Bodensee-Schifffahrts-Ordnung

Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee

<p><span>(1) </span>Nach bisherigem Recht erteilte Schifferpatente gelten weiter.</p><p><span>(2) </span>Für den Erwerb des amtlichen Radarpatentes oder eines diesem gleichwertigen Patentes (<a href="/bayern/baybodscho/6_12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel  6.12</a> Nr. 1) gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren ab 1. November 2014.</p><p><span>(3) </span>Bis zum Ablauf des 31. Oktober 2014 zulässige Rettungsmittel, die nicht der Bestimmung des <a href="/bayern/baybodscho/13_20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rettungsmittel" data-lli="1" target="_blank">Artikel  13.20</a> entsprechen, sind bis zum Ablauf des 1. November 2017 auszutauschen.</p><p><span>(4) </span>Für die Anschaffung und Zulassung der Sprechfunkanlage gemäß <a href="/bayern/baybodscho/13_21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Funkanlagen" data-lli="2" target="_blank">Artikel  13.21</a> gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr ab 1. November 2014.</p>

Übergangsvorschriften

<p><span>(1) </span>Bei der Führung eines Fahrzeuges kann Radar als Navigationshilfe verwendet werden, wenn:</p><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Schiffsführer ein amtliches Radarpatent oder ein diesem gleichwertiges Patent eines Bodenseeuferstaates besitzt;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sich im Steuerstand eine zweite Person befindet, die mit der Verwendung von Radar in der Schifffahrt hinreichend vertraut ist; und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>das Fahrzeug mit einer Sprechfunkanlage nach <a href="/bayern/baybodscho/13_21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Funkanlagen" data-lli="0" target="_blank">Artikel  13.21</a> ausgerüstet ist.</div></dd></dl><p><span>(2) </span>Verfügt das Fahrzeug über einen Radar-Einpersonen-Steuerstand, so ist die Anwesenheit einer zweiten Person im Steuerstand nach Abs. 1 Buchst. b nicht erforderlich.</p>

<p><span>(1) </span>Für Fahrgastschiffe legt die zuständige Behörde Art und Anzahl der Rettungsmittel fest.</p><p><span>(2) </span>Auf Fahrgastschiffen, Güterschiffen und auf schwimmenden Geräten muß mindestens ein Rettungsring an geeigneter Stelle griffbereit vorhanden sein. Auf Fahrgastschiffen mit einer zulässigen Anzahl von mehr als 100 Fahrgästen muß für je 100 zugelassene Fahrgäste mindestens ein weiterer Rettungsring vorhanden sein.</p><p><span>(3) </span>Auf folgenden Fahrzeugen muss für jede an Bord befindliche Person mit einem Körpergewicht von 40 kg oder mehr eine Rettungsweste mit Kragen mit mindestens 100 N Auftrieb mitgeführt werden:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vergnügungsfahrzeuge mit Maschinenantrieb,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fahrzeuge der Berufsfischer,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ruderboote, die sich außerhalb der Uferzone (<a href="/bayern/baybodscho/6_11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkungen der Schiffahrt" data-lli="0" target="_blank">Artikel  6.11</a> Abs. 1) aufhalten, ausgenommen Rennruderboote, sofern diese von einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb begleitet werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Segelfahrzeuge.</div></dd></dl><p>Rettungswesten, welche EN ISO 12402-4 (Teil 4: Rettungswesten, Stufe 100), EN ISO 12402-3 (Teil 3: Rettungswesten, Stufe 150) oder EN ISO 12402-2 (Teil 2: Rettungswesten, Stufe 275) entsprechen, werden anerkannt, sofern diese den Mindestauftrieb aufweisen, der dem Körpergewicht des Trägers entspricht.</p><p><span>(4) </span>Für jede an Bord befindliche Person mit einem Körpergewicht von weniger als 40 kg muss auf Fahrzeugen gemäß Abs. 3 eine geeignete Rettungsweste mit Kragen mit entsprechendem Auftrieb vorhanden sein.</p><p><span>(5) </span>Auf Fahrzeugen gemäß Abs. 3, die nicht über ausreichend spritzwasser- oder wetterdicht verschließbaren Stauraum zur Mitführung von Rettungsmitteln gemäß Abs. 3 und 4 verfügen, muss von den auf dem Fahrzeug befindlichen Personen eine Schwimmhilfe gemäß EN ISO 12402-5:2006 (Teil 5: Schwimmhilfen (Stufe 50) – sicherheitstechnische Anforderungen) mitgeführt oder getragen werden. Dies gilt insbesondere für:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Drachensegelbretter, Segelsurfbretter, Stand-Up-Paddles und ähnliche Geräte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Segeljollen oder Mehrrumpfboote,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Kanus oder Kajaks.</div></dd></dl><p><span>(6) </span>Auf Vergnügungsfahrzeugen mit mehr als 30 kW Maschinenleistung und auf Segelfahrzeugen mit festem Ballast müssen zusätzlich zu den Rettungsmitteln gemäß Abs. 3 und 4 ein geeignetes Rettungswurfgerät mit mindestens 100 N Auftrieb und eine schwimmfähige Wurfleine von mindestens 10 m Länge mitgeführt werden.</p>

Rettungsmittel

<p><span>(1) </span>Folgende Fahrzeuge müssen mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet sein, welche die Kommunikation der Schiffe untereinander und zum Land ermöglicht:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Fahrgastschiffe, die für die Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Güterschiffe mit einer Länge von mehr als 20 m,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fahrzeuge, die Radar als Navigationshilfe verwenden (<a href="/bayern/baybodscho/6_12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel  6.12</a>),</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Fahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder im gewässerkundlichen Dienst eingesetzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Fahrzeuge, die Zwecken der Rettung und Hilfeleistung dienen.</div></dd></dl><p><span>(2) </span>Die Anforderungen an die Sprechfunkanlagen nach Abs. 1 und die Nutzung des Frequenzspektrums richten sich nach den nationalen Vorschriften.</p>

Funkanlagen

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verkehrsvorschriften

Zweiter Teil

Allgemeines

Abschnitt I

Schiffsführer

Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord

Allgemeine Sorgfaltspflicht

Verhalten unter besonderen Umständen

Belastung und Personenzahl

Urkunden

Schiffahrtshindernisse

Schutz der Schiffahrtszeichen

Gewässerverunreinigung

Schutz vor Lärm, Rauch, Abgas und Geruchsbelästigungen

Verhalten bei Schiffsunfällen, Hilfeleistung

Festgefahrene und gesunkene Fahrzeuge

Anordnungen in Einzelfällen

Anordnungen vorübergehender Art

Vorrangfahrzeuge

Überwachung

Kennzeichen der Fahrzeuge

Abschnitt II

Kennzeichen

Anbringung der Kennzeichen

Sichtzeichen der Fahrzeuge

Abschnitt III

Lichter

Flaggen und Bälle

Verbotene Lichter und Zeichen

Ersatz und Umrüstung bestehender Lichter

Lampen und Scheinwerfer

Bezeichnung während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Zusätzliche Bezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Bezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Tagbezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt

Bezeichnung von Fischereifahrzeugen

Tagbezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen, deren Verankerungen die Schiffahrt gefährden können

Zeigen des blauen Blinklichts

Zeichen beim Tauchen

Schallzeichen und Sprechfunk

Abschnitt IV

Schallzeichen der Fahrzeuge

Schallzeichen von Häfen und Landestellen

Verbotene Schallzeichen

Sprechfunk

Schiffahrtszeichen

Abschnitt V

Bezeichnung von Hafeneinfahrten und Landestellen

Fahrregeln

Abschnitt VI

Allgemeine Verhaltensregeln

Fahrgeschwindigkeit

Verhalten gegenüber Fahrzeugen mit blauem Blinklicht

Grundsätze für das Begegnen und Überholen

Ausweichpflichtige Fahrzeuge

Verhalten gegenüber Vorrangfahrzeugen, Schleppverbänden, Fahrzeugen der Berufsfischer und Tauchern

Verhalten von Segelfahrzeugen untereinander

Verhalten beim Ausweichen

Besondere Vorschriften für das Überholen

Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen; Landestellen

Einschränkungen der Schiffahrt

Fahrt bei unsichtigem Wetter

Schallzeichen während der Fahrt bei unsichtigem Wetter

Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten

Fahrzeuge in Not

Regeln für das Stilliegen

Abschnitt VII

Stilliegen

Wassergefährdende Stoffe und gefährliche Güter

Abschnitt VIII

Grundsätzliches Beförderungsverbot

Ausnahmen für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die zugleich als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

Ausnahme für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die nicht als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

Fahrgastschiffahrt

Abschnitt IX

Schiffsverkehr an den Landestellen

Ein- und Aussteigen der Fahrgäste

Sicherheit und Ordnung an Bord und an den Landestellen

Schleppverbot

Höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste

Besondere Vorschriften für den Rhein

Abschnitt X

Ausgenommene Vorschriften

Geschwindigkeitsbeschränkungen

Begegnen und Überholen

Durchfahrt unter Brücken

Wartepflicht gegenüber Fahrgastschiffen

Überqueren

Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

Tagbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

Artikel 16.03 BSO

Übergangsvorschriften