Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr

<p>Für die Anwendung der Artikel 19 bis 21 gilt die ECU, wie sie für die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehen ist.</p>

Rechnungseinheit

ABSCHNITT I

Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung

Technische Vereinbarungen

Freistellung von zwischen Verkehrsunternehmen getroffenen Absprachen über die Linienschiffahrt

Mit der Freistellung verbundene Bedingung

Auflagen in Verbindung mit der Freistellung

Freistellung der Absprachen zwischen Verkehrsnutzern und Konferenzen über die Liniendienste

Kontrolle der freigestellten Absprachen

Mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbare Wirkungen

Internationale Rechtskollision

VERFAHRENSREGELN

ABSCHNITT II

Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen

Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen

Anwendung von Artikel 85 Absatz 3  Widerspruchsverfahren

Geltungsdauer und Widerruf von Entscheidungen zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3

Zuständigkeit

Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten

Auskunftsverlangen

Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission

Geldbußen

Zwangsgelder

Nachprüfung durch den Gerichtshof

Anhörung Beteiligter und Dritter

Berufsgeheimnis

Veröffentlichung von Entscheidungen

Ausführungsbestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 22 VO (EWG) 86/4056

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