GLKrWO

Informationen

Alle Normen

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Erster Teil

Wahlrecht
§ 1
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen

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Zweiter Teil

Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
§ 2
Wahlehrenamt
§ 3
Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 4
Beweglicher Wahlvorstand
§ 5
Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 6
Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 7
Unparteilichkeit und Verschwiegenheit
§ 8
Hilfskräfte
§ 9
Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände
§ 10
Niederschriften
§ 11
Beschwerdeausschuss

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Dritter Teil

Vorbereitung der Wahl

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Abschnitt I

Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse
§ 12
Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen
§ 13
Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke
§ 14
Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse
§ 15
Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 16
Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 17
Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 18
Einsicht in die Wählerverzeichnisse
§ 19
Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse
§ 20
Berichtigung der Wählerverzeichnisse
§ 21
Abschluss der Wählerverzeichnisse

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Abschnitt II

Erteilung der Wahlscheine
§ 22
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins
§ 23
Wahlscheinanträge
§ 24
Erteilung von Wahlscheinen
§ 25
Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte in Einrichtungen
§ 26
Wahlscheinverzeichnis
§ 27
Versendung von Wahlscheinen
§ 28
Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen
§ 29
Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins

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Abschnitt III

Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
§ 30
Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel
§ 31
Form und Inhalt der Stimmzettel
§ 32
Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen
§ 33
Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen

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Vierter Teil

Wahlvorschläge
§ 34
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 35
Einreichung der Wahlvorschläge
§ 36
Unterstützungslisten
§ 37
Eintragung
§ 38
Abschluss und Weiterleitung der Unterstützungslisten
§ 39
Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge
§ 40
Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder sowie der Kreisrätinnen und Kreisräte
§ 41
Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters und der Landrätin oder des Landrats
§ 42
Niederschrift über die Aufstellungsversammlung
§ 43
Angaben in den Wahlvorschlägen
§ 44
§ 45
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge
§ 46
Ergänzung von Wahlvorschlägen
§ 47
Mängelbeseitigung
§ 48
Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss
§ 49
Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 50
Ungültige Wahlvorschläge
§ 51
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
§ 52
Ordnungszahlen

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Fünfter Teil

Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl

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Abschnitt I

Bekanntmachung und Ausstattung
§ 53
Wahlbekanntmachung
§ 54
Abstimmungsräume
§ 55
Wahlkabinen
§ 56
Wahlurnen
§ 57
Wahltisch
§ 58
Ausstattung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände

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Abschnitt II

Abstimmung
§ 59
Eröffnung der Abstimmung
§ 60
Stimmabgabe im Abstimmungsraum
§ 61
Zurückweisung von Abstimmenden
§ 62
Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung
§ 63
Vermerk über die Stimmabgabe
§ 64
Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 65
Schluss der Abstimmung
§ 65a
Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden
§ 66
Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
§ 67
Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen
§ 68
Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten

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Abschnitt III

Briefwahl
§ 69
Stimmabgabe durch Briefwahl
§ 70
Behandlung der Wahlbriefe
§ 71
Zulassung der Wahlbriefe
§ 72
Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen
§ 73
Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk
§ 74

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Abschnitt IV

Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage
§ 75
Stimmvergabe bei Verhältniswahl
§ 76
Stimmvergabe bei Mehrheitswahl

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Abschnitt V

Stimmvergabe bei der Wahl der ersten Bürgermeisterin, des ersten Bürgermeisters, der Landrätin und des Landrats
§ 77
Stimmvergabe
§ 78
Stichwahl

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Sechster Teil

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

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Abschnitt I

Ermittlung des Ergebnisses
§ 79
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
§ 79a
Zählung der Stimmzettel aus der Urnenwahl
§ 79b
Zählung und Prüfung der Stimmzettelumschläge der Briefwahl
§ 79c
Ablauf bei der Auswertung mehrerer Wahlurnen für dieselbe Wahl
§ 80
Zählung der Stimmberechtigten und der Wählerinnen und Wähler
§ 81
Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl
§ 82
Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl

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Abschnitt II

Ungültigkeit der Stimmvergabe
§ 83
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen
§ 84
Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Bürgermeister- und Landratswahl
§ 85
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl
§ 86
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl

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Abschnitt III

Feststellung des Ergebnisses
§ 87
Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 88
Schnellmeldungen
§ 89
Übersendung der Wahlunterlagen
§ 90
Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses
§ 91
Losentscheid
§ 92
Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses
§ 93
Anzeige und Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde
§ 94
Meldungen der Wahlergebnisse

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Siebter Teil

Ablehnung der Wahl, Nachwahlen
§ 95
Ablehnung der Wahl, Ausscheiden
§ 96
Nachwahlen

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Achter Teil

Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Wahlunterlagen
§ 97
Kostenerstattung durch den Landkreis
§ 98
Bekanntmachungen
§ 99
Sicherung der Wahlunterlagen
§ 100
Vernichtung der Wahlunterlagen

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Neunter Teil

Schlussbestimmungen
§ 101
Anlagen
§ 102
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 103
Übergangsregelung
Schlussformel
Anlagenverzeichnis zur GLKrWO
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14 Teil 1
Anlage 14 Teil 2
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17 Teil 1
Anlage 17 Teil 2
Anlage 18