Bayerische Badegewässerverordnung

Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer

1Die Kreisverwaltungsbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit über diese Verordnung und stellt sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden vorzubringen.&nbsp;2<a href="/bayern/bayuig/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterrichtung der Öffentlichkeit" data-lli="0" target="_blank">Art. 10</a> des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 933, BayRS 2129-1-4-UG) ist anzuwenden.&nbsp;3Sätze 1 und 2 gelten auch für die Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerlisten gemäß <a href="/bayern/baybadegewv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> Abs. 1.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Bayerisches Umweltinformationsgesetz

(1) 
1Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt.
2In diesem Rahmen verbreiten sie Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen.
3Mehrfachinformationen über den gleichen Inhalt durch verschiedene informationspflichtige Stellen sind zu vermeiden.(2) 
1Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen gehören zumindest:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Union erlassene Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>beschlossene politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach Nrn. 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>zusammenfassende Darstellungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen im Sinn der <a href="/bund/uvpg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist" data-lli="0" target="_blank">§§ 11</a> und <a href="/bund/uvpg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist" data-lli="1" target="_blank">12</a> des <a href="/bund/uvpg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch Art. 66 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407), und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach <a href="/bayern/bayuig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">Art. 2</a> Abs. 2 Nr. 1.</div></dd></dl>
2In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 5 und 6 genügt zur Verbreitung die Angabe, wo solche Informationen zugänglich sind oder gefunden werden können.(3) 
1Die Verbreitung von Umweltinformationen soll in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen Formaten erfolgen.
2Hierzu sollen, soweit vorhanden, elektronische Kommunikationsmittel verwendet werden.
3Satz 2 gilt nicht für Umweltinformationen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angefallen sind, es sei denn, sie liegen bereits in elektronischer Form vor.(4) Die Anforderungen an die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Abs. 1 und 2 können auch dadurch erfüllt werden, dass Verknüpfungen zu Internet-Seiten eingerichtet werden, auf denen die zu verbreitenden Umweltinformationen zu finden sind.(5) 
1Im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt haben die informationspflichtigen Stellen sämtliche Informationen, über die sie verfügen und die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten; dies gilt unabhängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit oder einer natürlichen Ursache ist.
2Verfügen mehrere informationspflichtige Stellen über solche Informationen, sollen sie sich bei deren Verbreitung abstimmen.(6) 
<a href="/bayern/bayuig/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen" data-lli="3" target="_blank">Art. 5</a> Abs. 1 und 3 sowie <a href="/bayern/bayuig/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz öffentlicher Belange" data-lli="4" target="_blank">Art. 7</a> und <a href="/bayern/bayuig/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz sonstiger Belange" data-lli="5" target="_blank">8</a> finden entsprechende Anwendung.(7) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 bis 6 kann auf bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung oder auf private Stellen übertragen werden.

Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Die Kreisverwaltungsbehörde bestimmt im Benehmen mit den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden vor Beginn der Badesaison die Badegewässer und meldet sie dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bis zum 1. April eines jeden Jahres einschließlich der Gründe für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr.(2) 
 1Die Qualität der Badegewässer ist mittels der in der Anlage 1 aufgeführten Parameter entsprechend Anlage 4 zu überwachen.&nbsp;2Die Überwachung obliegt der unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz.(3) Die Überwachungsstelle ist die Stelle, an der die meisten Badenden zu erwarten sind oder an der nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr zu rechnen ist.(4) 
 1Die untere Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz erstellt für jedes Badegewässer vor Beginn jeder Badesaison einen Überwachungszeitplan.&nbsp;2Die Überwachung ist bis spätestens vier Tage nach dem im Überwachungszeitplan angegebenen Datum durchzuführen.(5) 
 1Die bei kurzzeitiger Verschmutzung genommenen Proben können außer Acht gelassen werden.&nbsp;2Sie werden durch gemäß Anlage 4 entnommene Proben ersetzt.(6) 
 1In Ausnahmesituationen kann der in Abs. 4 genannte Überwachungszeitplan ausgesetzt werden.&nbsp;2Die regelmäßige Überwachung ist nach Ende der Ausnahmesituation so bald wie möglich wieder aufzunehmen.&nbsp;3Nach Ende der Ausnahmesituation sind so bald wie möglich neue Proben zu nehmen, um die auf Grund der Ausnahmesituation fehlenden Proben zu ersetzen.(7) Jedes Aussetzen des Überwachungszeitplans sowie die Gründe für die Aussetzung sind nach Ende der Badesaison bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mitzuteilen.(8) 
 1Die Analyse der Badegewässerqualität erfolgt nach den in Anlage 1 aufgeführten Referenzmethoden und nach den in Anlage 5 aufgeführten Regeln durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.&nbsp;2Andere Methoden und Regeln können angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass die mit ihnen erzielten Ergebnisse den Ergebnissen gleichwertig sind, die bei Anwendung der in Anlage 1 aufgeführten Methoden und der in Anlage 5 aufgeführten Regeln erzielt werden.&nbsp;3Andere Methoden oder Regeln dürfen nur angewendet werden, wenn das Umweltbundesamt ihre Gleichwertigkeit allgemein festgestellt und sie im Bundesgesundheitsblatt veröffentlicht hat.

§ 11 BayBadeGewV

Beteiligung der Öffentlichkeit