Bayerisches Personalvertretungsgesetz

<p>Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform; ihnen bleibt die selbständige Ordnung eines Personalvertretungsrechts überlassen.</p>

Religionsgemeinschaften

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Bildung von Personalvertretungen

Zusammenarbeit; Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände

Verhältnis zum Tarifvertrag

Beschäftigte

Gruppen

Dienststellen

Vertretung der Dienststelle

Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung

Schutz der Auszubildenden als Mitglied der Personalvertretung

Schweigepflicht

Unfallfürsorge

Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung

Teil 2

Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

Kapitel 1

Personalratsfähige Dienststellen; Kleindienststellen

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Wählbarkeit in besonderen Fällen

Größe des Personalrats

Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Abweichende Sitzverteilung

Grundsätze des Wahlverfahrens

Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands

Wahl des Wahlvorstands in personalratslosen Dienststellen

Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter

Aufgaben des Wahlvorstands

Schutz und Kosten der Wahl

Wahlanfechtung

Amtszeit des Personalrats

Kapitel 2

Beginn und Dauer der regelmäßigen Amtszeit

Vorzeitige Neuwahl

Um- und Neubildungen von Dienststellen

Ausschluss eines Mitglieds; Auflösung des Personalrats

Erlöschen der Mitgliedschaft

Ruhen der Mitgliedschaft

Ersatzmitglieder

Geschäftsführung des Personalrates, Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

Kapitel 3

Vorstand; Vorsitzender

Erweiterter Vorstand

Sitzungen; Teilnahmerecht

Nichtöffentlichkeit und Sitzungsteilnahme

Erweitertes Teilnahmerecht

Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit

Gemeinsame Beschlüsse; Beschlüsse von Gruppen

Aussetzung von Beschlüssen

Teilnahmerecht von weiteren Vertretern; Stimmrecht

Niederschrift

Geschäftsordnung

Sprechstunden

Kostentragung; Geschäftsbedarf; Bekanntmachungen

Verbot der Erhebung von Beiträgen

Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

Kapitel 4

Ehrenamt; Arbeitszeitversäumnis; Freistellung; Fortbildung

Besonderer Schutz bei Kündigung, Versetzung oder Abordnung

Personalversammlung

Kapitel 5

Zusammensetzung und Leitung; Teilversammlung

Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung

Zeitpunkt

Befugnisse und Zuständigkeiten

Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Kapitel 6

Bildung von Stufenvertretungen

Anfechtung der Wahl der Stufenvertretungen

Entsprechende Anwendung von Vorschriften

Bildung von Gesamtpersonalräten

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Teil 3

Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen; Allgemeine Aufgaben

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Größe und Zusammensetzung

Wahlvorstand; Wahl; Amtszeit; Vorsitz

Befugnisse

Jugend- und Auszubildendenversammlung

Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen; Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

Beteiligung der Personalvertretung

Teil 4

Allgemeines

Art. 65–66 (aufgehoben)

Grundsätze für die Zusammenarbeit

Diskriminierungsverbot und Neutralitätsgebot

Allgemeine Aufgaben; Informationsrecht; Teilnahme an Prüfungen

Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung

Mitbestimmungsverfahren

Initiativrecht

Einigungsstelle

Mitwirkungsverfahren

Dienstvereinbarungen

Durchführung von Entscheidungen

Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist

Mitbestimmung in Personal- und Sozialangelegenheiten

Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen und automatisierten Verfahren

Mitwirkung in Personal-, Sozial- und Organisationsangelegenheiten

Beteiligung bei Kündigungen und Entlassungen

Erörterung bei leistungsbezogenen Maßnahmen

Ausnahmen von der Beteiligung

Beteiligung bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung

Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

Zuständigkeit

Landesrecht Bayern

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Erlass von Vorschriften

Art. 95 BayPVG

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