§ 25 EBV

(1) ¹Die Werkleitung hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und über den ersten Bürgermeister dem Werkausschuß vorzulegen. ²Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind vom Werkleiter, bei einer Werkleitung mit mehreren Werkleitern von sämtlichen Werkleitern unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.

(2) ¹Der Jahresabschluß ist nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften zu prüfen. ²Dabei ist der Lagebericht auch darauf zu prüfen, ob § 24 Satz 3 beachtet ist und ob die sonstigen Angaben im Lagebericht nicht eine falsche Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs erwecken. ³Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist die Erfolgsübersicht zu berücksichtigen.

(3) ¹Der Jahresabschluß, der Anhang mit Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht sind mit der Stellungnahme des Werkausschusses dem Gemeinderat vorzulegen. ²Die Abschlußprüfung und die örtliche Rechnungsprüfung haben dieser Vorlage vorauszugehen. ³Nach Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Gemeinderat den Jahresabschluß in öffentlicher Sitzung alsbald fest. ⁴Gleichzeitig beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes.

(4) ¹Der Beschluß über die Feststellung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekanntzugeben. ²In der ortsüblichen Bekanntgabe sind der Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers oder der Vermerk über dessen Versagung und die beschlossene Verwendung des Jahresgewinns oder Behandlung des Jahresverlustes anzugeben. ³Gleichzeitig sind der Jahresabschluß und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.