§ 4 EÜV

(1) Für jede Anlage nach § 1, für die nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 Anforderungen an die Eigenüberwachung gestellt werden, hat die für den Betrieb verantwortliche, diensttuende Person ein Betriebstagebuch (Betriebsaufzeichnungen) zu führen und zu unterschreiben.

(2) ¹Aus dem Betriebstagebuch (den Betriebsaufzeichnungen) müssen hervorgehen:

1.

Name der für den technischen Betrieb verantwortlichen Person,

2.

Namen des diensttuenden verantwortlichen Betriebspersonals,

3.

Meß- und Untersuchungsergebnisse der Eigenüberwachung,

4.

wesentliche Betriebs- und Wartungsvorgänge und Instandsetzungsmaßnahmen,

5.

besondere Vorkommnisse, bei denen ein nachteiliger Einfluß auf die Anlage oder das Gewässer zu erwarten ist,

6.*)nur für Abwasseranlagen zutreffend

Namen des Betriebsbeauftragten für den Gewässerschutz und

7.*)nur für Abwasseranlagen zutreffend

Aufzeichnungen über Betrieb und Wartung der Kanalisation, Regenüberläufe und Regenbecken, Pumpanlagen u. ä., soweit dafür kein gesondertes Betriebstagebuch geführt wird.

 ²Den zur Führung des Betriebstagebuchs (der Betriebsaufzeichnungen) verpflichteten Personen sind die wasserrechtlichen Bescheide, die Betriebsanleitung für die Anlage, bei Schutzgebieten die Schutzgebietsverordnung mit Lageplan, die Anträge auf Ausnahmen nach § 7 mit zugehöriger Zulassung bzw. Zustimmung und bei kommunalen Anlagen die Wasserabgabesatzung bzw. die Entwässerungssatzung jeweils in Ablichtung zur Verfügung zu stellen.

(3) ¹Die Betriebstagebücher (Betriebsaufzeichnungen) sind aus besonderem Anlaß der Kreisverwaltungebehörde, dem Wasserwirtschaftsamt oder deren Beauftragten auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. ²Diese können die Überlassung von Durchschriften oder von Kopien der Eintragungen verlangen.

(4) Die Betriebstagebücher (Betriebsaufzeichnungen) und Datenträger sind für die Dauer von fünf Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.