Gemeinde- und Landkreiswahlordnung

Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen

München, den 7. November 2006
 
 Bayerisches Staatsministerium des Innern
 
 Dr. Günther Beckstein, Staatsminister

Schlussformel

Wahlrecht

Erster Teil

Schwerpunkt der Lebensbeziehungen

Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

Zweiter Teil

Wahlehrenamt

Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände

Beweglicher Wahlvorstand

Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände

Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände

Unparteilichkeit und Verschwiegenheit

Hilfskräfte

Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände

Niederschriften

Beschwerdeausschuss

Vorbereitung der Wahl

Dritter Teil

Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse

Abschnitt I

Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen

Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke

Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse

Eintragung in das Wählerverzeichnis

Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen

Einsicht in die Wählerverzeichnisse

Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse

Berichtigung der Wählerverzeichnisse

Abschluss der Wählerverzeichnisse

Erteilung der Wahlscheine

Abschnitt II

Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins

Wahlscheinanträge

Erteilung von Wahlscheinen

Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte in Einrichtungen

Wahlscheinverzeichnis

Versendung von Wahlscheinen

Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen

Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins

Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

Abschnitt III

Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel

Form und Inhalt der Stimmzettel

Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen

Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen

Wahlvorschläge

Vierter Teil

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Einreichung der Wahlvorschläge

Unterstützungslisten

Eintragung

Abschluss und Weiterleitung der Unterstützungslisten

Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge

Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte

Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats

Niederschrift über die Aufstellungsversammlung

Angaben in den Wahlvorschlägen

Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge

Ergänzung von Wahlvorschlägen

Mängelbeseitigung

Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss

Zurücknahme von Wahlvorschlägen

Ungültige Wahlvorschläge

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

Ordnungszahlen

Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl

Fünfter Teil

Bekanntmachung und Ausstattung

Wahlbekanntmachung

Abstimmungsräume

Wahlzellen

Wahlurnen

Wahltisch

Ausstattung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände

Abstimmung

Eröffnung der Abstimmung

Stimmabgabe im Abstimmungsraum

Zurückweisung von Abstimmenden

Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung

Vermerk über die Stimmabgabe

Stimmabgabe mit Wahlschein

Schluss der Abstimmung

Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden

Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken

Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen

Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten

Briefwahl

Stimmabgabe durch Briefwahl

Behandlung der Wahlbriefe

Zulassung der Wahlbriefe

Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen

Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk

Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage

Abschnitt IV

Stimmvergabe bei Verhältniswahl

Stimmvergabe bei Mehrheitswahl

Stimmvergabe bei der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats

Abschnitt V

Stimmvergabe

Stichwahl

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Sechster Teil

Ermittlung des Ergebnisses

Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

Zählung der Stimmzettel aus der Urnenwahl

Zählung und Prüfung der Stimmzettelumschläge der Briefwahl

Ablauf bei der Auswertung mehrerer Wahlurnen für dieselbe Wahl

Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler

Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl

Landesrecht Bayern

Übergangsregelung

GLKrWO

Schlussformel