Bayerische Sachbezugsverordnung

Verordnung über Sachbezugswerte und ihre Anrechnung auf die Besoldung

1Für die Abrechnung der Sachbezugswerte nach <a href="/bayern/baysachbezv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachbezugswerte für gewährte Verpflegung" data-lli="0" target="_blank">§§ 1</a>, <a href="/bayern/baysachbezv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelung für Beamte und Beamtinnen der Bayerischen Bereitschaftspolizei" data-lli="1" target="_blank">2</a> oder <a href="/bayern/baysachbezv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachbezugswerte für die Nutzung von Dienstkraftwagen" data-lli="2" target="_blank">4</a> teilen die jeweiligen staatlichen Einrichtungen, die Verpflegungsbetriebe der Bayerischen Bereitschaftspolizei oder die jeweils zuständige Personal verwaltende Stelle die (voraussichtliche) Höhe der monatlichen Sachbezugswerte für Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen des Freistaates Bayern der nach <a href="/bayern/baybesg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung" data-lli="3" target="_blank">Art. 14</a> <a href="/bayern/baybesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayBesG</a> zuständigen Stelle mit.&nbsp;2Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Freistaates Bayern erfolgt die Mitteilung an die für die Auszahlung der Bezüge zuständige Bezügestelle.

Verfahren

Bayerisches Besoldungsgesetz

(1) Nehmen Beamte oder Beamtinnen des Freistaates Bayern an staatlichen Einrichtungen an der Gemeinschaftsverpflegung teil, so werden als Sachbezugswert die Beträge nach <a href="/bund/svev/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflegung, Unterkunft und Wohnung als Sachbezug" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung auf die Besoldung angerechnet.(2) 
 1Bei Diät- oder Schonkost erhöhen sich die Beträge nach Abs. 1 um 15 %&nbsp;2Wird einem Teil der Beamten oder Beamtinnen eine nicht unter Satz 1 fallende höherwertige Verpflegung gewährt als den übrigen Verpflegungsteilnehmern und -teilnehmerinnen (Sonderessen), sind als Sachbezugswert die auf das Essen entfallenden Lebensmittelkosten zuzüglich eines Aufschlags von 75 % anzurechnen.(3) Wird die Gemeinschaftsverpflegung nicht für einen vollen Kalendermonat in Anspruch genommen, wird nur der Teil des Werts nach Abs. 1 auf die Besoldung angerechnet, der auf den Zeitraum der Inanspruchnahme entfällt.

Sachbezugswerte für gewährte Verpflegung

Für Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Ausbildung, die zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung verpflichtet sind, beträgt der Sachbezugswert
 <table>
 
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 an den Standorten der Bereitschaftspolizei
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 1.
 </td>
 <td>
 für das Frühstück
 </td>
 <td style="text-align:right">
 2,20 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 2.
 </td>
 <td>
 für das Mittagessen
 </td>
 <td style="text-align:right">
 4,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 3.
 </td>
 <td>
 für das Abendessen
 </td>
 <td style="text-align:right">
 2,80 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 4.
 </td>
 <td>
 für die volle Tagesverpflegung
 </td>
 <td style="text-align:right">
 9,00 €,
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>

Sonderregelung für Beamte und Beamtinnen der Bayerischen Bereitschaftspolizei

(1) 
 1Wird Beamten, Beamtinnen, Richtern oder Richterinnen des Freistaates Bayern die Nutzung von Dienstkraftwagen zu Privatfahrten genehmigt, wird je Fahrtkilometer (zuzüglich Leerkilometern) der Nutzung ein Sachbezugswert auf die Besoldung angerechnet.&nbsp;2Als Sachbezugswert nach Satz 1 ist bei Selbstfahrern oder Selbstfahrerinnen die Wegstreckenentschädigung nach <a href="/bayern/bayrkg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung" data-lli="0" target="_blank">Art. 6</a> Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des <a href="/bayern/bayrkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Reisekostengesetzes</a> anzurechnen; bei Inanspruchnahme eines Fahrers oder einer Fahrerin ist der Sachbezugswert nach Halbsatz 1 um 30 % zu erhöhen.&nbsp;3Die Benutzer haben ferner die Reisekosten des Fahrers oder der Fahrerin und die Kosten der Unterbringung des Fahrzeugs zu erstatten.&nbsp;4Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bestimmen, dass schwerbehinderten Menschen für die Nutzung von Dienstkraftwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle ein ermäßigter Sachbezugswert angerechnet wird, wenn ihnen die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht zuzumuten ist.(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn und soweit Beamte, Beamtinnen, Richter oder Richterinnen auf Grund einer Regelung nach Art. 52 Satz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung zur unentgeltlichen Nutzung eines Dienstkraftwagens zu Privatfahrten berechtigt sind.(3) 
 1Ist die Nutzung des Dienstkraftwagens für die Dauer eines Kalenderjahres genehmigt worden, so ist der monatlich auf die Besoldung anzurechnende Sachbezugswert (Abs. 1 Satz 1, 2 und 4) für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle zu pauschalieren.&nbsp;2Die Pauschale ist auf ein Zwölftel des Betrags der Sachbezugswerte festzusetzen, der sich für 180 Nutzungstage ergibt.&nbsp;3Wird der Dienstkraftwagen auch zu Mittagsheimfahrten genutzt, ist dies bei der Pauschalierung zu berücksichtigen.&nbsp;4Wird das Fahrzeug an mehr als 40 Arbeitstagen im Kalenderjahr wegen Krankheit oder dienstlicher Abwesenheit anlässlich von Dienstreisen oder anderen dienstlichen Veranstaltungen nicht genutzt, so sind die darüber hinausgehenden Tage der Nichtbenutzung des Fahrzeugs bei der Berechnung der Pauschale von den ihr zugrunde zu legenden Nutzungstagen (180 Tage) abzuziehen.(4) 
 1Wird der Dienstkraftwagen auch zu anderen als zu Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle privat genutzt und ist der Umfang dieser Nutzung vor der Pauschalierung des Sachbezugswerts bekannt, ist dies bei der Festsetzung des monatlich auf die Besoldung anzurechnenden Betrags zu berücksichtigen.&nbsp;2Andernfalls hat der Beamte oder die Beamtin den Umfang der Nutzung zu anderen Fahrten jeweils zum Ablauf eines Kalenderhalbjahres der nach <a href="/bayern/baybesg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung" data-lli="1" target="_blank">Art. 14</a> des <a href="/bayern/baybesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)</a> zuständigen Stelle zu erklären.&nbsp;3Der sich danach ergebende Sachbezugswert ist auf die Besoldung anzurechnen.

Sachbezugswerte für die Nutzung von Dienstkraftwagen

1Das Landesamt für Finanzen ist mit seinen Dienststellen als zentrale Landesbehörde dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat unmittelbar nachgeordnet.&nbsp;2Es setzt für den staatlichen Bereich, mit Ausnahme der bei der Bayerischen Versorgungskammer beschäftigten Beamten und Beamtinnen, die Besoldung der Berechtigten fest und ordnet deren Bezüge zur Zahlung an; die örtliche Zuständigkeit sowie gegebenenfalls eine andere sachliche Zuständigkeit kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung regeln.&nbsp;3Außerhalb des staatlichen Bereichs werden die Befugnisse nach Satz 2 Halbsatz 1 durch die obersten Dienstbehörden wahrgenommen; sie können diese Befugnisse auf andere Dienststellen übertragen.

§ 5 BaySachbezV

Verfahren