Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes

<p>Entscheidungen nach dem <a href="/bund/abwag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abwasserabgabengesetz</a> und diesem Gesetz sind schriftlich zu erlassen.</p>

Form des Abgabebescheids

Bewertungsgrundlagen

Erster Teil

Bewertung von Stickstoff (zu

Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen (zu

Ermittlung der Schädlichkeit

Zweiter Teil

Ermittlung auf Grund des Bescheids oder in sonstigen Fällen (zu

Vorbelastung (zu

Erklärung und Nachweis niedrigerer Werte (zu

Abgabe für Niederschlagswasser (zu

Abgabe für Kleineinleiter (zu

Abgabepflicht

Dritter Teil

Abgabepflicht für Dritte, Abwälzbarkeit (zu

Verdünnung (zu

Verrechnung von Abwasserabgaben (zu

Festsetzung und Erhebung der Abgabe

Vierter Teil

Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungspflicht (zu

Zuständige Behörden

Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit

Festsetzungsverfahren

Erhebungsverfahren

Verwendung der Abgabe

Fünfter Teil

Verwendung, Verwaltungsaufwand, Beirat (zu

Gemeinsame Vorschriften, Schlussvorschriften

Sechster Teil

Ordnungswidrigkeiten

Einschränkung von Grundrechten

Inkrafttreten, Übergangsregelung

Landesrecht Bayern

Art. 13 BayAbwAG

Form des Abgabebescheids