Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung

Verordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.(2) Abweichend von Absatz 1 treten jedoch <a href="/bayern/bayhschlnv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a>, § <a href="/bayern/bayhschlnv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ablieferungspflicht" data-lli="1" target="_blank">17</a> Abs. 4 sowie §§ <a href="/bayern/bayhschlnv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Genehmigung" data-lli="2" target="_blank">22</a> bis <a href="/bayern/bayhschlnv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren" data-lli="3" target="_blank">27</a> am 1. Januar 1993 in Kraft.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) 
1Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Freistaat Bayern, den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet oder für Verbände von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgeübte Nebentätigkeit; dies gilt auch, wenn die Tätigkeit auf Grund eines Vertragsverhältnisses wahrgenommen wird.
2Ausgenommen ist eine Nebentätigkeit für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften oder deren Verbände.(2) Einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht gleich eine Nebentätigkeit für<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen des Privatrechts, die der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbands im Sinn von Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 dient.</div></dd></dl>

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

(1) 
1Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst (<a href="/bayern/bayhschlnv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a>) oder auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn ausgeübt werden, sind von dem Beamten insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten den Höchstbetrag nach <a href="/bayern/bayhschlnv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst" data-lli="1" target="_blank">§ 16</a> Abs. 3 Satz 1 übersteigen.
2Soweit es sich hierbei um Nebentätigkeiten als Aufsichtsrat, Vorstand oder in einem sonstigen Organ oder Gremium eines privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens sowie um Nebentätigkeiten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts handelt, entfällt der Ablieferungsfreibetrag.
3Die Ablieferung der Vergütungen für Tätigkeiten im Sinn des Satzes 2 unterbleibt, wenn die hierfür zugeflossenen Vergütungen insgesamt den Betrag von 100 € im Kalenderjahr nicht überschreiten.(2) 
1Bei der Festsetzung des abzuliefernden Betrags sind von den Vergütungen Aufwendungen abzusetzen, die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit nachweislich entstanden sind.
2Voraussetzung für den Abzug ist, daß der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.(3) Vergütungen für in einem Kalenderjahr ausgeübte Nebentätigkeiten nach Absatz 1 sollen abgeliefert werden, sobald sie insgesamt – abzüglich der Aufwendungen nach Absatz 2 – den ablieferungsfreien Höchstbetrag übersteigen.(4) 
1Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 hat der Beamte von der Vergütung für eine Nebentätigkeit im Sinn des Absatzes 1, die eine allgemein übliche Architekten- oder Ingenieurleistung darstellt, sechs v.H. des erhaltenen Honorars gemäß der <a href="/bund/hoai" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)</a> an den Dienstherrn im Hauptamt abzuführen; nicht zum Honorar zählen gesondert in Rechnung gestellte Nebenkosten im Sinn von <a href="/bund/hoai/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Honorarvereinbarung" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a> <a href="/bund/hoai" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">HOAI</a> sowie die vereinnahmte Umsatzsteuer.
2Werden die Leistungen im Rahmen einer Gesellschaft erbracht, so tritt der dem Gesellschafteranteil entsprechende Anteil am Honorar an die Stelle des Honorars.
3
<a href="/bayern/bayhschlnv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst" data-lli="3" target="_blank">§ 16</a> Abs. 1 und 3 sind nicht anzuwenden.
4Die Festsetzung erfolgt durch die Hochschule.

Ablieferungspflicht

(1) 
1Die Genehmigung nach <a href="/bayern/bayhschlnv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> Abs. 1 gilt allgemein als erteilt, wenn die Voraussetzung des <a href="/bayern/bayhschlnv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 21</a> Abs. 1 Satz 2 vorliegt und ein Entgelt nicht zu entrichten ist.
2Die Inanspruchnahme ist der Hochschule anzuzeigen, sofern es sich nicht um eine geringfügige und vereinzelte Inanspruchnahme handelt.(2) Professoren oder Juniorprofessoren gilt die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material, die ihnen zur Erfüllung ihrer Dienstaufgaben zur Verfügung stehen, für allgemein als genehmigt geltende und genehmigungsfreie Nebentätigkeiten allgemein als genehmigt, soweit die Nebentätigkeiten Lehr- oder Forschungsaufgaben auf ihren Fachgebieten fördern und dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Nebentätigkeit für ausländische Auftraggeber ausgeübt werden soll oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Nebentätigkeit ausgeübt werden soll, die unter Geheimhaltung steht oder deren wissenschaftliche Ergebnisse nicht veröffentlicht werden dürfen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit im Bereich von Einrichtungen der Hochschule oder des Universitätsklinikums mit radioaktiven Stoffen im Sinn der geltenden Strahlenschutzbestimmungen umgegangen werden soll, es sei denn, daß der Umgang atomrechtlich genehmigungsfrei ist oder daß die Einrichtung, der Professor oder der Juniorprofessor persönlich für den Umgang mit solchen Stoffen eine unanfechtbare Genehmigung der zuständigen atomrechtlichen Genehmigungsbehörde erhalten hat.</div></dd></dl>(4) 
1Den in <a href="/bayern/bayhschlnv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Privatbehandlung" data-lli="2" target="_blank">§ 13</a> Abs. 1 Genannten gilt die bei der Privatbehandlung erforderliche Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material in den Kliniken, sonstigen klinischen Einrichtungen und Abteilungen allgemein als genehmigt, soweit dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.
2Die Zahl der Krankenbetten, die für die Privatbehandlung in Anspruch genommen werden dürfen, wird vom Staatsministerium bestimmt.(5) Den Vorständen der Tierkliniken und sonstigen klinischen Einrichtungen gilt die bei der genehmigten privaten Tierbehandlung erforderliche Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material in der klinischen Einrichtung allgemein als genehmigt, soweit dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.(6) 
1Bestehen Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen die Inanspruchnahme gemäß Absatz 2 als allgemein genehmigt gilt, leitet zunächst die Hochschule eine Prüfung ein, in deren Rahmen die Leitung der Einrichtung und der Dekan zu hören sind.
2Nach Abschluß der Prüfung stellt die Hochschule fest, ob und inwieweit die Voraussetzungen, unter denen die Inanspruchnahme gemäß Absatz 2 als allgemein genehmigt gilt, vorliegen; liegen sie nur zum Teil vor, stellt er das Maß der zulässigen Inanspruchnahme fest; liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vor, ist ein Genehmigungsantrag zu veranlassen.(7) 


Die Hochschule kann die allgemeine Genehmigung gemäß den Absätzen 2, 4 und 5 im Einzelfall widerrufen oder mit Nebenbestimmungen versehen.

Allgemeine Genehmigung

(1) 
1Die Beamten sind verpflichtet,<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei fortlaufender Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn</div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in den Fällen der <a href="/bayern/bayhschlnv/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeines Entgelt" data-lli="0" target="_blank">§§ 24</a> und <a href="/bayern/bayhschlnv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entgelt bei ärztlichen und zahnärztlichen Nebentätigkeiten" data-lli="1" target="_blank">25</a> Abs. 4 und 5 bis zum 31. März,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in den Fällen der <a href="/bayern/bayhschlnv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entgelt bei ärztlichen und zahnärztlichen Nebentätigkeiten" data-lli="2" target="_blank">§§ 25</a> Abs. 1 und 2 sowie <a href="/bayern/bayhschlnv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entgelt bei privater Tierbehandlung" data-lli="3" target="_blank">26</a> bis zum 31. Januar</div></dd></dl>eines jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr,</dd></dl><dl><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im übrigen bei Ende der Inanspruchnahme</div></dd></dl>der Hochschule die für die Festsetzung des Entgelts erforderlichen Angaben zu machen.
2Sie haben Beginn, Umfang, Änderung des Umfangs und Ende der Inanspruchnahme mitzuteilen und die für die Festsetzung des Entgelts erforderlichen Aufzeichnungen zu führen.
3Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn die Vergütung voraussichtlich den Betrag von 3 060 € im Kalenderjahr nicht überschreitet.
4Auf Verlangen sind die für die Entgeltberechnung erforderlichen Nachweise vorzulegen.
5In Verwaltungsvorschriften (<a href="/bayern/bayhschlnv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaß von Verwaltungsvorschriften" data-lli="4" target="_blank">§ 30</a>) kann bestimmt werden, daß und zu welchen Zeitpunkten das Entgelt über ein Leistungsbuch abzurechnen ist.
6Die Unterlagen sind fünf Jahre, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres, für das sie bestimmt sind, aufzubewahren.(2) 
1Das zu zahlende Entgelt wird von der Hochschule nach dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch jährlich festgesetzt.
2Ist die Höhe des Entgelts bereits im Zeitpunkt der Genehmigung zu übersehen, so soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt werden.
3Werden die Angaben nach Absatz 1 trotz Mahnung nicht fristgerecht gemacht, ist das Entgelt durch Schätzung festzusetzen.
4
<a href="/bayern/bayhschlnv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abrechnung und Erklärung über Nebentätigkeitsvergütungen" data-lli="5" target="_blank">§ 19</a> Abs. 2 Satz 2 findet entsprechend Anwendung.
5Sobald die erforderlichen Angaben vorliegen, ist die Festsetzung zu berichtigen.
6Durch die Berichtigung wird die Fälligkeit des Entgelts nicht berührt.
7Satz 6 gilt entsprechend für einen Antrag nach <a href="/bayern/bayhschlnv/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeines Entgelt" data-lli="6" target="_blank">§ 24</a> Abs. 2 Satz 1, der nach der Festsetzung des Entgelts gestellt wird.
8Die Beamten haben auf Verlangen angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
9Die Abschlagszahlungen sind von Amts wegen anzufordern und einzuziehen.(3) Das Entgelt wird einen Monat nach der Festsetzung fällig.(4) 
1Wird das Entgelt oder die Abschlagszahlung darauf innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht entrichtet, so ist von dem rückständigen Betrag ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit für jeden vollen Monat ein Zuschlag in Höhe von 0,5 v.H. zu erheben.
2Für die Berechnung des Zuschlags wird der rückständige Betrag auf volle 50 € abgerundet.

Verfahren

Allgemeines

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Begriffe

Öffentliche Ehrenämter

Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst

Abgrenzung vom Hauptamt

Nebentätigkeitsgenehmigung

Zweiter Abschnitt

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten von Professoren und Juniorprofessoren

Erteilung, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung; Auskunftserteilung

Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im Sinn von

Freiberufliche und unternehmerische Nebentätigkeiten von Professoren und Juniorprofessoren

Allgemeine Genehmigung von Nebentätigkeiten

Allgemeine Genehmigung von Nebentätigkeiten für Professoren und Juniorprofessoren

§ 31 BayHSchLNV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten