Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

<p>
<sup>1</sup>Die Prüfung nach <a href="/bayern/bayrdg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Genehmigung" data-lli="0" target="_blank">Art.  24</a> Abs. 1 Nr. 3 <a href="/bayern/bayrdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayRDG</a> wird vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer abgelegt.
<sup>2</sup>Für die Genehmigung zur Durchführung der Luftrettung kann die oberste Rettungsdienstbehörde die fachliche Eignung selbst feststellen oder eine Prüfung durch die Industrie- und Handelskammer veranlassen.</p>

Prüfungsermächtigung

Bayerisches Rettungsdienstgesetz

<p><span>(1) </span>Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer und, soweit vorhanden, der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Antragsteller als Unternehmer fachlich geeignet ist oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen fachlich geeignet sind. Die fachliche Eignung muss sich insbesondere auf die kaufmännische und auf die medizinische Geschäftsführung erstrecken. Bei überregional tätigen Unternehmen muss die fachliche Eignung sowohl in der zentralen Unternehmensführung als auch bei den lokalen Betriebsteilen, die rettungsdienstliche Leistungen erbringen, vorhanden sein. Die fachliche Eignung wird durch Ablegen von Prüfungen oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen, das rettungsdienstliche Leistungen im Sinn des Genehmigungsgegenstands erbringt, nachgewiesen.</div></dd></dl><p><span>(2) </span>Die Genehmigung für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport oder Krankentransport im öffentlichen Rettungsdienst ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen und ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß <a href="/bayern/bayrdg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beauftragung mit Notfallrettung und Krankentransport" data-lli="0" target="_blank">Art.  13</a> Abs. 5 in beglaubigter Ausfertigung vorgelegt wird.</p><p><span>(3) </span>
Durchführende des Rettungsdienstes, die durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Durchführung des Krankentransports beauftragt sind, erhalten keine Genehmigung für den Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes.</p><p><span>(4) </span>
<sup>1</sup>Die Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinn dieses Gesetzes beeinträchtigt wird.
<sup>2</sup>Hierbei sind die flächendeckende Vorhaltung und die Auslastung innerhalb des Rettungsdienstbereichs, insbesondere das Einsatzaufkommen, dessen Verteilung im Rettungsdienstbereich, die Anzahl der betriebsbereit vorgehaltenen Krankenkraftwagen sowie die Entwicklung der Kosten zu berücksichtigen.
<sup>3</sup>Die Funktionsfähigkeit ist insbesondere beeinträchtigt, wenn das für eine effektive und wirtschaftliche Auslastung notwendige Einsatzaufkommen des im öffentlichen Rettungsdienst durchgeführten Krankentransports unterschritten wird.

<sup>4</sup>Die im Rettungsdienst beteiligten Stellen sind zur Weitergabe der erforderlichen Daten an die Genehmigungsbehörde verpflichtet.

<sup>5</sup>

Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung für die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen und den Austausch von Krankenkraftwagen, soweit deren Genehmigungsumfang unverändert bleibt.</p><p><span>(5) </span>
<sup>1</sup>Bei der Erteilung von Genehmigungen nach Abs. 4 sind sich neu bewerbende und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen.
<sup>2</sup>Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden.
<sup>3</sup>Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nicht beabsichtigt, das Unternehmen als Hauptbeschäftigung zu betreiben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.</div></dd></dl><p>
<sup>4</sup>Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können als Bewerber vorhanden sind.</p>

Voraussetzungen der Genehmigung

Organisation und Durchführung

Erster Teil

Allgemeines

Abschnitt 1

Rettungsdienstbereiche und -bezirke

Versorgungsstruktur in der Notfallrettung

Notarztstandort und Dienstbereich

Dispositionsgrundsätze

Standortmeldesystem

Besetzung der Einsatzfahrzeuge

Indikation für einen arztbegleiteten Patiententransport

Beförderungsziel

Beteiligung von Kliniken an der notärztlichen Versorgung

Grenzüberschreitender Rettungsdienst

Qualitätsmanagement in der Notfallrettung

Einsatzleitung

Einsatzleitung im öffentlichen Rettungsdienst

Abschnitt 2

Aufgaben und Einsatzschwellen

Befugnisse

Bestellung der Sanitäts-Einsatzleitung

Bestellung der Einsatzleiter

Dienstbereiche

Ausstattung

Eignungsprüfung

Abschnitt 3

Verfahren

Prüfung

Prüfungsstoff

Abschluss der Prüfung

Nachweis fachlicher Eignung

Ergänzende Bescheinigungen

Auswahlverfahren bei Berg- und Höhlenrettung oder Wasserrettung

Abschnitt 4

Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes

Zweiter Teil

Kosten des Rettungsdienstes

Kostenerfassung

Leistungsbereiche des Rettungsdienstes

Verteilung der Kosten für ILS und fernmeldetechnische Infrastruktur

Verteilungsmaßstab

Kosten- und Leistungsnachweis

Rahmenvereinbarungen

Einnahmenausgleich

Gesamtschlussrechnung

Aufgaben der Zentralen Abrechnungsstelle

Ansprüche ehrenamtlicher Einsatzkräfte

Schiedsstellen

Dritter Teil

Allgemein

Besetzung

Verfahrenskosten

Kostentragung

Notfallregister

Vierter Teil

Meldepflichtige Krankenhäuser

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Fünfter Teil

Allgemeine Übergangsbestimmungen

Übergangsbestimmung zur Festsetzung des Rettungsdienstbereichs Oberpfalz-Nord

Inkrafttreten

Schlussformel

Rettungsdienstbereiche und Rettungsdienstbezirke

Landesrecht Bayern

§ 19 AVBayRDG

Prüfungsermächtigung