Eigenüberwachungsverordnung

Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen

1Betriebstagebuch, Betriebsaufzeichnungen und Jahresbericht können ganz oder teilweise durch Ausdrucke automatisierter Datenverarbeitungsanlagen ersetzt werden.
2Bei Vorlagepflichten nach <a href="/bayern/euev/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebstagebuch, Betriebsaufzeichnungen" data-lli="0" target="_blank">§§ 4</a> und <a href="/bayern/euev/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jahresbericht" data-lli="1" target="_blank">5</a> kann vom Wasserwirtschaftsamt verlangt werden, daß die Daten auf maschinenlesbaren Datenträgern vorzulegen sind.

Automatisierte Datenverarbeitung

(1) Für jede Anlage nach <a href="/bayern/euev/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a>, für die nach <a href="/bayern/euev/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenüberwachungspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> Abs. 1 in Verbindung mit <a href="/bayern/euev/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Eigenüberwachungspflicht" data-lli="2" target="_blank">§ 3</a> Abs. 1 Satz 2 Anforderungen an die Eigenüberwachung gestellt werden, hat die für den Betrieb verantwortliche, diensttuende Person ein Betriebstagebuch (Betriebsaufzeichnungen) zu führen und zu unterschreiben.(2) 
1Aus dem Betriebstagebuch (den Betriebsaufzeichnungen) müssen hervorgehen:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Name der für den technischen Betrieb verantwortlichen Person,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Namen des diensttuenden verantwortlichen Betriebspersonals,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Meß- und Untersuchungsergebnisse der Eigenüberwachung,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 wesentliche Betriebs- und Wartungsvorgänge und Instandsetzungsmaßnahmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 besondere Vorkommnisse, bei denen ein nachteiliger Einfluß auf die Anlage oder das Gewässer zu erwarten ist,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.*)nur für Abwasseranlagen zutreffend</dt><dd>
 
 Namen des Betriebsbeauftragten für den Gewässerschutz und
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.*)nur für Abwasseranlagen zutreffend</dt><dd>
 
 Aufzeichnungen über Betrieb und Wartung der Kanalisation, Regenüberläufe und Regenbecken, Pumpanlagen u. ä., soweit dafür kein gesondertes Betriebstagebuch geführt wird.
 </dd>
 </dl>
 
2Den zur Führung des Betriebstagebuchs (der Betriebsaufzeichnungen) verpflichteten Personen sind die wasserrechtlichen Bescheide, die Betriebsanleitung für die Anlage, bei Schutzgebieten die Schutzgebietsverordnung mit Lageplan, die Anträge auf Ausnahmen nach <a href="/bayern/euev/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="3" target="_blank">§ 7</a> mit zugehöriger Zulassung bzw. Zustimmung und bei kommunalen Anlagen die Wasserabgabesatzung bzw. die Entwässerungssatzung jeweils in Ablichtung zur Verfügung zu stellen.(3) 
1Die Betriebstagebücher (Betriebsaufzeichnungen) sind aus besonderem Anlaß der Kreisverwaltungebehörde, dem Wasserwirtschaftsamt oder deren Beauftragten auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
2Diese können die Überlassung von Durchschriften oder von Kopien der Eintragungen verlangen.(4) Die Betriebstagebücher (Betriebsaufzeichnungen) und Datenträger sind für die Dauer von fünf Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

Betriebstagebuch, Betriebsaufzeichnungen

1Eigenüberwachungspflichtige, die nach <a href="/bayern/euev/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenüberwachungspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> Abs. 1 in Verbindung mit <a href="/bayern/euev/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Eigenüberwachungspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> Abs. 1 Satz 2 Anforderungen an die Eigenüberwachung nachkommen müssen, haben dem Wasserwirtschaftsamt die zusammengefaßten und ausgewerteten Ergebnisse der Untersuchungen im Kalenderjahr und Nachweise über die Analytische Qualitätssicherung (Jahresbericht) spätestens bis zum 1. März des folgenden Kalenderjahres vorzulegen.
2Hinweise in den Anhängen 1 und 2 zu Form, Mindestinhalt und -umfang der Jahresberichte sind zu beachten.

Jahresbericht

Geltungsbereich

Eigenüberwachungspflicht

Umfang der Eigenüberwachungspflicht

Ausnahmen

Ordnungswidrigkeiten

Inkrafttreten, Übergangsregelung

Schlussformel

Anlagen zur Trink- und Betriebswasserversorgung, Heilquellen und Schutzgebiete  - (zu § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3)

Abwasseranlagen, aus denen erlaubnispflichtig in Gewässer oder nach Art. 41 c BayWG genehmigungspflichtig in Sammelkanalisationen eingeleitet wird, und Sammelkanalisationen einschließlich zugehöriger Sonderbauwerke  - (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4 mit 6)

Landesrecht Bayern

§ 6 EÜV

Automatisierte Datenverarbeitung