Art. 7 BayStOpferhG

(1) ¹Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 15 Mitgliedern. ²Er setzt sich zusammen aus

1.

dem den Geschäftsbereich der Justiz und für Verbraucherschutz leitenden Mitglied der Staatsregierung,

2.

einem Generalstaatsanwalt oder einer Generalstaatsanwältin eines bayerischen Oberlandesgerichtsbezirks,

3.

je einem Vertreter der Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration sowie für Familie, Arbeit und Soziales,

4.

dem Präsidenten oder der Präsidentin eines bayerischen Landgerichts,

5.

dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bayerischen Landeskriminalamts,

6.

dem Präsidenten oder der Präsidentin des Zentrums Bayern Familie und Soziales,

7.

fünf Mitgliedern des Bayerischen Landtags oder, falls die Anzahl der im Bayerischen Landtag gebildeten Fraktionen die Zahl fünf übersteigt, dieser Anzahl an Mitgliedern,

8.

einem Vertreter der bayerischen Rechtsanwaltskammern,

9.

einem Vertreter eines bayernweit tätigen Opferhilfeverbands.

 ³Der Bayerische Landtag bestimmt die Mitglieder nach Satz 2 Nr. 7, wobei jeder Fraktion die Benennung mindestens eines Mitglieds zusteht. ⁴Die Mitglieder nach Satz 2 Nrn. 3, 8 und 9 werden von den Staatsministerien oder Organisationen benannt, die sie vertreten. ⁵Die Mitglieder nach Satz 2 Nrn. 2 und 4 benennt das Staatsministerium der Justiz aus unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken. ⁶Die in Satz 2 genannten Mitglieder des Stiftungsrats können sich durch eine vom jeweiligen Mitglied benannte Person, die der von ihnen vertretenen Behörde, Körperschaft oder Organisation angehört, allgemein oder im Einzelfall vertreten lassen. ⁷Der Stiftungsrat kann weitere Mitglieder aufnehmen.

(2) ¹Den Vorsitz des Stiftungsrats führt das den Geschäftsbereich der Justiz leitende Mitglied der Staatsregierung oder sein Vertreter (Abs. 1 Satz 6). ²Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte ein Mitglied, das das vorsitzende Mitglied oder seinen Vertreter in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.

(3) ¹Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig. ²Sie erhalten persönliche Auslagen in angemessener Höhe erstattet.

(4) ¹Der Stiftungsrat unterstützt, berät und überwacht den Stiftungsvorstand bei seiner Tätigkeit. ²Der Stiftungsrat beschließt ferner über Angelegenheiten von besonderer oder grundsätzlicher Bedeutung. ³Der Stiftungsrat kann Richtlinien erlassen, unter anderem für die Vergabe finanzieller Leistungen im Sinn des Art. 2 Abs. 1.

(5) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands dürfen nicht zugleich dem Stiftungsrat angehören.

(6) Näheres regelt die Stiftungssatzung.