Bayerisches Besoldungsgesetz

(Monatsbeträge)Gültig ab 1. Dezember 2022<table>
 
 
 <thead>
 <tr>
 <th style="text-align:center; vertical-align:top">
 
 Rechtsgrundlage
 
 
 
 <a href="/bayern/baybesg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stellenzulagen" data-lli="0" target="_blank">Art. 51</a> Abs. 1
 
 
 </th>
 <th style="text-align:center; vertical-align:top">
 
 Höhe
 
 
 
 <a href="/bayern/baybesg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stellenzulagen" data-lli="1" target="_blank">Art. 51</a> Abs. 2
 
 
 </th>
 </tr>
 </thead>
 <tbody>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 
 Höchstbetrag (Betrag in Euro)
 
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 Nrn. 1, 4
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 bis zu 123,79
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 Nr. 2
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 bis zu 92,84
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 Nr. 5
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 bis zu 46,42
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 
 Vomhundertsatz
 
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 Nrn. 3, 7
 Die Zulage beträgt in den Besoldungsgruppen
 </td>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 4,7 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 A 3 bis A 5
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 A 5
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 A 6 bis A 9
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 A 9
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 A 10 bis A 13
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 A 13
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 A 14, A 15, R 1
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 A 15
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 A 16, B 2 bis B 4, R 2 bis R 4
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 B 3
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 B 6
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 B 8 bis B 10, R 8
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 B 9
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 
 Betrag (in Euro)
 
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 Nr. 6
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 100,00
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>

Stellenzulagen

(1) Für herausgehobene Funktionen, die bei der Ämterbewertung unberücksichtigt bleiben und deshalb von <a href="/bayern/baybesg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen" data-lli="0" target="_blank">Art. 34</a> nicht erfasst werden, können Stellenzulagen in folgenden Fällen vorgesehen werden:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Tätigkeit als Lehrende im Rahmen der Ausbildung von Nachwuchskräften oder der dienstlichen Fortbildung, sofern die Verpflichtung zur Lehrtätigkeit mindestens die Hälfte des Hauptamtes umfasst und nicht zu den herkömmlichen Aufgaben des Amtes gehört (Lehrzulage); bei Teilzeitbeschäftigung gilt eine im gleichen Verhältnis verringerte Verpflichtung zur Lehrtätigkeit,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Lehrer und Lehrerinnen mit besonderen Funktionen, die sich von den ihrer Ausbildung entsprechenden Aufgaben abheben (Lehrerfunktionszulage),
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Tätigkeit an einer obersten Dienstbehörde des Staates und bei Abordnung an eine oberste Bundesbehörde oder an einen obersten Gerichtshof des Bundes (Ministerialzulage),
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Tätigkeit als freigabeberechtigtes Personal von Luftfahrtgerät (Luftfahrtgeräteprüferzulage),
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 Beamte und Beamtinnen im Außendienst der Steuerverwaltung sowie Prüfungsbeamte und Prüfungsbeamtinnen der Finanzgerichte (Steuerprüferzulage),
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Beamte und Beamtinnen, die eine vorgeschriebene Meisterprüfung oder staatliche Abschlussprüfung an einer Fachschule (Technikerschule) bestanden haben (Meisterzulage),
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 Tätigkeit bei den bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden oder dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (Verbandszulage),
 </dd>
 <dt style="float: left;">8.</dt><dd>
 
 Tätigkeit im Justizwachtmeisterdienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung (Justizwachtmeisterzulage).
 </dd>
 </dl>(2) 
 1Die Stellenzulagen dürfen 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten oder der Beamtin und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.&nbsp;2Die in Anlage 7 ausgebrachten Höchstgrenzen oder Vomhundertsätze bleiben unberührt.(3) 
 1Die Stellenzulagen werden nur für die Dauer der tatsächlichen Wahrnehmung der herausgehobenen Funktionen gewährt und sind widerruflich.&nbsp;2Eine Ausnahme vom Erfordernis der tatsächlichen Wahrnehmung gilt insbesondere im Fall
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 eines Erholungsurlaubs,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 einer Erkrankung einschließlich Kur,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 einer Dienstbefreiung,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 eines Dienstgangs oder einer Dienstreise.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;3Bei vorübergehender Übertragung einer anderen Funktion, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser anderen Funktion die Stellenzulage weitergewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weitergewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem die betreffende Person eingesetzt wird, dringend erforderlich ist.&nbsp;4Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrags gewährt.&nbsp;5Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen, trifft im staatlichen Bereich die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.(4) Das Nähere zur Ausgestaltung des gesetzlichen Rahmens regelt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung; sie kann dabei auch die Konkurrenz zu anderen Bezügen regeln.

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Bestandteile der Besoldung

Gesetzesvorbehalt

Anspruch auf Besoldung

Besoldung bei mehreren Hauptämtern

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Abtretung der Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Verjährung der Besoldung

Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung

Rückforderung der Besoldung

Anpassung der Besoldung

Dienstlicher Wohnsitz

Zahlungsweise

Grundbezüge

Teil 2

Vorschriften für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B

Abschnitt 1

Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes

Besoldungsordnungen A und B

Eingangsämter

Besondere Eingangsämter

Beförderungsämter

Obergrenzen für Beförderungsämter

Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen

Ämter für Kanzler und Kanzlerinnen von Hochschulen

Ämter für Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung

Bemessung des Grundgehalts

Berücksichtigungsfähige Zeiten

Grundgehaltssätze

Strukturzulage

Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen

Grundlagen des Orts- und Familienzuschlags

Ortsklassen und Stufen des Orts- und Familienzuschlags

Änderung des Orts- und Familienzuschlags

Auslandsbesoldung

Regelungen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen

Abschnitt 2

Anwendungsbereich

Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt

Besoldungsordnung W

Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3

Weitere Vorschriften

Regelungen für Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

Abschnitt 3

Besoldungsordnung R

Regelung für Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof

Abschnitt 4

Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof

Nebenbezüge

Teil 3

Zulagen

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Zulagen für besondere Erschwernisse

Besondere Zulage für Richter und Richterinnen

Zulagen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen

Zuschläge

Zuschlag bei Altersteilzeit

Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften

Zuschlag zur Gewinnung von Personal für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Vergütungen

Mehrarbeitsvergütung

Vergütung von Arbeitszeitguthaben (Ausgleichszahlung)

Vergütung im Vollstreckungsdienst

Sitzungsvergütung

Prüfungsvergütung

Leistungsbezüge

Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B

Unterabschnitt 1

Leistungsstufe

Leistungsprämie

Vergabebudget und -verfahren

Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen

Rechtsgrundlage Art. 51 Abs. 1	Höhe Art. 51 Abs. 2
	Höchstbetrag (Betrag in Euro)
Nrn. 1, 4	bis zu 123,79
Nr. 2	bis zu 92,84
Nr. 5	bis zu 46,42
	Vomhundertsatz
Nrn. 3, 7 Die Zulage beträgt in den Besoldungsgruppen	4,7 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe
A 3 bis A 5	A 5
A 6 bis A 9	A 9
A 10 bis A 13	A 13
A 14, A 15, R 1	A 15
A 16, B 2 bis B 4, R 2 bis R 4	B 3
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	B 6
B 8 bis B 10, R 8	B 9
	Betrag (in Euro)
Nr. 6	100,00

Anlage 7 BayBesG

Stellenzulagen