§ 81 GLKrWO

(1) ¹Die Stimmzettel werden auf ihre Gültigkeit geprüft und dann in folgenden Stapeln getrennt gelegt:

1.

gültige Stimmzettel, geordnet nach Wahlvorschlägen,

2.

Stimmzettel, die nicht gekennzeichnet sind,

3.

Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.

 ²Stimmzettelumschläge aus der Briefwahl, die keinen Stimmzettel für die auszuzählende Wahl enthalten, werden zu Stapel 2 gelegt.

(2) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher prüft zuerst die nicht gekennzeichneten Stimmzettel, sagt jeweils an, dass die Stimme ungültig ist, und legt sie auf einen gesonderten Stapel.

(3) ¹Der Wahlvorstand beschließt dann über die Gültigkeit von Stimmzetteln, die gekennzeichnet sind und Anlass zu Bedenken geben. ²Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher vermerkt auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift, warum eine Stimmvergabe für ungültig oder für gültig erklärt wurde. ³Die Stimmzettel sind daraufhin gesondert zu den Stapeln nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 zu legen.

(4) ¹Anschließend ermitteln zwei Beisitzer unter Aufsicht der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers oder ihrer Stellvertretung unabhängig voneinander durch Zählen der nach Wahlvorschlägen geordneten gültigen Stimmzettel die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen. ²Stimmt das Ergebnis dieser beiden Zählungen nicht überein, ist der Zählvorgang zu wiederholen. ³Es ist auch während der Zählvorgänge darauf zu achten, dass die Stimmzettel nach Wahlvorschlägen getrennt richtig gelegt sind. ⁴Außerdem ist die Zahl der ungültigen Stimmzettel zu ermitteln. ⁵Das Ergebnis ist in der Niederschrift zu vermerken.

(5) ¹ Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher vergleicht die nach Abs. 4 ermittelten und in der Wahlniederschrift vermerkten Zahlen der insgesamt abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen mit den nach § 80 festgestellten Zahlen über die Stimmabgabevermerke. ²Abweichungen sind sofort aufzuklären.

(6) ¹Wird zur Auszählung der Stimmzettel eine Datenverarbeitungsanlage eingesetzt, kann auf die Bildung von Stapeln verzichtet werden. ²An Stelle des Vermerks auf der Rückseite des Stimmzettels kann ein Ausdruck darüber erstellt werden, warum die Stimmvergabe für ungültig oder für gültig erklärt wurde, wenn eine eindeutige Zuordnung zum jeweiligen Stimmzettel gewährleistet ist. ³Der Ausdruck ist von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher zu unterzeichnen. ⁴Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder ihre Stellvertretung überwacht, dass die Stimmen ordnungsgemäß erfasst werden. ⁵Das Zählen nach Abs. 4 Sätze 1 bis 3 entfällt.

(7) Gibt es für die Bürgermeister- oder Landratswahl nur einen Wahlvorschlag, kann die Wahlleiterin oder der Wahlleiter vorab festlegen, dass die Stimmzettel für handschriftlich hinzugefügte Personen, auf die jeweils nicht mehr als zehn Stimmen abgegeben worden sind,

1.

gesammelt und ohne Namensnennung erfasst werden können und

2.

wenn sie Anlass zu Bedenken geben, als gültig zu behandeln sind, sofern sie nicht offensichtlich ungültig sind.