Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze

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 <a href="/bayern/avsg/40e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 40e</a> gilt entsprechend.&nbsp;2Die in <a href="/bayern/avsg/138" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung der Mitglieder" data-lli="1" target="_blank">§ 138</a> Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Organisationen und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege können für das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter von <a href="/bayern/avsg/40e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung" data-lli="2" target="_blank">§ 40e</a> Abs. 1 Satz 2 und 3 abweichende Fallpauschalen vereinbaren.&nbsp;3Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten Entschädigungen, Reisekosten und Ersatz für sonstige Barauslagen von den Organisationen, die sie bestellt haben, nach deren Regelungen.

Entschädigung

(1) 
 1Nur das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter erhalten eine Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des Bayerischen Reisekostengesetzes wie ein Ehrenbeamter.&nbsp;2Als Entschädigung für den sonstigen Zeit- und Arbeitsaufwand wird eine Fallpauschale von 200 € gewährt.&nbsp;3Die Fallpauschale ermäßigt sich bei Antragsrücknahme oder Erledigung auf sonstige Weise auf 50 €.(2) Zeugen sowie Sachverständige, die von der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.(3) Ansprüche nach den Abs. 1 und 2 sind bei der Geschäftsstelle geltend zu machen.

(1) 
 1Es werden bestellt:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 ein vorsitzendes Mitglied und
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 weitere Mitglieder, von denen vorgeschlagen werden
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 zwei von den Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen in Bayern,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 eines vom Verband der privaten Krankenversicherung e.V. Landesausschuss Bayern,
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 zwei von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V.,
 </dd>
 <dt style="float: left;">d)</dt><dd>
 
 eines als Vertreter der ambulanten Pflegedienste und eines als Vertreter der stationären Pflegeeinrichtungen von den Landesverbänden der Pflegeeinrichtungen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">e)</dt><dd>
 
 vier von den Landesverbänden der Interessenvertretungen der Schulen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">f)</dt><dd>
 
 eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Die Landesverbände der Pflegeeinrichtungen nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. d sind
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 als Vertretung für die Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 der Bayerische Gemeindetag,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 der Bayerische Städtetag,
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 der Bayerische Landkreistag und
 </dd>
 <dt style="float: left;">d)</dt><dd>
 
 der Bayerische Bezirketag,
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 als Vertretung für die Einrichtungen in freigemeinnütziger Trägerschaft die Freie Wohlfahrtspflege Landesarbeitsgemeinschaft Bayern und
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 als Vertretung für die Einrichtungen in privater Trägerschaft
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Landesgruppe Bayern,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V., Landesgruppe Bayern,
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege e.V.,
 </dd>
 <dt style="float: left;">d)</dt><dd>
 
 die Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e.V., Landesverband Bayern,
 </dd>
 <dt style="float: left;">e)</dt><dd>
 
 der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V., Landesverband Bayern, und
 </dd>
 <dt style="float: left;">f)</dt><dd>
 
 der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Südost Bayern-Mitteldeutschland e.V.
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;3Die Verteilung der Sitze nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. e erfolgt zwischen den Interessenvertretungen der Schulen in öffentlicher Trägerschaft einerseits und den Interessenvertretungen der Schulen in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft andererseits nach dem zu Beginn jeder Amtsperiode bestehenden Verhältnis der Schulen in öffentlicher Trägerschaft einerseits und in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft andererseits.&nbsp;4Dieses Verhältnis wird anhand der Anzahl der Schulen ermittelt.&nbsp;5Sind sowohl Schulen in öffentlicher als auch in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft in dem Ausbildungsbereich der Pflege tätig, muss von beiden Gruppen jeweils mindestens ein Vertreter nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. e vorgeschlagen werden.&nbsp;6Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus stellt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Sitzverteilung zu Beginn jeder Amtsperiode durch Allgemeinverfügung fest.(2) 
 1Die Geschäftsstelle bestellt
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter auf gemeinsamen Vorschlag aller beteiligter Organisationen und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege; die vorgeschlagenen Personen dürfen keiner beteiligten Organisation angehören und nicht beim Freistaat Bayern beschäftigt sein,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die weiteren Mitglieder sowie mindestens einen Stellvertreter und bis zu zwei weitere Stellvertreter je Mitglied auf jeweiligen Vorschlag der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis e genannten Organisationen und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Zu jedem Vorschlag muss der Geschäftsstelle eine schriftliche Einverständniserklärung der vorgeschlagenen Person vorgelegt werden.(3) 
 1Wenn einen Monat vor Beginn einer Amtsperiode kein gemeinsamer Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 vorliegt, bestimmt die Geschäftsstelle das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen durch Losentscheid.&nbsp;2Wenn zum selben Zeitpunkt für ein weiteres Mitglied oder dessen Stellvertreter kein Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 vorliegt oder keine Personen für das Losverfahren nach Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 benannt wurden, entscheidet insoweit das Landesamt für Pflege.&nbsp;3<a href="/bayern/avsg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung der Mitglieder" data-lli="0" target="_blank">§ 36</a> Abs. 4 gilt entsprechend.

Bestellung der Mitglieder

Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Teil 1

Umverteilung der Erstattungsleistungen des Bundes

Zuweisungen für Kosten der Unterkunft der Geflüchteten aus der Ukraine

Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –

Teil 2

Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter

Abschnitt 1

Erstattung der Kosten des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung

Abschnitt 2

Grundsatz

Erstattungspflichtige

Erstattungspflichtige Kosten

Erstattungsbeträge

Abrechnungszeitraum

Vorschuss

Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –

Teil 3

Erteilung der Genehmigung zur künstlichen Befruchtung

Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung

Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V

Gemeinsames Landesgremium

Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums

Beschlüsse des Gemeinsamen Landesgremiums

Kostentragung

Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – und für den Bereich des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

Teil 4

Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich sonstiger oberster Dienstbehörden

Ausführung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit

Zuständigkeiten

Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –

Teil 5

Bayerische Landesunfallkasse

Vereinigung der kommunalen Unfallversicherungsträger

Kommunale Unfallversicherung Bayern

Aufgabenübertragung für die Bayerische Landesunfallkasse

Zuständigkeit für Hilfeleistungsunternehmen

Dienstherrnfähigkeit

Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts

Teil 6

Bayerisches Landesjugendamt

Bezeichnung

Wahrnehmung der Aufgaben

Vorsitz des Landesjugendhilfeausschusses

Sitzungen

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen

Unterausschüsse

Reisekostenvergütung

Leiter oder Leiterin der Verwaltung

Unaufschiebbare Geschäfte

Geschäftsordnung

Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Übertragung von Aufgaben auf den Bayerischen Jugendring

Kostenbeteiligung

Abschnitt 3

Festbeträge

Festsetzung und Auszahlung

Schiedsstelle in der Jugendhilfe

Abschnitt 4

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII

Amtsperiode

Abberufung und Amtsniederlegung

Amtsführung

Besetzung

Antrag

Vorbereitung und Leitung der Sitzungen

Verhandlung

Entscheidung

Kosten

Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe Menschen mit Behinderungen –

Teil 7

Erstattung der Fahrgeldausfälle

Zuständigkeit für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem

Schiedsstelle in der Eingliederungshilfe

Schiedsstelle nach § 133 SGB IX

Abweichende Bestimmungen

Beteiligung der Menschen mit Behinderungen

Arbeitsgemeinschaft

Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe

Instrument zur Bedarfsermittlung

Arbeitsgruppe

Aufgaben

Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –

§ 145 AVSG

Entschädigung