Gebietsbestimmungsverordnung Bau

Verordnung zur bauplanungsrechtlichen Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

1Diese Verordnung tritt am 16. September 2022 in Kraft.&nbsp;2<a href="/bayern/gbestv_bau/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.&nbsp;3<a href="/bayern/gbestv_bau/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsvorbehalt gemäß" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinn von <a href="/bund/baugb/201a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt" data-lli="0" target="_blank">§ 201a</a> Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) besonders gefährdet ist, bestimmen sich nach der Anlage zu dieser Verordnung.

Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt

(1) 
 1Die Gebiete, in denen bei Wohngebäuden, die bereits am 1. Juni 2023 bestanden, das Genehmigungserfordernis nach <a href="/bund/baugb/250" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten" data-lli="0" target="_blank">§ 250</a> Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 <a href="/bund/baugb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BauGB</a> Anwendung findet, bestimmen sich nach der Anlage zu dieser Verordnung.&nbsp;2Abweichend von <a href="/bund/baugb/250" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten" data-lli="1" target="_blank">§ 250</a> Abs. 1 Satz 2 <a href="/bund/baugb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BauGB</a> gilt das Genehmigungserfordernis nicht, wenn sich in dem Wohngebäude nicht mehr als zehn Wohnungen befinden.(2) Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die untere Bauaufsichtsbehörde.(3) Abs. 1 findet keine Anwendung, soweit für den Gegenstand des angestrebten Wohnungs- oder Teileigentums bis zum Ablauf des 31. Mai 2023 bei der zuständigen Behörde ein Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach <a href="/bund/weg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundbuchvorschriften" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a> Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § <a href="/bund/weg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Eintragung" data-lli="3" target="_blank">32</a> Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des <a href="/bund/weg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wohnungseigentumsgesetzes</a> gestellt worden ist.

§ 3 GBestV-Bau

Inkrafttreten, Außerkrafttreten