Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze

(1) 
 1Bei der Regierung von Niederbayern besteht eine Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII.&nbsp;2Dort wird eine Geschäftsstelle für die Schiedsstelle eingerichtet.(2) 
 1Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die Regierung von Niederbayern.&nbsp;2Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ist obere Rechtsaufsichtsbehörde.(3) 
 1Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der beteiligten Organisationen bedarf.&nbsp;2Beteiligt sind die Mitgliedsverbände der Gruppen nach <a href="/bayern/avsg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung der Mitglieder" data-lli="0" target="_blank">§ 36</a> Abs. 1.

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII

(1) Es werden bestellt:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 ein vorsitzendes Mitglied und
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 weitere Mitglieder, von denen vorgeschlagen werden
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 je zwei vom Bayerischen Landkreistag und Bayerischen Städtetag – Gruppe der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe –,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 drei von der Gruppe der freigemeinnützigen Einrichtungsträger; hierzu gehören die Mitgliedsverbände der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 je eines
 <dl>
 <dt style="float: left;">aa)</dt><dd>
 
 von der Gruppe der kommunalen Einrichtungsträger; hierzu gehören der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Städtetag und
 </dd>
 <dt style="float: left;">bb)</dt><dd>
 
 vom Verband privater Kinderheime (VPK), Landesverband Bayern des VPK-Bundesverbands privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e. V., als Vertreter der Gruppe der privat-gewerblichen Einrichtungsträger.
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 </dl>(2) 
 1Die Geschäftsstelle bestellt
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter auf gemeinsamen Vorschlag aller beteiligter Organisationen; die vorgeschlagenen Personen dürfen keiner beteiligten Organisation angehören,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die weiteren Mitglieder sowie mindestens einen Stellvertreter und bis zu zwei weitere Stellvertreter je Mitglied auf jeweiligen Vorschlag der in Abs. 1 genannten Gruppen; im Rahmen des Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erfolgen Vorschlag und Bestellung als erstes, zweites und drittes Mitglied.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Zu jedem Vorschlag muss der Geschäftsstelle eine schriftliche Einverständniserklärung der vorgeschlagenen Person vorgelegt werden.(3) 
 1Wenn zwei Monate vor Beginn einer Amtsperiode kein gemeinsamer Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 vorliegt, bestimmt die Regierung von Niederbayern das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen durch Losentscheid.&nbsp;2Wenn zum selben Zeitpunkt für ein weiteres Mitglied oder dessen Stellvertreter kein Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 vorliegt, keine Personen für das Losverfahren nach Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 benannt wurden oder die Reihenfolge nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 nicht bestimmt wurde, entscheidet insoweit auf Antrag einer beteiligen Organisation die Regierung von Niederbayern.(4) Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen über die erfolgten Bestellungen und jede Änderung der Besetzung.

Bestellung der Mitglieder

Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Teil 1

Umverteilung der Erstattungsleistungen des Bundes

Zuweisungen für Kosten der Unterkunft der Geflüchteten aus der Ukraine

Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –

Teil 2

Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter

Abschnitt 1

Erstattung der Kosten des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung

Abschnitt 2

Grundsatz

Erstattungspflichtige

Erstattungspflichtige Kosten

Erstattungsbeträge

Abrechnungszeitraum

Vorschuss

Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –

Teil 3

Erteilung der Genehmigung zur künstlichen Befruchtung

Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung

Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V

Gemeinsames Landesgremium

Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums

Beschlüsse des Gemeinsamen Landesgremiums

Kostentragung

Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – und für den Bereich des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

Teil 4

Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich sonstiger oberster Dienstbehörden

Ausführung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit

Zuständigkeiten

Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –

Teil 5

Bayerische Landesunfallkasse

Vereinigung der kommunalen Unfallversicherungsträger

Kommunale Unfallversicherung Bayern

Aufgabenübertragung für die Bayerische Landesunfallkasse

Zuständigkeit für Hilfeleistungsunternehmen

Dienstherrnfähigkeit

Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts

Teil 6

Bayerisches Landesjugendamt

Bezeichnung

Wahrnehmung der Aufgaben

Vorsitz des Landesjugendhilfeausschusses

Sitzungen

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen

Unterausschüsse

Reisekostenvergütung

Leiter oder Leiterin der Verwaltung

Unaufschiebbare Geschäfte

Geschäftsordnung

Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Übertragung von Aufgaben auf den Bayerischen Jugendring

Kostenbeteiligung

Abschnitt 3

Festbeträge

Festsetzung und Auszahlung

Schiedsstelle in der Jugendhilfe

Abschnitt 4

Amtsperiode

Abberufung und Amtsniederlegung

Amtsführung

Besetzung

Antrag

Vorbereitung und Leitung der Sitzungen

Verhandlung

Entscheidung

Entschädigung

Kosten

Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe Menschen mit Behinderungen –

Teil 7

Erstattung der Fahrgeldausfälle

Zuständigkeit für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem

Schiedsstelle in der Eingliederungshilfe

Schiedsstelle nach § 133 SGB IX

Abweichende Bestimmungen

Beteiligung der Menschen mit Behinderungen

Arbeitsgemeinschaft

Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe

Instrument zur Bedarfsermittlung

Arbeitsgruppe

Aufgaben

Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –

§ 35 AVSG

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII