Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft1.(2) 
 <a href="/bayern/bayschfg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen für den Personalaufwand; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">Art. 31</a> Abs. 5 Satz 3 tritt mit Ablauf des 31. August 2028 außer Kraft.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) 
 1Der Schulträger erhält für jedes Schuljahr für den notwendigen Personalaufwand pauschale Zuschüsse, soweit ihm nicht staatliches Personal nach Abs. 5 zugeordnet wird.&nbsp;2Die pauschalen Zuschüsse errechnen sich aus der Zahl der nach Abs. 2 zu ermittelnden förderfähigen Lehrerwochenstunden multipliziert mit den nach Abs. 4 zu errechnenden pauschalen Kosten einer Lehrpersonalstunde.&nbsp;3Soweit ein Anteil von mehr als 25 v.H. der nach Abs. 2 Satz 1 förderfähigen Lehrerwochenstunden von Lehrpersonal, das nach Maßstab des <a href="/bayern/bayschfg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütung des Unterrichts durch Lehrkräfte der Kirchen und kirchlichen Genossenschaften an Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren" data-lli="0" target="_blank">Art. 7</a> Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 nach Besoldungsgruppe A 10 oder niedriger zu vergüten wäre, erbracht wird, ist der sich aus Satz 2 ergebende pauschale Zuschuss wie folgt zu kürzen:
 
 
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 bei einem Anteil von mehr als 25 v.H. um 5 v.H.,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 bei einem Anteil von mehr als 50 v.H. um 10 v.H.,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 bei einem Anteil von mehr als 75 v.H. um 15 v.H.
 </dd>
 </dl>(2) 
 1Die förderfähigen Lehrerwochenstunden einer Schule werden unter Zugrundelegung der nachfolgenden Tabellen ermittelt.
 <table>
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 A: Grundschulen
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 
 <table>
 
 
 
 
 <thead>
 <tr>
 <th style="text-align:center; vertical-align:middle">
 Schülerzahlbereich
 </th>
 <th style="text-align:center; vertical-align:middle">
 je Schüler
 … LWStd
 </th>
 <th style="text-align:center; vertical-align:middle">
 Für die ersten
 … Schüler
 </th>
 <th style="text-align:center; vertical-align:middle">
 LWStd
 </th>
 </tr>
 </thead>
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 14 bis 50
 </td>
 <td>
 1,378
 </td>
 <td>
 13
 </td>
 <td>
 21,20
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 51 bis 100
 </td>
 <td>
 1,272
 </td>
 <td>
 50
 </td>
 <td>
 72,10
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 101 bis 150
 </td>
 <td>
 1,272
 </td>
 <td>
 100
 </td>
 <td>
 134,60
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 151 bis 200
 </td>
 <td>
 1,219
 </td>
 <td>
 150
 </td>
 <td>
 196,10
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 201 bis 250
 </td>
 <td>
 1,219
 </td>
 <td>
 200
 </td>
 <td>
 254,40
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 251 bis 300
 </td>
 <td>
 1,219
 </td>
 <td>
 250
 </td>
 <td>
 313,80
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 301 bis 350
 </td>
 <td>
 1,166
 </td>
 <td>
 300
 </td>
 <td>
 373,10
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 351 bis 400
 </td>
 <td>
 1,166
 </td>
 <td>
 350
 </td>
 <td>
 430,40
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 401 bis 450
 </td>
 <td>
 1,166
 </td>
 <td>
 400
 </td>
 <td>
 488,70
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 451 bis 500
 </td>
 <td>
 1,113
 </td>
 <td>
 450
 </td>
 <td>
 545,90
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 ab 501
 </td>
 <td>
 1,113
 </td>
 <td>
 500
 </td>
 <td>
 600,00
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 
 <table>
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 B: Mittelschulen
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 
 <table>
 
 
 
 
 <thead>
 <tr>
 <th style="text-align:center; vertical-align:middle">
 Schülerzahlbereich
 </th>
 <th style="text-align:center; vertical-align:middle">
 je Schüler
 … LWStd
 </th>
 <th style="text-align:center; vertical-align:middle">
 Für die ersten
 … Schüler
 </th>
 <th style="text-align:center; vertical-align:middle">
 LWStd
 </th>
 </tr>
 </thead>
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 14 bis 50
 </td>
 <td>
 2,020
 </td>
 <td>
 13
 </td>
 <td>
 21,80
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 51 bis 100
 </td>
 <td>
 1,966
 </td>
 <td>
 50
 </td>
 <td>
 93,90
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 101 bis 150
 </td>
 <td>
 1,911
 </td>
 <td>
 100
 </td>
 <td>
 192,20
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 151 bis 200
 </td>
 <td>
 1,856
 </td>
 <td>
 150
 </td>
 <td>
 283,90
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 201 bis 250
 </td>
 <td>
 1,747
 </td>
 <td>
 200
 </td>
 <td>
 376,70
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 251 bis 300
 </td>
 <td>
 1,747
 </td>
 <td>
 250
 </td>
 <td>
 464,10
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 301 bis 350
 </td>
 <td>
 1,747
 </td>
 <td>
 300
 </td>
 <td>
 549,30
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 351 bis 400
 </td>
 <td>
 1,747
 </td>
 <td>
 350
 </td>
 <td>
 636,60
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 401 bis 450
 </td>
 <td>
 1,693
 </td>
 <td>
 400
 </td>
 <td>
 724,00
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 451 bis 500
 </td>
 <td>
 1,693
 </td>
 <td>
 450
 </td>
 <td>
 808,10
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 ab 501
 </td>
 <td>
 1,693
 </td>
 <td>
 500
 </td>
 <td>
 891,10
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 
 &nbsp;2Von den nach Satz 1 ermittelten Lehrerwochenstunden sind die auf das nach Abs. 5 zugeordnete staatliche Personal entfallenden Lehrerwochenstunden in Abzug zu bringen.(3) Maßgebend für die Zahl der Schülerinnen und Schüler sind jeweils die Verhältnisse am Stichtag der Amtlichen Schuldaten für das dem Abrechnungsschuljahr vorhergehende Schuljahr; bei Neugründungen sind in den ersten beiden Schuljahren die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend.(4) 
 1Die Tabellen in Abs. 2 werden im Jahr 2024 und danach im Abstand von jeweils zwei Jahren überprüft und durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums jeweils zum 1. August des Überprüfungsjahres unter Anwendung des Änderungsfaktors angepasst, um den sich die Lehrer-Schüler-Relation an staatlichen Schulen der jeweiligen Schulart im maßgeblichen Betrachtungszeitraum verändert hat.&nbsp;2Der Änderungsfaktor wird wie folgt ermittelt:
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Lehrer-Schüler-Relation an staatlichen Schulen der jeweiligen Schulart wird auf Basis der Anzahl der Lehrkräfte in Vollzeitlehrereinheiten und der Schülerinnen und Schüler gemäß den Amtlichen Schuldaten des dem Überprüfungsjahr vorangegangenen Jahres errechnet und anschließend kaufmännisch auf sechs Nachkommastellen gerundet;
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 dieser Wert wird durch die kaufmännisch auf sechs Nachkommastellen gerundete Lehrer-Schüler-Relation dividiert, die der letztmaligen Anpassung der der Schulart entsprechenden Tabelle in Abs. 2 zugrunde lag, und anschließend kaufmännisch auf drei Nachkommastellen gerundet.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;3Die bisherigen Werte in den Spalten 2 und 4 der Tabellen in Abs. 2 werden mit dem in Satz 2 genannten schulartspezifischen Änderungsfaktor multipliziert und das Produkt auf drei Nachkommastellen kaufmännisch gerundet.&nbsp;4Soweit Entwicklungen im Bereich der staatlichen Schulen bereits gesondert in der Finanzierung abgebildet sind, wird eine doppelte Berücksichtigung durch entsprechende Anpassung des Änderungsfaktors nach Satz 2 ausgeschlossen.(5) 
 1Als Kosten einer Lehrpersonalstunde gelten die Jahresbezüge eines staatlichen Beamten der Besoldungsgruppe A 12 geteilt durch die Zahl 28 bei Grundschulen und 27 bei Mittelschulen.&nbsp;2Der Berechnung der Bezüge werden zugrunde gelegt das Grundgehalt der siebten Stufe, der Orts- und Familienzuschlag der Stufe 1 in Ortsklasse I–III nach Maßgabe von <a href="/bayern/bayschfg/59b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Übergangsregelungen" data-lli="1" target="_blank">Art. 59b</a>, die jährliche Sonderzahlung sowie ein Versorgungszuschlag von 25 v. H. aus diesen Bezügen.&nbsp;3Zusätzlich ist bei der Berechnung der Bezüge die Zulage nach <a href="/bayern/baybesg/108" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Übergangsregelungen" data-lli="2" target="_blank">Art. 108</a> Abs. 14 Satz 1 des <a href="/bayern/baybesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)</a> zugrunde zu legen.(6) 
 1Dem Schulträger einer staatlich anerkannten Schule werden auf Antrag im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel staatliche Lehrkräfte und Förderlehrer mit ihrem Einverständnis unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zugeordnet.&nbsp;2Zu den Leistungen des Dienstherrn gehören neben der Besoldung die Beihilfe, Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie Fürsorgeleistungen nach den für Beamte geltenden Bestimmungen.&nbsp;3Bei der Auswahl der Lehrkräfte und Förderlehrer wird auf die Vorschläge des Schulträgers Rücksicht genommen.&nbsp;4Die zugeordneten Lehrkräfte und Förderlehrer haben die gleichen Aufgaben und Pflichten wie beamtete Lehrkräfte an staatlichen Schulen.&nbsp;5Sie unterliegen dem Weisungsrecht und der Disziplinargewalt des staatlichen Dienstherrn.&nbsp;6Die Lehrkräfte werden für den Unterricht und die damit verbundenen Aufgaben sowie gegebenenfalls zur Leitung einer Schule zugeordnet; die Unterrichtspflichtzeiten des zugeordneten staatlichen Personals sind die gleichen wie an staatlichen Schulen.&nbsp;7Andere Tätigkeiten bedürfen der Vereinbarung zwischen Schulträger und dem staatlichen Personal; die Tätigkeiten sind Nebentätigkeiten im Sinn des staatlichen Dienstrechts.&nbsp;8Der Schulträger kann durch seinen gesetzlichen Vertreter über die Schulleiterin oder den Schulleiter dem staatlichen Personal Weisungen zum Lehrplan, zur Lehrmethode und zu den Lernmitteln sowie zur Organisation geben.&nbsp;9Dem Schulträger obliegt die örtliche Fürsorgepflicht auch für die ihm zugeordneten staatlichen Beamten und Angestellten.(7) 
 1Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden erst gewährt, wenn die Schule zumindest zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat.&nbsp;2Bis dahin beschränken sich die Leistungen auf 65 v.H. der Leistungen nach Absatz 1.&nbsp;3Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine bereits bestehende Grundschule um eine Mittelschulstufe oder eine bereits bestehende Mittelschule um eine Grundschulstufe erweitert wird, sowie für genehmigte Außenstellen.&nbsp;4Eine Schule mit weniger als 14 Schülerinnen und Schülern erhält keine Leistungen nach den Abs. 1 bis 5.

Leistungen für den Personalaufwand; Verordnungsermächtigung

Allgemeines

Erster Teil

Geltungsbereich

Personalaufwand

Schulaufwand

Öffentliche Schulen

Zweiter Teil

Abschnitt I

Betrieb und Unterhaltung

Finanzhilfen, Verordnungsermächtigung

Staatliche Schulen

Abschnitt II

Träger des Personalaufwands

Vergütung des Unterrichts durch Lehrkräfte der Kirchen und kirchlichen Genossenschaften an Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren

Träger des Schulaufwands

Schulverband

Leistungen für Gastschüler, Verordnungsermächtigung

Staatliche Heimschulen

Bedarfsaufbringung in besonderen Fällen

Verwaltung des Schulvermögens

Kommunale Schulen

Abschnitt III

Träger des Personalaufwands und des Schulaufwands

Lehrpersonalzuschüsse

Lehrpersonalzuschüsse für Gymnasien, Realschulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs; Verordnungsermächtigung

Lehrpersonalzuschüsse für berufliche Schulen

Besondere Leistungen für Berufs- und Fachschülerinnen und -schüler

Lernmittelfreiheit, Schulgeldfreiheit

Abschnitt IV

Lernmittelfreiheit

Staatliche Zuweisungen an die kommunalen Träger des Schulaufwands

Schulgeldfreiheit

Heime und ähnliche Einrichtungen bei Förderschulen

Abschnitt V

Errichtung von Heimen und ähnlichen Einrichtungen, Finanzhilfen

Betriebskosten und Zuschüsse

Art. 26, 27 (aufgehoben)

Ersatzschulen

Dritter Teil

Staatliche Förderung

Digitale Infrastruktur

Private Grundschulen und Mittelschulen

Leistungen für den Schulaufwand, Verordnungsermächtigung

Private Förderschulen und Schulen für Kranke

Leistungen für den Personalaufwand

Leistungen für den Schulaufwand

Leistungen für den Personal- und Schulaufwand bei Gewährleistung eines unentgeltlichen Schulbesuchs

Gliederung und Ausbau

Heime und ähnliche Einrichtungen bei privaten Förderschulen

Zuschüsse bei Blockbeschulung

Private Realschulen, Gymnasien, berufliche Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs

a) Staatlich anerkannte Realschulen, Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs

Art. 61 BaySchFG

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Fußnote(n):