§ 6 EinigungsV

(1) ¹ Die vorsitzende Person bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung. ²Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Tage. ³Sie kann von der vorsitzenden Person abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind. ⁴§§ 214, 216 Abs. 2 und § 224 Abs. 3 ZPO gelten entsprechend.

(2) ¹Für das persönliche Erscheinen einer Partei gilt § 141 ZPO sinngemäß. ²Ordnungsgelder werden von der Industrie- und Handelskammer wie Beiträge eingezogen und beigetrieben.

(3) ¹Die Beschlüsse der Einigungsstelle werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. ²Stimmenthaltung ist unzulässig.

(4) Für die Mitglieder der Einigungsstellen gilt die Schweigepflicht des § 43 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.

(5) ¹Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. ²Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der Beteiligten und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen, die gestellten Anträge sowie das Ergebnis der Verhandlung enthalten. ³Zu den Verhandlungen kann ein Schriftführer zugezogen werden.

(6) Die Verhandlungsniederschrift ist von der vorsitzenden Person und, sofern ein Schriftführer zugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.

(7) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Prozeßbevollmächtigte und Beistände, über die Rücknahme des Antrags sowie über die Zustellung von Amts wegen sinngemäß.