Artikel 238 VO (EWG) 92/2913

(1) Die Einfuhrabgaben werden insoweit erstattet oder erlassen, als nachgewiesen wird, daß der buchmäßig erfaßte Abgabenbetrag Waren betrifft, die zu dem betreffenden Zollverfahren angemeldet, aber vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie in dem in Artikel 67 bezeichneten Zeitpunkt schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrags entsprachen, der Anlaß zur Einfuhr dieser Waren war.

Schadhaften Waren im Sinne des Unterabsatzes 1 sind Waren gleichgestellt, die vor der Überlassung beschädigt worden sind.

(2) Die Einfuhrabgaben werden unter der Voraussetzung erstattet oder erlassen, daß

a)

die Waren nicht verwendet oder gebraucht worden sind, es sei denn, daß erst nach Beginn der Verwendung oder des Gebrauchs festgestellt werden konnte, daß sie schadhaft sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen;

b)

die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.

Auf Antrag des Beteiligten lassen die Zollbehörden zu, daß die Waren anstelle der Ausfuhr vernichtet oder zerstört oder im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr in das externe Versandverfahren oder das Zollagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.

Für die Überführung in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Unterabsatz 2 gelten die Waren als Nichtgemeinschaftswaren.

(3) Die Einfuhrabgaben werden nicht erstattet oder erlassen, wenn die Waren vor ihrer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr bereits zu Versuchszwecken vorübergehend eingeführt worden waren, es sei denn, daß nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden konnte.

(4) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.

In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden diese Frist jedoch verlängern.