Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze

(1) 
 1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieses Abschnitts und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Behindertenpflege und Pflege für psychisch Kranke Zuwendungen für die Finanzierung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen bei bedarfsgerechten teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege.&nbsp;2Die staatliche Förderung erfolgt nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel.(2) 
 1Die nach <a href="/bayern/agsg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ambulante Einrichtungen" data-lli="0" target="_blank">Art. 71</a>, <a href="/bayern/agsg/72" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilstationäre Einrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege" data-lli="1" target="_blank">72</a> und <a href="/bayern/agsg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstationäre Einrichtungen" data-lli="2" target="_blank">73</a> <a href="/bayern/agsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AGSG</a> zuständigen Aufgabenträger gewähren nach Maßgabe dieses Abschnitts und ihrer allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen Zuwendungen für die Finanzierung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen bei bedarfsgerechten Pflegediensten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege in den Bereichen Behindertenpflege, Pflege für AIDS-kranke Menschen und Pflege für psychisch Kranke.&nbsp;2Bedarfsgerechte Pflegedienste, teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege im Bereich der Altenpflege können nach Maßgabe der in den Kommunalhaushalten bereitgestellten Mittel gefördert werden.(3) Die kommunale Förderung kann die in <a href="/bayern/avsg/72" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der Förderung" data-lli="3" target="_blank">§ 72</a> genannte Förderhöhe übersteigen.

Grundsätze

Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze

1Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden haben als zuständige Aufgabenträger die Pflicht, darauf hinzuwirken, dass bedarfsgerechte Pflegedienste im Sinn des § 71 Abs. 1 SGB XI rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.&nbsp;2Sie erfüllen dadurch eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis.&nbsp;3Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ist die Hinwirkungsverpflichtung bezüglich der Pflegedienste für psychisch kranke Menschen sowie von überregionalen Pflegediensten für Menschen mit Behinderung, deren Tätigkeit mindestens den Bereich einer Region im Sinn des <a href="/bayern/baylplg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Landesplanungsgesetzes</a> umfasst, Pflichtaufgabe der Bezirke im eigenen Wirkungskreis.

Ambulante Einrichtungen

1Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden haben als zuständige Aufgabenträger die Pflicht, darauf hinzuwirken, dass bedarfsgerechte teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.&nbsp;2Sie erfüllen dadurch eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis.&nbsp;3Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ist die Hinwirkungsverpflichtung bezüglich entsprechender Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung Pflichtaufgabe der Bezirke im eigenen Wirkungskreis.

Teilstationäre Einrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege

1Die Bezirke haben als zuständige Aufgabenträger die Pflicht, darauf hinzuwirken, dass bedarfsgerechte vollstationäre Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.&nbsp;2Sie erfüllen dadurch eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis.&nbsp;3Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ist die Hinwirkungsverpflichtung bezüglich entsprechender Einrichtungen der Altenpflege Pflichtaufgabe der Landkreise und der kreisfreien Gemeinden im eigenen Wirkungskreis.

Vollstationäre Einrichtungen

(1) 
 1Die kommunalen Festbeträge im Bereich Pflege für AIDS-kranke Menschen betragen für die Förderung von
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Tagespflegeeinrichtungen
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Neubau jeweils bis zu 18 410 €,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei Umbau jeweils bis zu 6 140 €,
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 1 530 €,
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Nachtpflegeeinrichtungen
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Neubau jeweils bis zu 20 450 €,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei Umbau jeweils bis zu 13 290 €,
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 2 560 €,
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Einrichtungen der Kurzzeitpflege
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Neubau jeweils bis zu 26 590 €,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei Umbau jeweils bis zu 13 290 €,
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 2 560 €,
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 vollstationären Pflegeeinrichtungen
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Neubau jeweils bis zu 23 010 €,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei Umbau jeweils bis zu 15 340 €
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 </dl>
 für jeden Pflegeplatz, der geschaffen wird.&nbsp;2Aufwendungen für die Erstausstattung der Inneneinrichtung sind bei der Förderung von Neu- und Umbau in den jeweiligen Festbeträgen enthalten.(2) 
 1Bei einkommen- und körperschaftsteuerpflichtigen Trägern vermindern sich die Förderbeträge nach Abs. 1 um jeweils ein Zehntel.&nbsp;2Die verminderten Förderbeträge werden auf volle 50 € gerundet.(3) 
 1Die kommunale Investitionsförderung für Pflegedienste beträgt bis zu 2 560 € je rechnerischer Vollzeitkraft, die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erbringt, im Kalenderjahr.&nbsp;2Die Investitionspauschale nach Satz 1 soll so bemessen werden, dass die betriebsnotwendigen Investitionskosten damit vollständig gedeckt sind.

Höhe der Förderung

Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Teil 1

Umverteilung der Erstattungsleistungen des Bundes

Zuweisungen für Kosten der Unterkunft der Geflüchteten aus der Ukraine

Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –

Teil 2

Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter

Abschnitt 1

Erstattung der Kosten des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung

Abschnitt 2

Grundsatz

Erstattungspflichtige

Erstattungspflichtige Kosten

Erstattungsbeträge

Abrechnungszeitraum

Vorschuss

Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –

Teil 3

Erteilung der Genehmigung zur künstlichen Befruchtung

Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung

Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V

Gemeinsames Landesgremium

Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums

Beschlüsse des Gemeinsamen Landesgremiums

Kostentragung

Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – und für den Bereich des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

Teil 4

Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich sonstiger oberster Dienstbehörden

Ausführung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit

Zuständigkeiten

Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –

Teil 5

Bayerische Landesunfallkasse

Vereinigung der kommunalen Unfallversicherungsträger

Kommunale Unfallversicherung Bayern

Aufgabenübertragung für die Bayerische Landesunfallkasse

Zuständigkeit für Hilfeleistungsunternehmen

Dienstherrnfähigkeit

Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts

Teil 6

Bayerisches Landesjugendamt

Bezeichnung

Wahrnehmung der Aufgaben

Vorsitz des Landesjugendhilfeausschusses

Sitzungen

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen

Unterausschüsse

Reisekostenvergütung

Leiter oder Leiterin der Verwaltung

Unaufschiebbare Geschäfte

Geschäftsordnung

Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Übertragung von Aufgaben auf den Bayerischen Jugendring

Kostenbeteiligung

Abschnitt 3

Festbeträge

Festsetzung und Auszahlung

Schiedsstelle in der Jugendhilfe

Abschnitt 4

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII

Bestellung der Mitglieder

Amtsperiode

Abberufung und Amtsniederlegung

Amtsführung

Besetzung

Antrag

Vorbereitung und Leitung der Sitzungen

Verhandlung

Entscheidung

Entschädigung

Kosten

Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe Menschen mit Behinderungen –

Teil 7

Erstattung der Fahrgeldausfälle

Zuständigkeit für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem

Schiedsstelle in der Eingliederungshilfe

Schiedsstelle nach § 133 SGB IX

Abweichende Bestimmungen

Beteiligung der Menschen mit Behinderungen

Arbeitsgemeinschaft

Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe

Instrument zur Bedarfsermittlung

Arbeitsgruppe

Aufgaben

Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –

§ 68 AVSG

Grundsätze