Vertrag zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

Zu den in diesem Abschnitt vorgesehenen Zwecken wird ein Schiedsausschuss gebildet; der Rat bestellt die Mitglieder und legt die Geschäftsordnung dieses Ausschusses auf Vorschlag des Gerichtshofs der Europäischen Union fest.Die Parteien können gegen die Entscheidung des Schiedsausschusses binnen einem Monat nach deren Zustellung beim Gerichtshof der Europäischen Union ein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung einlegen. Die Nachprüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union beschränkt sich auf die förmliche Rechtmäßigkeit der Entscheidung und auf die Auslegung dieses Vertrages durch den Schiedsausschuss.Die endgültigen Entscheidungen des Schiedsausschusses haben unter den Parteien Rechtskraft. Sie sind gemäß <a href="/eu_vertraege/eagvtr/164" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 164</a> vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union sowie dem gemäß <a href="/eu_vertraege/eagvtr/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 18</a> eingesetzten Schiedsausschuss benennt.Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.

AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT

TITEL I

DIE FÖRDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE

TITEL II

Förderung der Forschung

KAPITEL 1

Verbreitung der Kenntnisse

KAPITEL 2

Kenntnisse, über welche die Kommission verfügen kann

Abschnitt 1

Sonstige Kenntnisse

Abschnitt 2

a)                                                                              Verbreitung auf gütlichem Wege

b)                                                                              Mitteilung an die Kommission von Amts wegen

c)                                                                              Erteilung von Lizenzen im Wege des Schiedsverfahrens oder von Amts wegen

Bestimmungen über die Geheimhaltung

Abschnitt 3

Besondere Bestimmungen

Abschnitt 4

Der Gesundheitsschutz

KAPITEL 3

Investitionen

KAPITEL 4

Gemeinsame Unternehmen

KAPITEL 5

Versorgung

KAPITEL 6

Die Agentur

Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe aus dem Aufkommen der Gemeinschaft

Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe aus dem Aufkommen außerhalb der Gemeinschaft

Artikel 18 EAGVtr