Artikel 95 VO (EWG) 92/2913

(1) Außer in Fällen, die erforderlichenfalls nach dem Ausschußverfahren festzulegen sind, ist keine Sicherheit zu leisten für

a)

Beförderungen auf dem Luftweg;

b)

Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen;

c)

Beförderungen durch Rohrleitungen;

d)

Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

(2) Die Fälle, in denen bei der Warenbeförderung auf anderen als den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Wasserstraßen auf die Sicherheitsleistung verzichtet werden kann, werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.