Artikel 7 VO (EWG) 75/584

Die Ausschreibungskaution wird freigegeben, wenn

a)

dem Angebot nicht stattgegeben wird;

b)

der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Sicherheit gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission⁽¹⁾ hinterlegt ist;

c)

das Angebot gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 als nicht eingereicht gilt;

d)

die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten festlegt. Der freigegebene Betrag entspricht der nicht stattgegebenen Menge.

Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungssicherheit, wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) nicht eingehalten wird.