Börsenverordnung

(1) Der Wahlausschuss stellt nach Wählergruppen getrennte Wählerlisten auf.(2) 
 1Die Wählerlisten sind an fünf aufeinander folgenden Börsentagen im Börsensekretariat zur Einsichtnahme auszulegen und auf der Internetseite der Börse zu veröffentlichen.&nbsp;2Die Auslegung der Wählerlisten ist durch den Wahlausschuss unter Hinweis auf die Einspruchsrechte und -fristen nach <a href="/bayern/bayboersv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlvorschläge" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> Abs. 1 Satz 2 bekannt zu machen.(3) 
 1Einsprüche gegen die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Wählerlisten sind spätestens bis zum Ablauf der auf das Ende der Auslegung folgenden fünf Börsentage beim Wahlausschuss schriftlich einzulegen.&nbsp;2Einsprüche sind nur mit der Begründung zulässig, dass in den Wählerlisten aufgeführte Unternehmen nicht mehr zum Börsenhandel zugelassen oder dass bei Versicherungsunternehmen oder sonstigen Emittenten deren emittierte Wertpapiere nicht mehr zum Handel an der Börse München zugelassen oder nicht mehr in den Handel im Freiverkehr im Segment m:access der Börse München einbezogen sind.&nbsp;3Nach Ablauf der Einspruchsfrist beschließt der Wahlausschuss unverzüglich über die erhobenen Einsprüche.&nbsp;4Soweit er sie nicht berücksichtigt, hat er die Einspruchsführer unter Angabe der Entscheidungsgründe schriftlich zu benachrichtigen.(4) 
 1Der Wahlausschuss stellt den Abschluss der Wählerlisten nach der Auslegung und der Erledigung der Einsprüche fest.&nbsp;2Unternehmen nach <a href="/bayern/bayboersv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahl nach Gruppen, Wahlrecht" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> Abs. 1 Satz 1, die nach dem Tag der Feststellung bis zum Wahltermin zum Börsenhandel zugelassen werden, steht kein Wahlrecht zu.&nbsp;3In den Wählerlisten aufgeführte Unternehmen, die während desselben Zeitraums ausgeschieden sind, sind in den Wählerlisten zu streichen.

Wählerlisten

(1) 
 1Der Wahlausschuss fordert alle Wahlberechtigten unter Angabe der Zahl der in den Wählergruppen zu wählenden Vertreter zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.&nbsp;2Die Aufforderung ist zusätzlich auf der Internetseite der Börse an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Börsentagen bekannt zu machen.(2) 
 1Für eine Wählergruppe sollen mehr Wahlvorschläge abgegeben werden als sie Vertreter in den Börsenrat zu wählen hat.&nbsp;2Die Gesamtheit der Wahlvorschläge muß mindestens so viele Namen von Bewerbern enthalten, wie die betreffende Gruppe Vertreter in den Börsenrat zu wählen hat.(3) Ein Wahlvorschlag muss enthalten:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 den Namen der sich bewerbenden Person,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 den Namen des Unternehmens, für das sich diese Person bewirbt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Einverständniserklärungen der sich bewerbenden Person und des Unternehmens.
 </dd>
 </dl>(4) 
 1Soweit dem Wahlausschuss keine gültigen Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Bekanntmachung zugehen, stellt der Wahlausschuss die erforderlichen Wahlvorschläge unverzüglich selbst auf.&nbsp;2Die Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.&nbsp;3Kommt auf diese Weise kein gültiger Wahlvorschlag zustande, nimmt die Wählergruppe nicht an der Wahl teil.(5) Die gültigen Wahlvorschläge werden innerhalb der Wählergruppe nach der Buchstabenfolge der vorgeschlagenen Bewerber geordnet, zusammengefasst und entsprechend Absatz 1 Satz 2 bekannt gemacht.(6) 
 1Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der Kriterien, ob die Bewerber der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen und bei der Wahrnehmung der Aufgaben aufrichtig und unvoreingenommen handeln (§ 13 Abs. 3 BörsG), fordert der Wahlausschuss von den Bewerbern nach <a href="/bayern/bayboersv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahl nach Gruppen, Wahlrecht" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 folgende Unterlagen an:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 einen lückenlosen Lebenslauf, der sämtliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, den Wohnort, die Staatsangehörigkeit und eine eingehende Darlegung der fachlichen Vorbildung enthält und die Angabe der in anderen Unternehmen bestehenden Tätigkeiten als Geschäftsleiter, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 ein Führungszeugnis und
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung der Person, dass sie der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmet und bei der Wahrnehmung der Aufgaben aufrichtig und unvoreingenommen handelt.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Von den Bewerbern nach <a href="/bayern/bayboersv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahl nach Gruppen, Wahlrecht" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> Abs. 1 Satz 2 fordert die Börsengeschäftsführung die Unterlagen gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 3 an.&nbsp;3Bei Mitgliedern des amtierenden Börsenrates kann von der Vorlage von Unterlagen abgesehen werden, wenn während der laufenden Amtsperiode keine Veränderungen der relevanten Umstände eingetreten sind.

Wahlvorschläge

(1) 
 1Die Mitglieder des Börsenrats der Börse München werden gemäß § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 2 des Börsengesetzes (BörsG) aus der Mitte der nachstehenden Wählergruppen wie folgt gewählt:
 <table>
 
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 1.
 </td>
 <td>
 genossenschaftliche Kreditinstitute
 </td>
 <td>
 1 Vertreter
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 2.
 </td>
 <td>
 öffentlich-rechtliche Kreditinstitute
 </td>
 <td>
 3 Vertreter
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 3.
 </td>
 <td>
 private Kreditinstitute, mit den Kreditinstituten verbundene Kapitalanlagegesellschaften und sonstige Unternehmen sowie Wertpapierinstitute
 </td>
 <td>
 8 Vertreter
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 4.
 </td>
 <td>
 Skontroführer und Finanzdienstleistungsinstitute im Sinn des <a href="/bund/kwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 bis 12 des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a>
 </td>
 <td>
 2 Vertreter
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 5.
 </td>
 <td>
 Versicherungsunternehmen
 </td>
 <td>
 
 1 Vertreter
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 6.
 </td>
 <td>
 sonstige Emittenten mit den Untergruppen
 </td>
 <td>
 
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 
 </td>
 <td>
 a)
 </td>
 <td>
 Emittenten, deren emittierte Wertpapiere zum regulierten Markt der Börse München zugelassen sind,
 </td>
 <td>
 4 Vertreter
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 
 </td>
 <td>
 b)
 </td>
 <td>
 Emittenten, deren emittierte Wertpapiere in den Handel im Freiverkehr in dem Segment m:access der Börse München einbezogen sind,
 </td>
 <td>
 
 3 Vertreter.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 
 &nbsp;2Für die Anleger werden zwei Vertreter von den übrigen Mitgliedern des Börsenrats mit einfacher Mehrheit hinzugewählt.(2) Es sollen mehr Bewerber vorgeschlagen werden, als in den Börsenrat zu wählen sind.

§ 5 BayBörsV

Wählerlisten