Artikel 5 VO (EWG ) 92/2219

Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission⁽¹⁾ wird die Sicherheit freigegeben, wenn

a)

die zuständige Behörde dem Antrag nicht stattgegeben hat; in diesem Fall wird die Sicherheit für die Mengen freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde;

b)

der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 zurückgezogen hat;

c)

der Nachweis erbracht wurde, daß die Lizenz bzw. die Bescheinigung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 und der vorliegenden Verordnung verwendet wurden. In diesem Fall wird die Garantie für die auf die Lizenz angerechneten Mengen freigegeben.