Art. 9 BayAbwAG

(1) ¹Entstandene Aufwendungen für die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen oder Einrichtungen, die dazu dienen, die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 und 2 zu erfüllen, können mit der Abgabe für Niederschlagswassereinleitungen verrechnet werden, soweit eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG nicht zulässig ist. ²§ 10 Abs. 3 AbwAG gilt im Übrigen entsprechend.

(2) ¹Mit geschuldeter Abgabe kann verrechnen, wer Aufwendungen erbracht hat. ²Ist eine öffentliche Kanalisation, für die Aufwendungen nach Art. 9 Abs. 1 erbracht werden, an eine andere öffentliche Kanalisation angeschlossen, so kann auch mit der Abgabe des anderen Trägers verrechnet werden, soweit dieser nicht selbst verrechnet und der Verrechnung zustimmt.

(3) ¹Die entstandenen Aufwendungen werden auf Grund einer der Kreisverwaltungsbehörde vorzulegenden Erklärung mit der Abwasserabgabe verrechnet. ²Eine abgegebene Erklärung ist unverzüglich zu berichtigen, wenn erkannt wird, dass die Erklärung unvollständig oder unrichtig ist oder dass sich der zugrunde liegende Sachverhalt geändert hat und dass es dadurch zu einer Verkürzung der Abgabe kommen kann oder bereits gekommen ist.

(4) Die Verminderung der Schadstofffracht nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG wird von der Kreisverwaltungsbehörde geschätzt.

(5) ¹Die Kreisverwaltungsbehörde kann für die Nachprüfung die Vorlage von Sachverständigengutachten und von Bestätigungen von Wirtschaftsprüfern verlangen. ²Das Ergebnis der Nachprüfung ist gegenüber dem Abgabepflichtigen durch Bescheid festzustellen.