Bayerische Verordnung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit

<p>nach <a href="/bayern/bayfgv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatliche Finanzierungsbeteiligung" data-lli="0" target="_blank">§  4</a> Abs. 3 Satz 2 BayFGV</p><table>
          
          
          
          
          <thead>
            <tr>
              <th>
                <p>
                  <span>Nr.</span>
                </p>
              </th>
              <th>
                <p></p>
              </th>
              <th>
                <p>
                  <span>Durchführung durch die Modellbehörde</span>
                </p>
              </th>
              <th>
                <p>
                  <span>Delegation</span>
                </p>
              </th>
            </tr>
          </thead>
          <tbody>
            <tr>
              <td>
                <p>1.</p>
              </td>
              <td>
                <p>Erweiterte Unterstützung nach <a href="/bund/btog/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben im gerichtlichen Verfahren" data-lli="1" target="_blank">§  11</a> Abs. 3 <a href="/bund/btog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BtOG</a></p>
              </td>
              <td>
                <p>568 €</p>
              </td>
              <td>
                <p>502 €</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td>
                <p>2.</p>
              </td>
              <td>
                <p>Erweiterte Unterstützung nach <a href="/bund/btog/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben im gerichtlichen Verfahren" data-lli="2" target="_blank">§  11</a> Abs. 4 <a href="/bund/btog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BtOG</a></p>
              </td>
              <td>
                <p>189 €</p>
              </td>
              <td>
                <p>167 €</p>
              </td>
            </tr>
          </tbody>
        </table>

Höhe der Fallpauschalen

Betreuungsorganisationsgesetz

<p><span>(1) </span>
              <sup>1</sup>Der Freistaat Bayern beteiligt sich nach Maßgabe der folgenden Vorschriften an den bei den Modellbehörden für die Durchführung der Modellprojekte entstehenden Kosten.&nbsp;<sup>2</sup>Den Betrag der Finanzierungsbeteiligung setzt das Staatsministerium gegenüber dem Träger der Modellbehörde fest.&nbsp;<sup>3</sup>Der Finanzierungsbeitrag setzt sich zusammen aus einem individuellen Grundbudget und Pauschalbeträgen pro beendetem Fall (Fallpauschalen).</p><p><span>(2) </span>
              <sup>1</sup>Für das individuelle Grundbudget stellt der Freistaat Bayern einen Betrag in Höhe von insgesamt 450 000 € pro Kalenderjahr bereit.&nbsp;<sup>2</sup>Jeder Träger einer Modellbehörde erhält daraus einen Sockelbetrag von 10 000 €.&nbsp;<sup>3</sup>Die Verteilung des verbleibenden Betrags von 350 000 € auf die Träger der Modellbehörden erfolgt nach deren jeweiligem Anteil an den bei allen Modellbehörden im Durchschnitt der drei vorangegangenen Kalenderjahre insgesamt neu eingeleiteten Betreuungsverfahren.&nbsp;<sup>4</sup>Für die Festsetzung des individuellen Grundbudgets haben die Modellbehörden bis spätestens zum 1. März eines Kalenderjahres die Anzahl der neu eingeleiteten Betreuungsverfahren der jeweils drei vorausgegangenen Kalenderjahre an das Staatsministerium mitzuteilen.</p><p><span>(3) </span>
              <sup>1</sup>Fallpauschalen werden gewährt für die Durchführung der erweiterten Unterstützung im gerichtlichen Verfahren durch</p>
            <dl>
              <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
                
                <p>die Modellbehörde oder</p>
              </dd>
              <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
                
                <p>einen anerkannten Betreuungsverein oder selbständigen beruflichen Betreuer nach Delegation durch die Modellbehörde.</p>
              </dd>
            </dl>
          
            <p>&nbsp;<sup>2</sup>Die Höhe der Fallpauschalen ergibt sich aus der Anlage.&nbsp;<sup>3</sup>Für die Festsetzung der Fallpauschalen haben die Modellbehörden die Anzahl der durchgeführten Fälle der erweiterten Unterstützung im gerichtlichen Verfahren nach Abschluss eines Kalenderjahres bis spätestens zum 1. März des folgenden Kalenderjahres dem Staatsministerium mitzuteilen.&nbsp;<sup>4</sup>Eine Festsetzung der Fallpauschalen findet für das Kalenderjahr statt, in dem ein Fall beendet wurde.&nbsp;<sup>5</sup>Ein Fall gilt mit der Mitteilung des Ergebnisses der Durchführung an das Gericht nach <a href="/bund/btog/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben im gerichtlichen Verfahren" data-lli="0" target="_blank">§  11</a> Abs. 3 Satz 5 des <a href="/bund/btog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG)</a> als beendet.&nbsp;<sup>6</sup>In der Mitteilung nach Satz 3 ist für jeden Fall der Zeitpunkt der Beendigung anzugeben sowie, ob es sich um einen Fall des <a href="/bund/btog/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben im gerichtlichen Verfahren" data-lli="1" target="_blank">§  11</a> Abs. 3 oder des § <a href="/bund/btog/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben im gerichtlichen Verfahren" data-lli="2" target="_blank">11</a> Abs. 4 <a href="/bund/btog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BtOG</a> handelt und ob dieser selbst durchgeführt oder delegiert wurde.</p><p><span>(4) </span>
              <sup>1</sup>Zum Stichtag 30. Juni soll die Auszahlung des individuellen Grundbudgets für das jeweils laufende Kalenderjahr erfolgen.&nbsp;<sup>2</sup>Die Auszahlung der Fallpauschalen erfolgt nach deren Festsetzung.</p>

Staatliche Finanzierungsbeteiligung

<p>(1) Die Behörde unterstützt das Betreuungsgericht. Dies umfasst insbesondere folgende Maßnahmen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erstellung eines Berichts im Rahmen der gerichtlichen Anhörung nach <a href="/bund/famfg/279" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters" data-lli="4" target="_blank">§ 279 Absatz 2</a> des <a href="/bund/famfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit</a> (Sozialbericht),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Vorschlag eines geeigneten Betreuers,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Aufklärung, Mitteilung und gegebenenfalls fachliche Beurteilung des Sachverhalts im Rahmen sonstiger Anhörungen der Behörde durch das Betreuungsgericht oder im Rahmen eines gerichtlichen Ersuchens um eine über Nummer 1 hinausgehende Sachverhaltsklärung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Prüfung der weiteren Erforderlichkeit der Betreuung in geeigneten Fällen, sobald die Behörde durch das Betreuungsgericht nach <a href="/bund/btog/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 7 Absatz 4 Satz 1</a> des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über das Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung benachrichtigt worden ist, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>auf Aufforderung des Betreuungsgerichts den Vorschlag eines geeigneten Verfahrenspflegers.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Sozialbericht soll sich insbesondere auf folgende Kriterien beziehen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen (§ 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen.</div></dd></dl></p><p>(3) Im Rahmen der Erstellung des Sozialberichts hat die Behörde zu prüfen, ob zur Vermeidung einer Betreuung eine erweiterte Unterstützung nach <a href="/bund/btog/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratungs- und Unterstützungsangebot, Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a> in Betracht kommt. In geeigneten Fällen hat die Behörde mit Zustimmung des Betroffenen eine erweiterte Unterstützung durchzuführen; <a href="/bund/btog/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratungs- und Unterstützungsangebot, Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 4</a> gilt entsprechend. Die Behörde hat das Betreuungsgericht über die Durchführung und die voraussichtliche Dauer von Maßnahmen nach <a href="/bund/btog/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratungs- und Unterstützungsangebot, Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a> zu informieren. Während der Durchführung der erweiterten Unterstützung ist die Pflicht der Behörde zur Erstellung eines Sozialberichts ausgesetzt. Das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 und bei Durchführung einer erweiterten Unterstützung deren Ergebnis sind im Sozialbericht darzulegen.</p><p>(4) Auf Aufforderung des Betreuungsgerichts hat die Behörde auch unabhängig von der Erstellung eines Sozialberichts zu prüfen, ob die Durchführung einer erweiterten Unterstützung zur Vermeidung einer Betreuung führen kann. Absatz 3 Satz 2, 3 und 5 gilt entsprechend.</p><p>(5) Die Länder können durch Gesetz die Aufgabenzuweisung nach den Absätzen 3 und 4 im Rahmen von Modellprojekten auf einzelne Behörden innerhalb eines Landes beschränken.</p>

Aufgaben im gerichtlichen Verfahren

Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes

Teil 1

Modellbehörden

Durchführung der Modellprojekte

Berichterstattung

Ausführung der Betreuerregistrierungsverordnung

Teil 2

Gebührenerhebung

Vorschriften für die Eintragung von Bergwerkseigentum und Fischereirechten im Grundbuch

Nr.		Durchführung durch die Modellbehörde	Delegation
1.	Erweiterte Unterstützung nach § 11 Abs. 3 BtOG	568 €	502 €
2.	Erweiterte Unterstützung nach § 11 Abs. 4 BtOG	189 €	167 €

Anlage BayFGV

Höhe der Fallpauschalen