§ 91 AVPfleWoqG

(1) ¹Erfüllt eine stationäre Einrichtung der Pflege, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb ist oder für die eine Baugenehmigung erteilt ist, die Mindestanforderung des § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht, gilt die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung – HeimMindBauV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl I S. 550), geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl I S. 2346), fort. ²§ 50 Abs. 1 bleibt davon unberührt.

(2) ¹Erfüllt eine stationäre Einrichtung der Pflege, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb ist oder für die eine Baugenehmigung beantragt ist, die Mindestanforderung des § 8 Abs. 1 nicht, gilt bis zum Ablauf einer nach § 10 Abs. 1 eingeräumten Angleichungsfrist anstelle des § 8 Abs. 3 die Regelung des § 27 Abs. 2 HeimMindBauV fort. ²§ 50 Abs. 1 bleibt davon unberührt.

(3) Für Personen, die am 31. Dezember 2020 die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung erfüllt haben und als Leitung einer Einrichtung der Pflege und für ältere Menschen tätig waren, gelten die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 als erfüllt.

(4) ¹Abweichend von § 16 Abs. 1 gelten Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder als Altenpflegerin oder Altenpfleger erhalten haben, als Fachkräfte. ²Die Voraussetzung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 gilt als erfüllt.

(5) ¹Heimbeiräte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden. ²Soweit Heimfürsprecherinnen oder Heimfürsprecher vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestellt worden sind, müssen diese nicht neu bestellt werden. ³§ 45 Abs. 1 bleibt unberührt.

(6) Weiterbildungseinrichtungen, die bei Inkraftreten dieser Verordnung für die Weiterbildung zur Einrichtungsleitung, zur Pflegedienstleitung, zur Gerontopsychiatrischen Pflege und Betreuung und zur Praxisanleitung gemäß § 57 Abs. 2 oder nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft für die Weiterbildung zur Praxisanleitung anerkannt sind, sind den Weiterbildungseinrichtungen, welche nach § 56 Abs. 2 staatlich anerkannt sind, bis zum 31. Dezember 2022 gleichgestellt.

(7) Für Personen, die am 31. Dezember 2020 Leiter einer Weiterbildung zur Praxisanleitung gemäß § 90 in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung waren oder als Leitung einer Weiterbildung zur Praxisanleitung an einer von der Deutschen Krankenhausgesellschaft anerkannten Weiterbildungsstätte tätig waren, gelten die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 als erfüllt.