Bayerisches Besoldungsgesetz

(Stundensätze)Gültig ab 1. Dezember 2022<table>
 
 
 
 
 
 <thead>
 <tr>
 <th style="text-align:left; vertical-align:top">
 
 Rechtsgrundlage: <a href="/bayern/baybesg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrarbeitsvergütung" data-lli="0" target="_blank">Art. 61</a> Abs. 5 Satz 2
 
 </th>
 </tr>
 </thead>
 <tbody>
 <tr>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 
 Mehrarbeit
 
 
 (ohne Schuldienst)
 
 
 Besoldungsgruppen
 
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:middle">
 
 Betrag in Euro
 
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 A 3 bis A 4
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 14,14
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 A 5 bis A 8
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 16,72
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 A 9 bis A 12
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 22,96
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 A 13 bis A 16
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 31,63
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 &nbsp;
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 
 Mehrarbeit
 
 
 (im Schuldienst)
 
 
 nach Schularten
 
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:middle">
 
 Besoldungsgruppen
 
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:middle">
 
 Betrag in Euro
 
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 an Grundschulen und Mittelschulen
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 A 9 bis A 11
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 21,36
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 ab A 12
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 26,48
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 an Realschulen und Sonderschulen
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 A 9 bis A 12
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 21,36
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 ab A 13
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 31,37
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:left; vertical-align:top">
 an Gymnasien, an beruflichen Schulen und an Fachhochschulen
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 A 9 bis A 12
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 21,36
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 ab A 13
 </td>
 <td style="text-align:center; vertical-align:top">
 36,69
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>

Mehrarbeitsvergütung

(1) 
 1Eine Vergütung nach <a href="/bayern/baybg/87" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit" data-lli="0" target="_blank">Art. 87</a> Abs. 2 Satz 3 <a href="/bayern/baybg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayBG</a> setzt voraus, dass sich die angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit auf konkrete, zeitlich abgrenzbare und messbare Dienste bezieht.&nbsp;2Die Mehrarbeitsvergütung kann nur dann geleistet werden, wenn im Einzelnen nachgewiesen ist, dass eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres möglich war; die Ausnahmeregelung des <a href="/bayern/baybg/87" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit" data-lli="1" target="_blank">Art. 87</a> Abs. 5 <a href="/bayern/baybg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayBG</a> bleibt unberührt.(2) 
 1Vergütungsfähig ist Mehrarbeit (<a href="/bayern/baybg/87" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit" data-lli="2" target="_blank">Art. 87</a> Abs. 2 Satz 1 <a href="/bayern/baybg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayBG</a>) nur dann, wenn sie im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes, Schichtdienstes oder allgemein geltenden besonderen Dienstplans geleistet wird.&nbsp;2Mehrarbeitsstunden können ausnahmsweise in Fällen besonderer Dienstleistungen (Sondereinsätze) vergütet werden, wenn unter unverzüglichem Einsatz entsprechender Kräfte ein Arbeitsergebnis erzielt werden muss und dies zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Allgemeinheit bis zu einem bestimmten, nicht hinauszuschiebenden Termin vorliegen muss.&nbsp;3Mehrarbeitsstunden zur Erfüllung der den Beamten und Beamtinnen übertragenen fortlaufenden Verwaltungsaufgaben sind nicht zu vergüten.(3) 
 1Abrechnungszeitraum von vergütungsfähiger Mehrarbeit ist der Kalendermonat.&nbsp;2Als Mehrarbeitsstunde gilt die volle Zeitstunde.&nbsp;3Hiervon abweichend wird eine Stunde Bereitschaftsdienst nur entsprechend dem Umfang der erfahrungsgemäß bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme berücksichtigt; dabei ist schon die Ableistung eines Dienstes in Bereitschaft als solche in jeweils angemessenem Umfang anzurechnen.&nbsp;4Eine im Bereitschaftsdienst tatsächlich erbrachte Dienstleistung ist dabei in vollem Umfang anzusetzen.&nbsp;5Ergibt sich bei der monatlichen Mehrarbeitsstundenberechnung ein Bruchteil einer Stunde, so werden 30 Minuten und mehr auf eine volle Stunde aufgerundet, weniger als 30 Minuten bleiben unberücksichtigt.(4) 
 1Mehrarbeit im Schuldienst liegt vor, wenn von der Lehrkraft Unterricht über die für sie geltende Pflichtstundenzahl hinaus erteilt wird; als Mehrarbeitsstunde gilt eine Unterrichtsstunde.&nbsp;2Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.(5) 
 1Die Höhe der Vergütung nach Abs. 1 richtet sich nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit.&nbsp;2Die Beträge der Mehrarbeitsvergütungssätze je Stunde für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnung A ergeben sich nach Maßgabe der Anlage 9 aus vier Klassifizierungen, im Schuldienst aus zwei Klassifizierungen an jeder Schulart.&nbsp;3Maßgebend ist die Besoldungsgruppe, der der Beamte oder die Beamtin zum Zeitpunkt der geleisteten Mehrarbeitsstunden zugeordnet war.&nbsp;4Teilzeitbeschäftigte erhalten die Mehrarbeitsvergütungssätze, wenn die regelmäßige monatliche Arbeitszeit oder Unterrichtspflichtzeit einer Vollzeitkraft überschritten wird; bis zu dieser Grenze ist ihnen als Mehrarbeitsvergütung mindestens die Besoldung (<a href="/bayern/baybesg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestandteile der Besoldung" data-lli="3" target="_blank">Art. 2</a> mit Ausnahme des Abs. 3 Nr. 2 <a href="/bayern/baybesg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuschlag bei Altersteilzeit" data-lli="4" target="_blank">Art. 58</a>, Nr. 4 <a href="/bayern/baybesg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsprämie" data-lli="5" target="_blank">Art. 67</a> und Nr. 6 <a href="/bayern/baybesg/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch und Bestandteile" data-lli="6" target="_blank">Art. 82</a> betreffend) nach <a href="/bayern/baybesg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung" data-lli="7" target="_blank">Art. 6</a> zu zahlen; stattdessen sind die Mehrarbeitsvergütungssätze zu zahlen, wenn diese höher sind.

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Bestandteile der Besoldung

Gesetzesvorbehalt

Anspruch auf Besoldung

Besoldung bei mehreren Hauptämtern

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Abtretung der Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Verjährung der Besoldung

Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung

Rückforderung der Besoldung

Anpassung der Besoldung

Dienstlicher Wohnsitz

Zahlungsweise

Grundbezüge

Teil 2

Vorschriften für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B

Abschnitt 1

Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes

Besoldungsordnungen A und B

Eingangsämter

Besondere Eingangsämter

Beförderungsämter

Obergrenzen für Beförderungsämter

Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen

Ämter für Kanzler und Kanzlerinnen von Hochschulen

Ämter für Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung

Bemessung des Grundgehalts

Berücksichtigungsfähige Zeiten

Grundgehaltssätze

Strukturzulage

Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen

Grundlagen des Orts- und Familienzuschlags

Ortsklassen und Stufen des Orts- und Familienzuschlags

Änderung des Orts- und Familienzuschlags

Auslandsbesoldung

Regelungen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen

Abschnitt 2

Anwendungsbereich

Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt

Besoldungsordnung W

Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3

Weitere Vorschriften

Regelungen für Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

Abschnitt 3

Besoldungsordnung R

Regelung für Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof

Abschnitt 4

Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof

Nebenbezüge

Teil 3

Zulagen

Stellenzulagen

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Zulagen für besondere Erschwernisse

Besondere Zulage für Richter und Richterinnen

Zulagen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen

Zuschläge

Zuschlag bei Altersteilzeit

Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften

Zuschlag zur Gewinnung von Personal für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Vergütungen

Vergütung von Arbeitszeitguthaben (Ausgleichszahlung)

Vergütung im Vollstreckungsdienst

Sitzungsvergütung

Prüfungsvergütung

Leistungsbezüge

Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B

Unterabschnitt 1

Leistungsstufe

Leistungsprämie

Vergabebudget und -verfahren

Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen

Rechtsgrundlage: Art. 61 Abs. 5 Satz 2
Mehrarbeit (ohne Schuldienst) Besoldungsgruppen	Betrag in Euro
A 3 bis A 4	14,14
A 5 bis A 8	16,72
A 9 bis A 12	22,96
A 13 bis A 16	31,63

Mehrarbeit (im Schuldienst) nach Schularten	Besoldungsgruppen	Betrag in Euro
an Grundschulen und Mittelschulen	A 9 bis A 11	21,36
ab A 12	26,48
an Realschulen und Sonderschulen	A 9 bis A 12	21,36
ab A 13	31,37
an Gymnasien, an beruflichen Schulen und an Fachhochschulen	A 9 bis A 12	21,36
ab A 13	36,69

Anlage 9 BayBesG

Mehrarbeitsvergütung