8. Mai 1945 zurückgelegten Versicherungszeiten).
- c)
- Nummern 6, 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag (Verwaltungsvereinbarungen).
- d)
- Abschnitte II, III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963 (Soziale Sicherheit in Bezug auf das Saarland).
- 74.
-
DEUTSCHLAND-IRLAND
Gegenstandslos.
- 75.
-
DEUTSCHLAND-ITALIEN
- a)
- Artikel 3 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens vom 5. Mai 1953 (Sozialversicherung).
- b)
- Zusatzvereinbarung vom 12. Mai 1953 zum Abkommen vom 5. Mai 1953 (Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens).
- 76.
-
DEUTSCHLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
- 77.
-
DEUTSCHLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
- 78.
-
DEUTSCHLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
- 15.
-
DEUTSCHLAND-LUXEMBURG
Artikel 4, 5, 6 und 7 des Vertrags vom 11. Juli 1959 (Anrechung von zwischen September 1940 und Juni 1946 zurückgelegten Versicherungszeiten).
- 16.
-
DEUTSCHLAND-UNGARN
- a)
- Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens vom 2. Mai 1998 über soziale Sicherheit.
- b)
- Nummer 16 des Schlussprotokolls zu dem genannten Abkommen
- a)
- Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998.
- b)
- Nummer 16 des Schlussprotokolls zu dem genannten Abkommen.
- 81.
-
DEUTSCHLAND-MALTA
Gegenstandslos
- 17.
-
DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE
- a)
- Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29. März 1951.
- b)
- Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelung der Ansprüche, die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozialversicherung erworben worden sind).
- 18.
-
DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980.
- b)
- Ziffer 3 Buchstaben c) und d), Ziffer 17, Ziffer 20 Buchstabe a) und Ziffer 21 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
- c)
- Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- d)
- Ziffer 3 Buchstabe g) des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- e)
-
Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufskrankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leistungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten ihren Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland haben, und zwar in Fällen, in denen:
- i)
- die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder erbracht werden können,
- ii)
- die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten– und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1994 beginnt;
dies gilt auch für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs einschließlich einer die erste Rente ersetzenden Hinterbliebenenrente, wenn sich die Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen.
- f)
- Ziffer 19 Buchstabe b) des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c) dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt.
- g)
- Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10. April 1969 zu obengenanntem Abkommen.
L'article 1er, paragraphe 5, et l'article 8 de la convention sur l'assurance chômage du 19 juillet 1978, ainsi que le point 10 du protocole final à ladite convention (octroi par l'État de l'emploi précédent d'indemnités de chômage aux travailleurs frontaliers) continuent à s'appliquer aux personnes qui exercent une activité de travailleur frontalier au 1er janvier 2005 ou l'exerçaient avant cette date et deviennent chômeurs avant le 1er janvier 2011.
- 19.
-
DEUTSCHLAND-POLEN
- a)
- Abkommen vom 9. Oktober 1975 über Renten- und Unfallversicherung, unter den in Artikel 27 Absätze 2 bis 4 des Abkommens vom 8. Dezember 1990 über soziale Sicherheit festgelegten Bedingungen
- b)
- Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Dezember 1990 über soziale Sicherheit
- 20.
-
DEUTSCHLAND-RUMÄNIEN
- a)
- Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens vom 8. April 2005 über soziale Sicherheit
- b)
- Nummer 13 des Schlussprotokolls zu dem oben genannten Abkommen
- 85.
-
DEUTSCHLAND-PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 6. November 1964.
- 21.
-
DEUTSCHLAND-SLOWENIEN
- a)
- Artikel 42 des Abkommens vom 24. September 1997 über soziale Sicherheit
- b)
- Nummer 15 des Schlussprotokolls zu oben genanntem Abkommen
- 22.
-
DEUTSCHLAND-SLOWAKEI
Artikel 29 Absatz 1 Nummern 2 und 3 des Abkommens vom 12. September 2002 Nummer 9 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 12. September 2002
- 88.
-
DEUTSCHLAND-FINNLAND
Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997.
- 89.
-
DEUTSCHLAND-SCHWEDEN
- a)
- Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheit.
- b)
- Nummer 8 Buchstabe a) des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
- 23.
-
DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH1
- a)
- Artikel 7 Absätze 5 und 6 des Abkommens vom 20. April 1960 über soziale Sicherheit (Vorschriften für Zivilpersonen, die in den Streitkräften dienen)
- b)
- Artikel 5 Absätze 5 und 6 des Abkommens über Arbeitslosenversicherung vom 20. April 1960 (Vorschriften für Zivilpersonen, die in den Streitkräften dienen).
- 91.
-
ESTLAND-GRIECHENLAND
Gegenstandslos
- 92.
-
ESTLAND-SPANIEN
Gegenstandslos
- 93.
-
ESTLAND-FRANKREICH
Gegenstandslos
- 94.
-
ESTLAND-IRLAND
Gegenstandslos
- 95.
-
ESTLAND-ITALIEN
Gegenstandslos
- 96.
-
ESTLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
- 97.
-
ESTLAND-LETTLAND
Keine
- 98.
-
ESTLAND-LITAUEN
Keine
- 99.
-
ESTLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
- 100.
-
ESTLAND-UNGARN
Gegenstandslos
- 101.
-
ESTLAND-MALTA
Gegenstandslos
- 102.
-
ESTLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 103.
-
ESTLAND-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
- 104.
-
ESTLAND-POLEN
Gegenstandslos
- 105.
-
ESTLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 106.
-
ESTLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 107.
-
ESTLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 108.
-
ESTLAND-FINNLAND
Keine
- 109.
-
ESTLAND-SCHWEDEN
Keine
- 110.
-
ESTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
- 130.
-
SPANIEN-FRANKREICH
Keine.
- 111.
-
GRIECHENLAND-SPANIEN
Gegenstandslos.
- 131.
-
SPANIEN-IRLAND
Gegenstandslos.
- 132.
-
SPANIEN-ITALIEN
Artikel 5, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 30. Oktober 1979.
- 133.
-
SPANIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
- 134.
-
SPANIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
- 135.
-
SPANIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
- 136.
-
SPANIEN-LUXEMBURG
- a)
- Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Mai 1969.
- b)
- Artikel 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 27. Juni 1975 zur Anwendung des Abkommens vom 8. Mai 1969 auf Selbständige.
- 137.
-
SPANIEN-UNGARN
Gegenstandslos
- 138.
-
SPANIEN-MALTA
Gegenstandslos
- 139.
-
SPANIEN-NIEDERLANDE
Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 5. Februar 1974.
- 140.
-
SPANIEN-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 141.
-
SPANIEN-POLEN
Keine
- 24.
-
SPANIEN-PORTUGAL
Artikel 22 des Allgemeinen Abkommens vom 11. Juni 1969 (Ausfuhr von Leistungen bei Arbeitslosigkeit).
- 143.
-
SPANIEN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 144.
-
SPANIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 145.
-
SPANIEN-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über soziale Sicherheit.
- 146.
-
SPANIEN-SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 4. Februar 1983 über soziale Sicherheit.
- 147.
-
SPANIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 112.
-
GRIECHENLAND-FRANKREICH
Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 30 des Allgemeinen Abkommens vom 19. April 1958.
- 148.
-
FRANKREICH-IRLAND
Gegenstandslos.
- 149.
-
FRANKREICH-ITALIEN
- a)
- Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31. März 1948.
- b)
- Briefwechsel vom 3. März 1956 (Leistungen bei Krankheit für Saisonarbeiter in landwirtschaftlichen Berufen).
- 150.
-
FRANKREICH-ZYPERN
Gegenstandslos
- 151.
-
FRANKREICH-LETTLAND
Gegenstandslos
- 152.
-
FRANKREICH-LITAUEN
Gegenstandslos
- 153.
-
FRANKREICH-LUXEMBURG
Artikel 11 und 14 der Zusatzvereinbarung vom 12. November 1949 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag (Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen).
- 154.
-
FRANKREICH-UNGARN
Gegenstandslos
- 155.
-
FRANKREICH-MALTA
Gegenstandslos
- 156.
-
FRANKREICH-NIEDERLANDE
Artikel 11 der Zusatzvereinbarung vom 1. Juni 1954 zum Allgemeinen Abkommen vom 7. Januar 1950 (Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen).
- 157.
-
FRANKREICH-ÖSTERREICH
Keine.
- 158.
-
FRANKREICH-POLEN
Keine
- 159.
-
FRANKREICH-PORTUGAL
Keine.
- 160.
-
FRANKREICH-SLOWENIEN
Keine
- 161.
-
FRANKREICH-SLOWAKEI
Keine
- 162.
-
FRANKREICH-FINNLAND
Keine.
- 163.
-
FRANKREICH-SCHWEDEN
Keine.
- 164.
-
FRANKREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Notenaustausch vom 27. und 30. Juli 1970 über die Lage in bezug auf die soziale Sicherheit der Lehrkräfte des Vereinigten Königreichs, die im Rahmen des Kulturabkommens vom 2. März 1948 vorübergehend in Frankreich tätig sind.
- 113.
-
GRIECHENLAND-IRLAND
Gegenstandslos.
- 114.
-
GRIECHENLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
- 115.
-
GRIECHENLAND-ZYPERN
Keine
- 116.
-
GRIECHENLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
- 117.
-
GRIECHENLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
- 118.
-
GRIECHENLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
- 119.
-
GRIECHENLAND-UNGARN
Gegenstandslos
- 120.
-
GRIECHENLAND-MALTA
Gegenstandslos
- 121.
-
GRIECHENLAND-NIEDERLANDE
Artikel 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 13. September 1966.
- 122.
-
GRIECHENLAND-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 123.
-
GRIECHENLAND-POLEN
Keine
- 124.
-
GRIECHENLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
- 125.
-
GRIECHENLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 126.
-
GRIECHENLAND-SLOWAKEI
Keine
- 127.
-
GRIECHENLAND-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit.
- 128.
-
GRIECHENLAND-SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14. September 1984.
- 129.
-
GRIECHENLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos.
- 165.
-
IRLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
- 166.
-
IRLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
- 167.
-
IRLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
- 168.
-
IRLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
- 169.
-
IRLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
- 170.
-
IRLAND-UNGARN
Gegenstandslos
- 171.
-
IRLAND-MALTA
Gegenstandslos
- 172.
-
IRLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
- 173.
-
IRLAND-ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 174.
-
IRLAND-POLEN
Gegenstandslos
- 175.
-
IRLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
- 176.
-
IRLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 177.
-
IRLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 178.
-
IRLAND-FINNLAND
Gegenstandslos.
- 179.
-
IRLAND-SCHWEDEN
Gegenstandslos.
- 25.
-
IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 8 der Vereinbarung vom 14. September 1971 über die soziale Sicherheit (betreffend die Übertragung und Anrechnung bestimmter Gutschriften aufgrund von Erwerbsunfähigkeit).
- 181.
-
ITALIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
- 182.
-
ITALIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
- 183.
-
ITALIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
- 184.
-
ITALIEN-LUXEMBURG
Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 24 des Allgemeinen Abkommens vom 29. Mai 1951.
- 185.
-
ITALIEN-UNGARN
Gegenstandslos
- 186.
-
ITALIEN-MALTA
Gegenstandslos
- 187.
-
ITALIEN-NIEDERLANDE
Artikel 21 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 28. Oktober 1952.
- 188.
-
ITALIEN-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheit.
- b)
- Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 189.
-
ITALIEN-POLEN
Gegenstandslos
- 190.
-
ITALIEN-PORTUGAL
Gegenstandslos.
- 26.
-
ITALIEN-SLOWENIEN
- a)
- Abkommen über die gegenseitigen Verpflichtungen im Bereich der Sozialversicherung unter Bezugnahme auf Anhang XIV Nummer 7 des Friedensvertrags (am 5. Februar 1959 durch Notenwechsel geschlossen)
- b)
- Artikel 45 Absatz 3 des Abkommens vom 7. Juli 1997 über soziale Sicherheit betreffend die ehemalige Zone B des Freien Gebiets Triest
- 192.
-
ITALIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 193.
-
ITALIEN-FINNLAND
Gegenstandslos.
- 194.
-
ITALIEN-SCHWEDEN
Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale Sicherheit.
- 195.
-
ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 196.
-
ZYPERN-LETTLAND
Gegenstandslos
- 197.
-
ZYPERN-LITAUEN
Gegenstandslos
- 198.
-
ZYPERN-LUXEMBURG
Gegenstandslos
- 199.
-
ZYPERN-UNGARN
Gegenstandslos
- 200.
-
ZYPERN-MALTA
Gegenstandslos
- 201.
-
ZYPERN-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 202.
-
ZYPERN-ÖSTERREICH
Keine
- 203.
-
ZYPERN-POLEN
Gegenstandslos
- 204.
-
ZYPERN-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 205.
-
ZYPERN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 206.
-
ZYPERN-SLOWAKEI
Keine
- 207.
-
ZYPERN-FINNLAND
Gegenstandslos
- 208.
-
ZYPERN-SCHWEDEN
Gegenstandslos
- 209.
-
ZYPERN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 210.
-
LETTLAND-LITAUEN
Keine
- 211.
-
LETTLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
- 212.
-
LETTLAND-UNGARN
Gegenstandslos
- 213.
-
LETTLAND-MALTA
Gegenstandslos
- 214.
-
LETTLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 215.
-
LETTLAND-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
- 216.
-
LETTLAND-POLEN
Gegenstandslos
- 217.
-
LETTLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 218.
-
LETTLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 219.
-
LETTLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 220.
-
LETTLAND-FINNLAND
Keine
- 221.
-
LETTLAND-SCHWEDEN
Keine
- 222.
-
LETTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
- 223.
-
LITAUEN-LUXEMBURG
Gegenstandslos
- 224.
-
LITAUEN-UNGARN
Gegenstandslos
- 225.
-
LITAUEN-MALTA
Gegenstandslos
- 226.
-
LITAUEN-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 227.
-
LITAUEN-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
- 228.
-
LITAUEN-POLEN
Gegenstandslos
- 229.
-
LITAUEN-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 230.
-
LITAUEN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 231.
-
LITAUEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 232.
-
LITAUEN-FINNLAND
Keine
- 233.
-
LITAUEN-SCHWEDEN
Keine
- 234.
-
LITAUEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
- 235.
-
LUXEMBURG-UNGARN
Gegenstandslos
- 236.
-
LUXEMBURG-MALTA
Gegenstandslos
- 237.
-
LUXEMBURG-NIEDERLANDE
Keine.
- 238.
-
LUXEMBURG-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978.
- b)
- Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- c)
- Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 239.
-
LUXEMBURG-POLEN
Keine
- 240.
-
LUXEMBURG-PORTUGAL
Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 12. Februar 1965.
- 241.
-
LUXEMBURG-SLOWENIEN
Keine
- 27.
-
LUXEMBURG-SLOWAKEI
Artikel 50 Absatz 5 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 23. Mai 2002
- 243.
-
LUXEMBURG-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über soziale Sicherheit.
- 244.
-
LUXEMBURG-SCHWEDEN
- a)
- Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Artikel 30 des obengenannten Abkommens.
- 245.
-
LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 246.
-
UNGARN-MALTA
Gegenstandslos
- 247.
-
UNGARN-NIEDERLANDE
Keine
- 28.
-
UNGARN-ÖSTERREICH
Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 31. März 1999.
- 249.
-
UNGARN-POLEN
Keine
- 250.
-
UNGARN-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 29.
-
UNGARN-SLOWENIEN
Artikel 31 des Abkommens vom 7. Oktober 1957 über soziale Sicherheit
- 252.
-
UNGARN-SLOWAKEI
Keine
- 253.
-
UNGARN-FINNLAND
Keine
- 254.
-
UNGARN-SCHWEDEN
Keine
- 255.
-
UNGARN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 256.
-
MALTA-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 257.
-
MALTA-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
- 258.
-
MALTA-POLEN
Gegenstandslos
- 259.
-
MALTA-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 260.
-
MALTA-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 261.
-
MALTA-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 262.
-
MALTA-FINNLAND
Gegenstandslos
- 263.
-
MALTA-SCHWEDEN
Gegenstandslos
- 264.
-
MALTA-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 265.
-
NIEDERLANDE-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 266.
-
PAYS-BAS — POLOGNE
Pas de convention.
- 30.
-
NIEDERLANDE-PORTUGAL
Artikel 31 des Abkommens vom 19. Juli 1979 (Ausfuhr von Leistungen bei Arbeitslosigkeit).
- 268.
-
NIEDERLANDE-SLOWENIEN
Keine
- 269.
-
NIEDERLANDE-SLOWAKEI
Keine
- 270.
-
NIEDERLANDE-FINNLAND
Gegenstandslos.
- 271.
-
NIEDERLANDE-SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die einem Drittstaat wohnen.
- 272.
-
NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 31.
-
ÖSTERREICH-POLEN
Artikel 33 Absatz 3 des Abkommens vom 7. September 1998 über soziale Sicherheit
- 274.
-
ÖSTERREICH-PORTUGAL
Keine.
- 32.
-
ÖSTERREICH-SLOWENIEN
Artikel 37 des Abkommens vom 10. März 1997 über soziale Sicherheit
- 33.
-
ÖSERREICH-SLOWAKEI
Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens vom 21. Dezember 2001 über Soziale Sicherheit
- 277.
-
ÖSTERREICH-FINNLAND
- a)
- Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März 1993 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 278.
-
ÖSTERREICH-SCHWEDEN
Abkommen vom 21. März 1996 über soziale Sicherheit.
- 279.
-
ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
- a)
- Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember 1985 und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen können.
- 280.
-
POLEN-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 281.
-
POLEN-SLOWENIEN
Keine
- 282.
-
POLEN-SLOWAKEI
Keine
- 283.
-
POLEN-FINNLAND
Gegenstandslos
- 284.
-
POLEN-SCHWEDEN
Keine
- 34.
-
PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 286.
-
PORTUGAL-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 287.
-
PORTUGAL-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 288.
-
PORTUGAL-FINNLAND
Gegenstandslos.
- 289.
-
PORTUGAL-SCHWEDEN
Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit.
- 30.
-
PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH
- a)
- Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 15. November 1978betreffend die ärztliche Behandlung.
- b)
- In bezug auf die portugiesischen Arbeitnehmer für die Zeit vom 22. Oktober 1987 bis zum Ende des in Artikel 220 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangszeitraums: Artikel 26 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 15. November 1978 in der Fassung des Briefwechsels vom 28. September 1987.
- 291.
-
SLOWENIEN-SLOWAKEI
Keine
- 292.
-
SLOWENIEN-FINNLAND
Gegenstandslos
- 293.
-
SLOWENIEN-SCHWEDEN
Keine
- 294.
-
SLOWENIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 295.
-
SLOWAKEI-FINNLAND
Gegenstandslos
- 296.
-
SLOWAKEI-SCHWEDEN
Gegenstandslos
- 297.
-
SLOWAKEI-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 35.
-
FINNLAND-SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht.
- 299.
-
FINLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 300.
-
SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.
-
B.
-
Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfaßt, auf die die Verordnung anzuwenden ist (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung)
- 1.
-
BELGIEN-TSCHECHISCHE REPUBLIK
Gegenstandslos
- 2.
-
BELGIEN-DÄNEMARK
Gegenstandslos.
- 3.
- . . . . . .
- 4.
-
BELGIEN-ESTLAND
Gegenstandslos
- 5.
-
BELGIEN-GRIECHENLAND
Keine.
- 6.
-
BELGIEN-SPANIEN
Keine.
- 7.
-
BELGIEN-FRANKREICH
- a)
- Briefwechsel vom 29. Juli 1953 betreffend die Beihilfe für alte Arbeitnehmer.
- b)
- Briefwechsel vom 27. Februar 1953 (Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17. Januar 1948).
- 5.
-
BELGIEN-GRIECHENLAND
Keine.
- 8.
-
BELGIEN-IRLAND
Keine.
- 9.
-
BELGIEN-ITALIEN
Keine.
- 10.
-
BELGIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
- 11.
-
BELGIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
- 12.
-
BELGIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
- 13.
-
BELGIEN-LUXEMBURG
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 27. Oktober 1971 (Soziale Sicherheit in Übersee).
- 14.
-
BELGIEN-UNGARN
Gegenstandslos
- 15.
-
BELGIEN-MALTA
Gegenstandslos
- 16.
-
BELGIEN-NIEDERLANDE
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 4. Februar 1969 (berufliche Tätigkeit in Übersee).
- 17.
-
BELGIEN-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 18.
-
BELGIEN-POLEN
Keine
- 19.
-
BELGIEN-PORTUGAL
Artikel 1 und 5 der Vereinbarung vom 13. Januar 1965 (Soziale Sicherheit der Angestellten von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi) in der Fassung des durch den Briefwechsel vom 18. Juni 1982 geschlossenen Abkommens.
- 20.
-
BELGIEN-SLOWENIEN
Keine
- 21.
-
BELGIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 22.
-
BELGIEN-FINNLAND
Gegenstandslos.
- 23.
-
BELGIEN-SCHWEDEN
Gegenstandslos.
- 24.
-
BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 25.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-DÄNEMARK
Gegenstandslos
- 26.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-DEUTSCHLAND
Gegenstandslos
- 27.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-ESTLAND
Gegenstandslos
- 28.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-GRIECHENLAND
Keine
- 29.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-SPANIEN
Keine
- 30.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-FRANKREICH
Keine
- 31.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-IRLAND
Gegenstandslos
- 32.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-ITALIEN
Gegenstandslos
- 1.
-
BULGARIEN-ÖSTERREICH
Artikel 38 Absatz 3 des Abkommens vom 14. April 2005 über soziale Sicherheit
- 2.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN
Artikel 32 Absatz 4 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 19. Januar 1999
- 34.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-LETTLAND
Gegenstandslos
- 35.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-LITAUEN
Keine
- 36.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-LUXEMBURG
Keine
- 37.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-UNGARN
Keine
- 38.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-MALTA
Gegenstandslos
- 39.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 3.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-ÖSTERREICH
Artikel 32 Absatz 3 des Abkommens vom 20. Juli 1999 über soziale Sicherheit
- 41.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-POLEN
Keine
- 42.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 43.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWENIEN
Keine
- 44.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWAKEI
Keine
- 45.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-FINNLAND
Gegenstandslos
- 46.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-SCHWEDEN
Gegenstandslos
- 47.
-
TSCHECHISCHE REPUBLIK-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 48.
-
DÄNEMARK-DEUTSCHLAND
- a)
- Nummer 15 des Schlußprotokolls zu dem Abkommen über Sozialversicherung vom 14. August 1953.
- b)
- Zusatzvereinbarung vom 14. August 1953 zu dem vorgenannten Abkommen.
- 49.
-
DÄNEMARK-ESTLAND
Gegenstandslos
- 50.
-
DÄNEMARK-GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
- 51.
-
DÄNEMARK-SPANIEN
Gegenstandslos.
- 52.
-
DÄNEMARK-FRANKREICH
Keine.
- 53.
-
DÄNEMARK-IRLAND
Gegenstandslos.
- 54.
-
DÄNEMARK-ITALIEN
Gegenstandslos.
- 55.
-
DÄNEMARK-ZYPERN
Gegenstandslos
- 56.
-
DÄNEMARK-LETTLAND
Gegenstandslos
- 57.
-
DÄNEMARK-LITAUEN
Gegenstandslos
- 58.
-
DÄNEMARK-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
- 59.
-
DÄNEMARK-UNGARN
Gegenstandslos
- 60.
-
DÄNEMARK-MALTA
Gegenstandslos
- 61.
-
DÄNEMARK-NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
- 62.
-
DÄNEMARK-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 63.
-
DÄNEMARK-POLEN
Gegenstandslos
- 64.
-
DÄNEMARK-PORTUGAL
Gegenstandslos.
- 65.
-
DÄNEMARK-SLOWENIEN
Keine
- 66.
-
DÄNEMARK-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 67.
-
DÄNEMARK-FINNLAND
Keine.
- 68.
-
DÄNEMARK-SCHWEDEN
Keine.
- 69.
-
DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 70.
-
DEUTSCHLAND-ESTLAND
Gegenstandslos
- 71.
-
DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND
Protokoll vom 7. Oktober 1991 in Verbindung mit der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Griechischen Republik über die Regelung von Rentenfragen vom 6. Juli 1984.
- 72.
-
DEUTSCHLAND-SPANIEN
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973.
- 73.
-
DEUTSCHLAND-FRANKREICH
- a)
- Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens vom 10. Juli 1950.
- b)
- Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18. Juni 1955.
- c)
- Abschnitte I und III der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18. Juni 1955.
- d)
- Nummern 6, 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag.
- e)
- Abschnitte II,III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963 (Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland).
- 74.
-
DEUTSCHLAND-IRLAND
Gegenstandslos.
- 75.
-
DEUTSCHLAND-ITALIEN
- a)
- Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 26 des Abkommens vom 5. Mai 1953 (Sozialversicherung).
- b)
- Zusatzvereinbarung vom 12. Mai 1953 zum Abkommen vom 5. Mai 1953 (Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens).
- 76.
-
DEUTSCHLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
- 77.
-
DEUTSCHLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
- 78.
-
DEUTSCHLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
- 79.
-
DEUTSCHLAND-LUXEMBURG
Artikel 4, 5, 6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959 (Ausgleichsvertrag).
- 4.
-
DEUTSCHLAND-UNGARN
Nummer 16 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 2. Mai 1998 über soziale Sicherheit
- 81.
-
DEUTSCHLAND-MALTA
Gegenstandslos
- 82.
-
DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE
- a)
- Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29. März 1951.
- b)
- Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelung der Ansprüche, die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozialversicherung erworben worden sind).
- 83.
-
DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980.
- b)
- Ziffer 20 Buchstabe a) des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
- c)
- Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- d)
- Ziffer 3 Buchstabe g) des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
- e)
-
Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften nach denen Unfälle (und Berufskrankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leistungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, und zwar in Fällen, in denen:
- i)
- die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder erbracht werden können,
- ii)
- die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten– und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1994 beginnt;
dies gilt auch für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs einschließlich einer die erste Rente ersetzenden Hinterbliebenenrente, wenn sich die Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen.
- f)
- Ziffer 19 Buchstabe b) des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c) dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt..
- 84.
-
DEUTSCHLAND-POLEN
Keine
- 85.
-
DEUTSCHLAND-PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 6. November 1964.
- 5.
-
DEUTSCHLAND-SLOWENIEN
- a)
- Artikel 42 des Abkommens vom 24. September 1997 über soziale Sicherheit
- b)
- Nummer 15 des Schlussprotokolls zu oben genanntem Abkommen
- 87.
-
DEUTSCHLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 88.
-
DEUTSCHLAND-FINNLAND
Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997.
- 89.
-
DEUTSCHLAND-SCHWEDEN
Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheit.
- 90.
-
DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
- a)
- Artikel 3 Absätze 1 und 6 und Artikel 7 Absätze 2 bis 6 des Abkommens vom 20. April 1960 über soziale Sicherheit.
- b)
- Artikel 2 bis 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen über soziale Sicherheit vom 20. April 1960.
- c)
- Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 bis 6 des Abkommens über Arbeitslosenversicherung vom 20. April 1960.
- 91.
-
ESTLAND-GRIECHENLAND
Gegenstandslos
- 92.
-
ESTLAND-SPANIEN
Gegenstandslos
- 93.
-
ESTLAND-FRANKREICH
Gegenstandslos
- 94.
-
ESTLAND-IRLAND
Gegenstandslos
- 95.
-
ESTLAND-ITALIEN
Gegenstandslos
- 96.
-
ESTLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
- 97.
-
ESTLAND-LETTLAND
Keine
- 98.
-
ESTLAND-LITAUEN
Keine
- 99.
-
ESTLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
- 100.
-
ESTLAND-UNGARN
Gegenstandslos
- 101.
-
ESTLAND-MALTA
Gegenstandslos
- 102.
-
ESTLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 103.
-
ESTLAND-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
- 104.
-
ESTLAND-POLEN
Gegenstandslos
- 105.
-
ESTLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 106.
-
ESTLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 107.
-
ESTLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 108.
-
ESTLAND-FINNLAND
Keine
- 109.
-
ESTLAND-SCHWEDEN
Keine
- 110.
-
ESTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
- 130.
-
SPANIEN-FRANKREICH
Keine.
- 111.
-
GRIECHENLAND-SPANIEN
Gegenstandslos.
- 131.
-
SPANIEN-IRLAND
Gegenstandslos.
- 132.
-
SPANIEN-ITALIEN
Artikel 5, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 30. Oktober 1979.
- 133.
-
SPANIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
- 134.
-
SPANIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
- 135.
-
SPANIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
- 136.
-
SPANIEN-LUXEMBURG
- a)
- Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Mai 1969.
- b)
- Artikel 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 27. Juni 1975 zur Anwendung des Abkommens vom 8. Mai 1969 auf Selbständige.
- 137.
-
SPANIEN-UNGARN
Gegenstandslos
- 138.
-
SPANIEN-MALTA
Gegenstandslos
- 139.
-
SPANIEN-NIEDERLANDE
Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 5. Februar 1974.
- 140.
-
SPANIEN-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 141.
-
SPANIEN-POLEN
Keine
- 142.
-
SPANIEN-PORTUGAL
Artikel 4 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 des Allgemeinen Abkommens vom 11. Juni 1969.
- 143.
-
SPANIEN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 144.
-
SPANIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 145.
-
SPANIEN-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über soziale Sicherheit.
- 146.
-
SPANIEN-SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 4. Februar 1983 über soziale Sicherheit 1985.
- 147.
-
SPANIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 112.
-
GRIECHENLAND-FRANKREICH
Keine.
- 148.
-
FRANKREICH-IRLAND
Gegenstandslos.
- 149.
-
FRANKREICH-ITALIEN
Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31. März 1948.
- 150.
-
FRANKREICH-ZYPERN
Gegenstandslos
- 151.
-
FRANKREICH-LETTLAND
Gegenstandslos
- 152.
-
FRANKREICH-LITAUEN
Gegenstandslos
- 153.
-
FRANKREICH-LUXEMBURG
Keine.
- 154.
-
FRANKREICH-UNGARN
Gegenstandslos
- 155.
-
FRANKREICH-MALTA
Gegenstandslos
- 156.
-
FRANKREICH-NIEDERLANDE
Keine.
- 157.
-
FRANKREICH-ÖSTERREICH
Keine.
- 158.
-
FRANKREICH-POLEN
Keine
- 159.
-
FRANKREICH-PORTUGAL
Keine.
- 160.
-
FRANKREICH-SLOWENIEN
Keine
- 161.
-
FRANKREICH-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 162.
-
FRANKREICH-FINNLAND
Gegenstandslos.
- 163.
-
FRANKREICH-SCHWEDEN
Keine.
- 164.
-
FRANKREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Notenwechsel vom 27. und 30. Juli 1970 über die soziale Sicherheit der Lehrkräfte des Vereinigten Königreichs, die im Rahmen des Kulturabkommens vom 2. März 1948 vorübergehend in Frankreich tätig sind.
- 113.
-
GRIECHENLAND-IRLAND
Gegenstandslos.
- 114.
-
GRIECHENLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
- 115.
-
GRIECHENLAND-ZYPERN
Keine
- 116.
-
GRIECHENLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
- 117.
-
GRIECHENLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
- 118.
-
GRIECHENLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
- 119.
-
GRIECHENLAND-UNGARN
Gegenstandslos
- 120.
-
GRIECHENLAND-MALTA
Gegenstandslos
- 121.
-
GRIECHENLAND-NIEDERLANDE
Keine.
- 122.
-
GRIECHENLAND-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Pesonen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 123.
-
GRIECHENLAND-POLEN
Keine
- 124.
-
GRIECHENLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
- 125.
-
GRIECHENLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 126.
-
GRIECHENLAND-SLOWAKEI
Keine
- 127.
-
GRIECHENLAND-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit.
- 128.
-
GRIECHENLAND-SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen von 14. September 1984.
- 129.
-
GRIECHENLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos.
- 165.
-
IRLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
- 166.
-
IRLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
- 167.
-
IRLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
- 168.
-
IRLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
- 169.
-
IRLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
- 170.
-
IRLAND-UNGARN
Gegenstandslos
- 171.
-
IRLAND-MALTA
Gegenstandslos
- 172.
-
IRLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
- 173.
-
IRLAND-ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 174.
-
IRLAND-POLEN
Gegenstandslos
- 175.
-
IRLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
- 176.
-
IRLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 177.
-
IRLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 178.
-
IRLAND-FINNLAND
Gegenstandslos.
- 179.
-
IRLAND-SCHWEDEN
Gegenstandslos.
- 180.
-
IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 181.
-
ITALIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
- 182.
-
ITALIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
- 183.
-
ITALIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
- 184.
-
ITALIEN-LUXEMBURG
Keine.
- 185.
-
ITALIEN-UNGARN
Gegenstandslos
- 186.
-
ITALIEN-MALTA
Gegenstandslos
- 187.
-
ITALIEN-NIEDERLANDE
Keine.
- 188.
-
ITALIEN-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheit.
- b)
- Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Pesonen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 189.
-
ITALIEN-POLEN
Gegenstandslos
- 190.
-
ITALIEN-PORTUGAL
Gegenstandslos.
- 6.
-
ITALIEN-SLOWENIEN
- a)
- Abkommen über die gegenseitigen Verpflichtungen im Bereich der Sozialversicherung mit Hinweis auf Anhang XIV Nummer 7 des Friedensvertrags (am 5. Februar 1959 durch Notenwechsel geschlossen)
- b)
- Artikel 45 Absatz 3 des Abkommens vom 7. Juli 1997 betreffend die ehemalige Zone B des Freien Gebiets Triest
- 192.
-
ITALIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 193.
-
ITALIEN-FINNLAND
Gegenstandslos.
- 194.
-
ITALIEN-SCHWEDEN
Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale Sicherheit.
- 195.
-
ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 196.
-
ZYPERN-LETTLAND
Gegenstandslos
- 197.
-
ZYPERN-LITAUEN
Gegenstandslos
- 198.
-
ZYPERN-LUXEMBURG
Gegenstandslos
- 199.
-
ZYPERN-UNGARN
Gegenstandslos
- 200.
-
ZYPERN-MALTA
Gegenstandslos
- 201.
-
ZYPERN-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 202.
-
ZYPERN-ÖSTERREICH
Keine
- 203.
-
ZYPERN-POLEN
Gegenstandslos
- 204.
-
ZYPERN-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 205.
-
ZYPERN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 206.
-
ZYPERN-SLOWAKEI
Keine
- 207.
-
ZYPERN-FINNLAND
Gegenstandslos
- 208.
-
ZYPERN-SCHWEDEN
Gegenstandslos
- 209.
-
ZYPERN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 210.
-
LETTLAND-LITAUEN
Keine
- 211.
-
LETTLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
- 212.
-
LETTLAND-UNGARN
Gegenstandslos
- 213.
-
LETTLAND-MALTA
Gegenstandslos
- 214.
-
LETTLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 215.
-
LETTLAND-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
- 216.
-
LETTLAND-POLEN
Gegenstandslos
- 217.
-
LETTLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 218.
-
LETTLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 219.
-
LETTLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 220.
-
LETTLAND-FINNLAND
Keine
- 221.
-
LETTLAND-SCHWEDEN
Keine
- 222.
-
LETTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
- 223.
-
LITAUEN-LUXEMBURG
Gegenstandslos
- 224.
-
LITAUEN-UNGARN
Gegenstandslos
- 225.
-
LITAUEN-MALTA
Gegenstandslos
- 226.
-
LITAUEN-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 227.
-
LITAUEN-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
- 228.
-
LITAUEN-POLEN
Gegenstandslos
- 229.
-
LITAUEN-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 230.
-
LITAUEN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 231.
-
LITAUEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 232.
-
LITAUEN-FINNLAND
Keine
- 233.
-
LITAUEN-SCHWEDEN
Keine
- 234.
-
LITAUEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
- 235.
-
LUXEMBURG-UNGARN
Gegenstandslos
- 236.
-
LUXEMBURG-MALTA
Gegenstandslos
- 237.
-
LUXEMBURG-NIEDERLANDE
Keine.
- 238.
-
LUXEMBURG-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978.
- b)
- Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- c)
- Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 239.
-
LUXEMBURG-POLEN
Keine
- 240.
-
LUXEMBURG-PORTUGAL
Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 12. Februar 1965.
- 241.
-
LUXEMBURG-SLOWENIEN
Keine
- 242.
-
LUXEM BURG-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 243.
-
LUXEMBURG-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über soziale Sicherheit.
- 244.
-
LUXEMBURG-SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Febraur 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 245.
-
LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 246.
-
UNGARN-MALTA
Gegenstandslos
- 247.
-
UNGARN-NIEDERLANDE
Keine
- 7.
-
UNGARN-ÖSTERREICH
Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens vom 31. März 1999 über soziale Sicherheit
- 249.
-
UNGARN-POLEN
Keine
- 250.
-
UNGARN-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 8.
-
UNGARN-SLOWENIEN
Artikel 31 des Abkommens vom 7. Oktober 1957 über soziale Sicherheit
- 252.
-
UNGARN-SLOWAKEI
Keine
- 253.
-
UNGARN-FINNLAND
Keine
- 254.
-
UNGARN-SCHWEDEN
Keine
- 255.
-
UNGARN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 256.
-
MALTA-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
- 257.
-
MALTA-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
- 258.
-
MALTA-POLEN
Gegenstandslos
- 259.
-
MALTA-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 260.
-
MALTA-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 261.
-
MALTA-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 262.
-
MALTA-FINNLAND
Gegenstandslos
- 263.
-
MALTA-SCHWEDEN
Gegenstandslos
- 264.
-
MALTA-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 265.
-
NIEDERLANDE-ÖSTERREICH
- a)
- Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 266.
-
NIEDERLANDE-POLEN
Gegenstandslos
- 267.
-
NIEDERLANDE-PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Juli 1979.
- 268.
-
NIEDERLANDE-SLOWENIEN
Keine
- 269.
-
NIEDERLANDE-SLOWAKEI
Keine
- 270.
-
NIEDERLANDE-FINNLAND
Gegenstandslos.
- 271.
-
NIEDERLANDE-SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 272.
-
NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 9.
-
ÖSTERREICH-POLEN
Artikel 33 Absatz 3 des Abkommens vom 7. September 1998 über soziale Sicherheit
- 274.
-
ÖSTERREICH-PORTUGAL
Keine.
- 10.
-
ÖSTERREICH-SLOWENIEN
Artikel 37 des Abkommens vom 10. März 1997 über soziale Sicherheit
- 11.
-
ÖSTERREICH-SLOWAKEI
Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens vom 21. Dezember 2001 über Soziale Sicherheit
- 277.
-
ÖSTERREICH-FINNLAND
- a)
- Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März 1993, in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- 278.
-
ÖSTERREICH-SCHWEDEN
Artikel 5 des Abkommens vom 21. März 1996 über soziale Sicherheit
- 279.
-
ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
- a)
- Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember 1985 und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
- b)
- Protokoll über Sachleistungen zu obengeanntem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel I der Verordnung geltend machen können.
- 280.
-
POLEN-PORTUGAL
Gegenstandslos
- 281.
-
POLEN-SLOWENIEN
Keine
- 282.
-
POLEN-SLOWAKEI
Keine
- 283.
-
POLEN-FINNLAND
Gegenstandslos
- 284.
-
POLEN-SCHWEDEN
Keine
- 285.
-
POLEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 286.
-
PORTUGAL-SLOWENIEN
Gegenstandslos
- 287.
-
PORTUGAL-SLOWAKEI
Gegenstandslos
- 288.
-
PORTUGAL-FINNLAND
Gegenstandslos.
- 289.
-
PORTUGAL-SCHWEDEN
Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit.
- 290.
-
PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 15. November 1978 betreffend die ärztliche Behandlung.
- 291.
-
SLOWENIEN-SLOWAKEI
Keine
- 292.
-
SLOWENIEN-FINNLAND
Gegenstandslos
- 293.
-
SLOWENIEN-SCHWEDEN
Keine
- 294.
-
SLOWENIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 295.
-
SLOWAKEI-FINNLAND
Gegenstandslos
- 296.
-
SLOWAKEI-SCHWEDEN
Gegenstandslos
- 297.
-
SLOWAKEI-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
- 298.
-
FINNLAND-SCHWEDEN
Keine.
- 299.
-
FINNLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
- 300.
-
SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.
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