Vertrag zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Person oder ein Unternehmen eine Verletzung dieses Vertrags begangen hat, auf welche <a href="/eu_vertraege/eagvtr/83" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 83</a> keine Anwendung findet, so fordert sie den für diese Person oder dieses Unternehmen zuständigen Mitgliedstaat auf, wegen dieser Verletzung Zwangsmaßnahmen nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu verhängen.Kommt der betreffende Staat innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist der Aufforderung nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union zur Feststellung der Verletzung anrufen, die der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen zur Last gelegt wird.

(1) Verletzen Personen oder Unternehmen die ihnen durch dieses Kapitel auferlegten Verpflichtungen, so kann die Kommission gegen sie Zwangsmaßnahmen verhängen.
 
 Diese werden in folgenden Stufen verhängt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Verwarnung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Entzug besonderer Vorteile, wie finanzielle Unterstützung oder technische Hilfe,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Übertragung der Verwaltung des Unternehmens für eine Höchstdauer von vier Monaten an eine Person oder eine Personengruppe, die im gemeinsamen Einvernehmen zwischen der Kommission und dem Staat, dem das Unternehmen untersteht, bestellt werden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 vollständiger oder teilweiser Entzug der Ausgangsstoffe oder besonderen spaltbaren Stoffe.
 </dd>
 </dl>(2) Die zur Durchführung des vorstehenden Absatzes erlassenen Beschlüsse der Kommission, die eine Herausgabeverpflichtung enthalten, sind vollstreckbar. Sie können in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des <a href="/eu_vertraege/eagvtr/164" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">Artikels 164</a> vollstreckt werden.
 In Abweichung von <a href="/eu_vertraege/eagvtr/157" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 157</a> haben Klagen, die gegen die Beschlüsse der Kommission über die Verhängung der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Zwangsmaßnahmen beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden, aufschiebende Wirkung. Der Gerichtshof der Europäischen Union kann jedoch auf Antrag der Kommission oder jedes beteiligten Mitgliedstaats die sofortige Vollstreckung der Beschlüsse anordnen.
 Der Schutz der verletzten Interessen ist durch ein angemessenes Rechtsverfahren zu gewährleisten.(3) Die Kommission kann an die Mitgliedstaaten Empfehlungen über Rechtsvorschriften richten, welche die Beachtung der Verpflichtungen dieses Kapitels in ihren Hoheitsgebieten sicherstellen sollen.(4) Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass die Zwangsmaßnahmen vollstreckt und dass die Verletzung gegebenenfalls durch deren Urheber behoben werden.

AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT

TITEL I

DIE FÖRDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE

TITEL II

Förderung der Forschung

KAPITEL 1

Verbreitung der Kenntnisse

KAPITEL 2

Kenntnisse, über welche die Kommission verfügen kann

Abschnitt 1

Sonstige Kenntnisse

Abschnitt 2

a)                                                                              Verbreitung auf gütlichem Wege

b)                                                                              Mitteilung an die Kommission von Amts wegen

c)                                                                              Erteilung von Lizenzen im Wege des Schiedsverfahrens oder von Amts wegen

Bestimmungen über die Geheimhaltung

Abschnitt 3

Besondere Bestimmungen

Abschnitt 4

Der Gesundheitsschutz

KAPITEL 3

Investitionen

KAPITEL 4

Gemeinsame Unternehmen

KAPITEL 5

Versorgung

KAPITEL 6

Die Agentur

Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe aus dem Aufkommen der Gemeinschaft

Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe aus dem Aufkommen außerhalb der Gemeinschaft

Artikel 145 EAGVtr