Art. 7 BayHintG

(1) ¹Anträge und Erklärungen nach diesem Gesetz sind schriftlich, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument einzureichen. ²Nachweise können als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn sie in elektronischer Form errichtet sind oder soweit sie nicht im Original oder in besonderer Form vorzulegen sind. ³Die §§ 130a, 130d und 298 ZPO, die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) sowie die Bekanntmachungen zu § 5 ERVV gelten entsprechend. ⁴Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung elektronische Formulare einführen. ⁵§ 130c Satz 2 bis 4 ZPO gilt entsprechend.

(2) ¹Entscheidungen der Hinterlegungsstellen und Protokolle können in elektronischer Form erstellt werden. ²§§ 130b und 317 Abs. 3 ZPO gelten entsprechend. ³Entscheidungen der Hinterlegungsstellen sollen schriftlich oder in elektronischer Form ergehen. ⁴Sie sind entsprechend Art. 41 BayVwVfG bekannt zu geben und entsprechend Art. 39 BayVwVfG zu begründen.

(3) ¹Für Zustellungen gilt das Bayerische Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz. ²Für die elektronische Zustellung gelten § 169 Abs. 4 und 5 sowie § 173 ZPO entsprechend.