Vertrag zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

Die Satzungen der gemeinsamen Unternehmen werden gegebenenfalls nach den darin vorgesehenen besonderen Vorschriften geändert.Diese Änderungen können jedoch erst in Kraft treten, nachdem sie auf Vorschlag der Kommission durch den Rat nach Maßgabe des <a href="/eu_vertraege/eagvtr/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikels 47</a> gebilligt worden sind.

Hat die Kommission sich in dieser Weise an den Rat gewandt, so kann er sie um zusätzliche Auskünfte und Prüfungen ersuchen, soweit er diese als notwendig erachtet.Ist der Rat mit qualifizierter Mehrheit der Auffassung, dass ein von der Kommission mit ablehnender Stellungnahme übermittelter Plan trotzdem durchzuführen ist, so hat die Kommission ihm die Vorschläge und den eingehenden Bericht gemäß <a href="/eu_vertraege/eagvtr/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 46</a> vorzulegen.Im Fall einer günstigen Stellungnahme der Kommission oder im Fall des vorstehenden Unterabsatzes beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit über jeden Vorschlag der Kommission.Jedoch ist Einstimmigkeit erforderlich hinsichtlich
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 a)
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 der Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung des gemeinsamen Unternehmens;
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 b)
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 der Beteiligung eines dritten Staates, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder eines Angehörigen eines dritten Staates an der Finanzierung oder Geschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens.
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AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT

TITEL I

DIE FÖRDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE

TITEL II

Förderung der Forschung

KAPITEL 1

Verbreitung der Kenntnisse

KAPITEL 2

Kenntnisse, über welche die Kommission verfügen kann

Abschnitt 1

Sonstige Kenntnisse

Abschnitt 2

a)                                                                              Verbreitung auf gütlichem Wege

b)                                                                              Mitteilung an die Kommission von Amts wegen

c)                                                                              Erteilung von Lizenzen im Wege des Schiedsverfahrens oder von Amts wegen

Bestimmungen über die Geheimhaltung

Abschnitt 3

Besondere Bestimmungen

Abschnitt 4

Der Gesundheitsschutz

KAPITEL 3

Investitionen

KAPITEL 4

Gemeinsame Unternehmen

KAPITEL 5

Versorgung

KAPITEL 6

Die Agentur

Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe aus dem Aufkommen der Gemeinschaft

Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe aus dem Aufkommen außerhalb der Gemeinschaft

Artikel 50 EAGVtr