Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen

(1) Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen über eine weitergehende Liberalisierung der unter diese Verordnung fallenden Verkehrsdienste treffen, insbesondere hinsichtlich der Genehmigungsregelung sowie der Vereinfachung der Kontrollpapiere oder der Befreiung davon.(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle aufgrund von Absatz 1 getroffenen Vereinbarungen.

Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

ALLGEMEINES

ABSCHNITT I

Geltungsbereich

4.Werkverkehr

Begriffsbestimmungen

Freier Dienstleistungsverkehr

Gemeinschaftslizenz

Zugang zum Markt

GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER LINIENVERKEHR

ABSCHNITT II

Art der Genehmigung

Genehmigungsanträge

Genehmigungsverfahren

Erteilung und Erneuerung der Genehmigung

Erlöschen einer Genehmigung

Pflichten des Beförderungsunternehmens

GELEGENHEITSVERKEHR UND ANDERE NICHT GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE VERKEHRSDIENSTE

ABSCHNITT III

Fahrtenblatt

Örtliche Ausflüge

BEFÖRDERUNGEN IM WERKVERKEHR

ABSCHNITT IV

ÜBERWACHUNGSVERFAHREN UND AHNDUNG VON VERSTÖSSEN

ABSCHNITT V

Fahrausweise

Kontrollen auf der Straße und in den Unternehmen

Ahndung von Verstößen und gegenseitige Amtshilfe

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT VI

Übergangsbestimmung

Durchführung

Bericht und Vorschlag der Kommission

Aufhebungen

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 18 VO (EWG) 92/684

Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten