Artikel 9 VO (EWG) 92/3950

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

a)

„Milch” : das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;

b)

„Milcherzeugnisse” : insbesondere Rahm, Butter und Käse;

c)

„Erzeuger” : der Betriebsinhaber — eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen —, der einen Betrieb im geographischen Gebiet eines Mitgliedstaats bewirtschaftet und der

—

Milch oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft bzw.

—

an den Abnehmer liefert;

d)

„Betrieb” : Gesamtheit der vom Erzeuger bewirtschafteten Produktionseinheiten im geographischen Gebiet eines Mitgliedstaats;

e)

„Abnehmer” : Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, das bzw. die Milch oder Milcherzeugnisse beim Erzeuger kauft, um sie

—

zu behandeln oder zu verarbeiten,

—

an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.

Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluß von Abnehmern in einem bestimmten geographischen Gebiet, der für Rechnung seiner Mitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsgeschäfte für die Entrichtung von Abgaben vornimmt. Für die Anwendung dieser Bestimmung gilt Griechenland als ein einziges geographisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung dem vorgenannten Zusammenschluß von Abnehmern gleichstellen;

f)

„Unternehmen, das Milch oder Milcherzeugnisse behandelt oder verarbeitet” : Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, dessen bzw. deren Tätigkeit die Erfassung, Verpackung, Lagerung, Kühlung und Verarbeitung von Milch umfaßt oder sich auf einen dieser Arbeitsgänge beschränkt;

g)

„Lieferung” : jede Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen, gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer, vom behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einem Dritten übernommen wird;

h)

„Direktverkauf von Milch oder Milchäquivalent” : unentgeltliche Überlassung oder Verkauf von Milch oder in Milchäquivalent umgerechneten Milcherzeugnissen an den Verbraucher ohne Einschaltung eines behandelnden oder verarbeitenden Unternehmens.