Bayerisches Strafvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe

<p><span>(1) </span>Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten automatisiert erfolgt, gelten Art. 35 Abs. 1, 2 und 7 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) und <a href="/bayern/baydsg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenschutz-Folgenabschätzung" data-lli="0" target="_blank">Art.  14</a> Abs. 1 <a href="/bayern/baydsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayDSG</a> entsprechend.</p><p><span>(2) </span>
                <a href="/bund/bdsg/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörung der oder des Bundesbeauftragten" data-lli="1" target="_blank">§  69</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)</a> gilt entsprechend.</p>

Datenschutz-Folgenabschätzung und Anhörung des Landesbeauftragten

Bayerisches Datenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz

<p><span>(1) </span>Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Folgenabschätzung) durch den Verantwortlichen kann unterbleiben, soweit</p>
              <dl>
                <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
                  
                  <p>eine solche für den Verarbeitungsvorgang bereits vom fachlich zuständigen Staatsministerium oder einer von diesem ermächtigten öffentlichen Stelle durchgeführt wurde und dieser Verarbeitungsvorgang im Wesentlichen unverändert übernommen wird oder</p>
                </dd>
                <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
                  
                  <p>der konkrete Verarbeitungsvorgang in einer Rechtsvorschrift geregelt ist und im Rechtsetzungsverfahren bereits eine Folgenabschätzung erfolgt ist, es sei denn, dass in der Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.</p>
                </dd>
              </dl><p><span>(2) </span>
                <sup>1</sup>Entwickelt eine öffentliche Stelle ein automatisiertes Verfahren, das zum Einsatz durch öffentliche Stellen bestimmt ist, so kann sie, sofern die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 1 DSGVO bei diesem Verfahren vorliegen, die Folgenabschätzung nach den Art. 35 und 36 DSGVO durchführen.&nbsp;<sup>2</sup>Soweit das Verfahren von öffentlichen Stellen im Wesentlichen unverändert übernommen wird, kann eine weitere Folgenabschätzung durch die übernehmenden öffentlichen Stellen unterbleiben.</p>

Datenschutz-Folgenabschätzung

<p>(1) Der Verantwortliche hat vor der Inbetriebnahme von neu anzulegenden Dateisystemen die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anzuhören, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach <a href="/bund/bdsg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung" data-lli="1" target="_blank">§ 67</a> hervorgeht, dass die Verarbeitung eine erhebliche Gefahr für die Rechtsgüter der betroffenen Personen zur Folge hätte, wenn der Verantwortliche keine Abhilfemaßnahmen treffen würde, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Form der Verarbeitung, insbesondere bei der Verwendung neuer Technologien, Mechanismen oder Verfahren, eine erhebliche Gefahr für die Rechtsgüter der betroffenen Personen zur Folge hat.</div></dd></dl>Die oder der Bundesbeauftragte kann eine Liste der Verarbeitungsvorgänge erstellen, die der Pflicht zur Anhörung nach Satz 1 unterliegen.</p><p>(2) Der oder dem Bundesbeauftragten sind im Fall des Absatzes 1 vorzulegen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die nach <a href="/bund/bdsg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung" data-lli="0" target="_blank">§ 67</a> durchgeführte Datenschutz-Folgenabschätzung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegebenenfalls Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeiten des Verantwortlichen, der gemeinsam Verantwortlichen und der an der Verarbeitung beteiligten Auftragsverarbeiter,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angaben zu den Zwecken und Mitteln der beabsichtigten Verarbeitung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Angaben zu den zum Schutz der Rechtsgüter der betroffenen Personen vorgesehenen Maßnahmen und Garantien und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Name und Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten.</div></dd></dl>Auf Anforderung sind ihr oder ihm zudem alle sonstigen Informationen zu übermitteln, die sie oder er benötigt, um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie insbesondere die in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen bestehenden Gefahren und die diesbezüglichen Garantien bewerten zu können.</p><p>(3) Falls die oder der Bundesbeauftragte der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen würde, insbesondere weil der Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend ermittelt oder keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen getroffen hat, kann sie oder er dem Verantwortlichen und gegebenenfalls dem Auftragsverarbeiter innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen nach Einleitung der Anhörung schriftliche Empfehlungen unterbreiten, welche Maßnahmen noch ergriffen werden sollten. Die oder der Bundesbeauftragte kann diese Frist um einen Monat verlängern, wenn die geplante Verarbeitung besonders komplex ist. Sie oder er hat in diesem Fall innerhalb eines Monats nach Einleitung der Anhörung den Verantwortlichen und gegebenenfalls den Auftragsverarbeiter über die Fristverlängerung zu informieren.</p><p>(4) Hat die beabsichtigte Verarbeitung erhebliche Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Verantwortlichen und ist sie daher besonders dringlich, kann er mit der Verarbeitung nach Beginn der Anhörung, aber vor Ablauf der in Absatz 3 Satz 1 genannten Frist beginnen. In diesem Fall sind die Empfehlungen der oder des Bundesbeauftragten im Nachhinein zu berücksichtigen und sind die Art und Weise der Verarbeitung daraufhin gegebenenfalls anzupassen.</p>

Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

Anwendungsbereich

Teil 1

Vollzug der Freiheitsstrafe

Teil 2

Grundsätze

Abschnitt 1

Aufgaben des Vollzugs

Behandlung im Vollzug

Schutz der Allgemeinheit

Gestaltung des Vollzugs

Opferbezogene Vollzugsgestaltung

Stellung der Gefangenen

Planung des Vollzugs

Abschnitt 2

Aufnahmeverfahren

Behandlungsuntersuchung

Vollzugsplan, Beteiligung der Gefangenen

Verlegung, Überstellung, Ausantwortung

Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung

Geschlossener und offener Vollzug

Lockerungen des Vollzugs

Urlaub aus der Haft

Besondere Vorschriften für Gewalt- und Sexualstraftäter

Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub

Entlassungsvorbereitung

Entlassungszeitpunkt

Unterbringung und Ernährung der Gefangenen

Abschnitt 3

Unterbringung während der Arbeit und Freizeit

Unterbringung während der Ruhezeit

Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz

Kleidung

Anstaltsverpflegung

Einkauf

Sondereinkauf

Besuch, Schriftwechsel, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass

Abschnitt 4

Grundsatz

Recht auf Besuch

Besuchsverbot

Besuche bestimmter Personen

Überwachung der Besuche

Recht auf Schriftwechsel

Überwachung des Schriftwechsels

Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung

Anhalten von Schreiben

Telekommunikation

Pakete

Ausgang, Urlaub und Ausführung aus wichtigem Anlass

Gerichtliche Termine

Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung

Abschnitt 5

Beschäftigung

Unterricht

Zeugnisse über Bildungsmaßnahmen

Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Arbeitspflicht

Ablösung

Freistellung von der Arbeitspflicht

Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub, Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

Art. 200 BayStVollzG

Datenschutz-Folgenabschätzung und Anhörung des Landesbeauftragten