Art. 1 AGKStV

(1) Zur Erfüllung der sich aus Art. 10 § 1 Satz 2 Buchst. a bis d des Konkordats zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern (Anlage 1 des Gesetzes zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen, BayRS 2220-1-UK) ergebenden Verpflichtungen leistet der Staat an eine von der Freisinger Bischofskonferenz zu benennende kirchliche Stelle monatlich pauschalierte Zahlungen nach den folgenden Bestimmungen:

1.

a)

für den Erzbischof von München und Freising in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 10 der Anlage 3 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) sowie eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 130 € und

b)

für den Erzbischof von Bamberg in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 9 der Anlage 3 BayBesG sowie eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 110 €,

2.

für die Bischöfe von Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg jeweils in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 6 der Anlage 3 BayBesG sowie eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von je 90 €,

3.

für die 14 Dignitäre jeweils in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 der Anlage 3 BayBesG,

4.

a)

für 43 Kanoniker jeweils in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 16 Stufe 11 der Anlage 3 BayBesG und

b)

für 17 Kanoniker jeweils in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 15 Stufe 9 der Anlage 3 BayBesG,

5.

a)

für 23 Domvikare jeweils in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 14 Stufe 9 der Anlage 3 BayBesG und

b)

für 19 Domvikare jeweils in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 13 Stufe 4 der Anlage 3 BayBesG,

6.

für acht Weihbischöfe jeweils in Höhe von 16 v.H. des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 der Anlage 3 BayBesG,

7.

für sieben Generalvikare jeweils in Höhe von 6 v.H. des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 2 der Anlage 3 BayBesG,

8.

für einen hauptamtlichen bischöflichen Sekretär in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 13 Stufe 4 der Anlage 3 BayBesG und

9.

für sechs nebenamtliche bischöfliche Sekretäre jeweils in Höhe von 4 v.H. des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 14 Stufe 11 der Anlage 3 BayBesG.

(2) ¹Die Pauschalbeträge nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 sowie Nr. 8 mit Ausnahme der Dienstaufwandsentschädigungen erhöhen sich für den Monat Dezember entsprechend dem durch Art. 83 Abs. 2 BayBesG bestimmten Vomhundertsatz. ²Anpassungen im Sinn des Art. 16 BayBesG sind bei den Pauschalzahlungen nach Abs. 1 entsprechend zu berücksichtigen; dies gilt auch für Einmalzahlungen.

(3) ¹Zu den laufenden und künftigen Versorgungsaufwendungen der Erzbischöfe, Bischöfe, Dignitäre und Kanoniker leistet der Freistaat Bayern einen monatlichen pauschalen Zuschuss in Höhe von 30 v.H. der Zahlungen nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 2. ²Dabei sind die Dienstaufwandsentschädigungen nach Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie die nach Abs. 2 Satz 1 erfolgenden Zahlungen für die Domvikare und den hauptamtlichen Sekretär nicht zu berücksichtigen.

(4) Die Zahlungen werden am Anfang eines Kalendermonats geleistet.