Artikel 15a VO (EWG) 83/2290

(1) Zur Einlagerung der Abgabenbefreiung für Instrumente und Apparate nach den Artikeln 63a und 63b der Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Einrichtung oder Organisation liegt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muß folgende Angaben über die betreffenden Instrumente oder Apparate enthalten:

a)

die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung sowie die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;

b)

Name oder Firma und Anschrift des Herstellers sowie gegebenenfalls des Lieferanten;

c)

Ursprungsland;

d)

Verwendungsort;

e)

Verwendungszweck.

(3) Handelt es sich um eine unentgeltliche Überlassung, so muß der Antrag ferner folgende Angaben enthalten:

a)

Name oder Firma und Anschrift des Zuwenders;

b)

Bestätigung des Antragstellers, daß

—

der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt und

—

keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung beantragt wurde.