BayPVG

Informationen

Alle Normen

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Teil 1

Allgemeine Vorschriften
Art. 1
Bildung von Personalvertretungen
Art. 2
Zusammenarbeit; Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
Art. 3
Verhältnis zum Tarifvertrag
Art. 4
Beschäftigte
Art. 5
Gruppen
Art. 6
Dienststellen
Art. 7
Vertretung der Dienststelle
Art. 8
Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung
Art. 9
Schutz der Auszubildenden als Mitglied der Personalvertretung
Art. 10
Schweigepflicht
Art. 11
Unfallfürsorge

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Teil 2

Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung

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Kapitel 1

Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
Art. 12
Personalratsfähige Dienststellen; Kleindienststellen
Art. 13
Wahlberechtigung
Art. 14
Wählbarkeit
Art. 15
Wählbarkeit in besonderen Fällen
Art. 16
Größe des Personalrats
Art. 17
Verteilung der Sitze auf die Gruppen
Art. 18
Abweichende Sitzverteilung
Art. 19
Grundsätze des Wahlverfahrens
Art. 20
Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands
Art. 21
Wahl des Wahlvorstands in personalratslosen Dienststellen
Art. 22
Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter
Art. 23
Aufgaben des Wahlvorstands
Art. 24
Schutz und Kosten der Wahl
Art. 25
Wahlanfechtung

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Kapitel 2

Amtszeit des Personalrats
Art. 26
Beginn und Dauer der regelmäßigen Amtszeit
Art. 27
Vorzeitige Neuwahl
Art. 27a
Um- und Neubildungen von Dienststellen
Art. 28
Ausschluss eines Mitglieds; Auflösung des Personalrats
Art. 29
Erlöschen der Mitgliedschaft
Art. 30
Ruhen der Mitgliedschaft
Art. 31
Ersatzmitglieder

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Kapitel 3

Geschäftsführung des Personalrates, Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
Art. 32
Vorstand; Vorsitzender
Art. 33
Erweiterter Vorstand
Art. 34
Sitzungen; Teilnahmerecht
Art. 35
Nichtöffentlichkeit und Sitzungsteilnahme
Art. 36
Erweitertes Teilnahmerecht
Art. 37
Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit
Art. 38
Gemeinsame Beschlüsse; Beschlüsse von Gruppen
Art. 39
Aussetzung von Beschlüssen
Art. 40
Teilnahmerecht von weiteren Vertretern; Stimmrecht
Art. 41
Niederschrift
Art. 42
Geschäftsordnung
Art. 43
Sprechstunden
Art. 44
Kostentragung; Geschäftsbedarf; Bekanntmachungen
Art. 45
Verbot der Erhebung von Beiträgen

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Kapitel 4

Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
Art. 46
Ehrenamt; Arbeitszeitversäumnis; Freistellung; Fortbildung
Art. 47
Besonderer Schutz bei Kündigung, Versetzung oder Abordnung

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Kapitel 5

Personalversammlung
Art. 48
Zusammensetzung und Leitung; Teilversammlung
Art. 49
Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
Art. 50
Zeitpunkt
Art. 51
Befugnisse und Zuständigkeiten
Art. 52
Erweitertes Teilnahmerecht

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Kapitel 6

Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Art. 53
Bildung von Stufenvertretungen
Art. 53a
Anfechtung der Wahl der Stufenvertretungen
Art. 54
Entsprechende Anwendung von Vorschriften
Art. 55
Bildung von Gesamtpersonalräten
Art. 56
Entsprechende Anwendung von Vorschriften

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Teil 3

Jugend- und Auszubildendenvertretung
Art. 57
Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen; Allgemeine Aufgaben
Art. 58
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Art. 59
Größe und Zusammensetzung
Art. 60
Wahlvorstand; Wahl; Amtszeit; Vorsitz
Art. 61
Befugnisse
Art. 62
Entsprechende Anwendung von Vorschriften
Art. 63
Jugend- und Auszubildendenversammlung
Art. 64
Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen; Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

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Teil 4

Beteiligung der Personalvertretung

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Kapitel 1

Allgemeines

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Art. 65–66 (aufgehoben)
Art. 65
Art. 66
Art. 67
Grundsätze für die Zusammenarbeit
Art. 68
Diskriminierungsverbot und Neutralitätsgebot
Art. 69
Allgemeine Aufgaben; Informationsrecht; Teilnahme an Prüfungen

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Kapitel 2

Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung
Art. 70
Mitbestimmungsverfahren
Art. 70a
Initiativrecht
Art. 71
Einigungsstelle
Art. 72
Mitwirkungsverfahren
Art. 73
Dienstvereinbarungen
Art. 74
Durchführung von Entscheidungen

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Kapitel 3

Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist
Art. 75
Mitbestimmung in Personal- und Sozialangelegenheiten
Art. 75a
Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen und automatisierten Verfahren
Art. 76
Mitwirkung in Personal-, Sozial- und Organisationsangelegenheiten
Art. 77
Beteiligung bei Kündigungen und Entlassungen
Art. 77a
Erörterung bei leistungsbezogenen Maßnahmen
Art. 78
Ausnahmen von der Beteiligung
Art. 79
Beteiligung bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung

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Kapitel 4

Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
Art. 80
Zuständigkeit

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Teil 5

Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
Art. 81
Bildung und Aufgaben

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Teil 6

Gerichtliche Entscheidungen
Art. 82
Zuständigkeit und Verfahren
Art. 83
Bildung und Besetzung der Fachkammern und des Fachsenats

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Teil 7

Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen

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Kapitel 1

Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und für den Bayerischen Rundfunk
Art. 84
Bayerischer Rundfunk
Art. 85
Bayerischer Jugendring; Bayerisches Rotes Kreuz
Art. 86
Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern (AOK Bayern)
Art. 87
Deutsche Rentenversicherung
Art. 88
Gemeinsame Angelegenheiten von Richtern, Staatsanwälten und anderen Beschäftigten
Art. 89
Bayerische Bereitschaftspolizei
Art. 90
Landesamt für Verfassungsschutz
Art. 91
Personalvertretung der Staatsanwälte
Art. 92
Dienststellen im Ausland

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Kapitel 2

Vorschriften über die Behandlung von Verschlußsachen
Art. 93
Behandlung von Verschlusssachen

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Teil 8

Ergänzende Vorschriften
Art. 94
Erlass von Vorschriften
Art. 95
Religionsgemeinschaften

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Teil 9

Schlussvorschriften
Art. 96
Art. 96a
Art. 97
Inkrafttreten, Außerkrafttreten