§ 89 GLKrWO

Übersendung der Wahlunterlagen

(1) ¹Der Wahlvorsteher übersendet bei Gemeindewahlen dem Wahlleiter, bei Landkreiswahlen der Gemeinde

1.: die Niederschrift,
2.: die Zähllisten für alle Wahlvorschläge und
3.: die beschlussmäßig behandelten Stimmzettel.

²Nahmen weniger als 50 Stimmberechtigte in einem Stimmbezirk an der Urnenwahl teil, übersendet der übergebende Wahlvorsteher nur die Niederschrift. ³Wurde in der Gemeinde nur ein Stimmbezirk gebildet, dessen Wahlvorstand mit der Übernahme der Geschäfte des Briefwahlvorstands beauftragt wurde, übersendet der Wahlvorsteher zusätzlich

1.: die zurückgewiesenen Wahlbriefe mit Inhalt,
2.: die Wahlscheine, über die beschlossen wurde, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden, und
3.: die wegen fehlender Stimmberechtigung ausgesonderten Stimmzettel.

⁴Wenn Landkreiswahlen mit Gemeindewahlen verbunden sind, werden die zurückgewiesenen Wahlbriefe und die Wahlscheine, über die beschlossen wurde, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden, der Niederschrift über eine Gemeindewahl beigefügt.

(2) ¹Der Briefwahlvorsteher übersendet bei Gemeindewahlen dem Wahlleiter, bei Landkreiswahlen der Gemeinde

1.: die Niederschrift,
2.: die Zähllisten für alle Wahlvorschläge,
3.: die zurückgewiesenen Wahlbriefe mit Inhalt,
4.: die Wahlscheine, über die beschlossen wurde, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden,
5.: die beschlussmäßig behandelten Stimmzettel und
6.: die wegen fehlender Stimmberechtigung ausgesonderten Stimmzettel.

²Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. ³Hat der Briefwahlvorstand weniger als 50 Wahlbriefe zugelassen, übersendet der Briefwahlvorsteher nur die in Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Unterlagen.

(3) Alle übrigen Wahlunterlagen und Ausstattungsgegenstände werden der Gemeinde übersandt.

(4) Bei Landkreiswahlen sorgt die Gemeinde dafür, dass die Unterlagen nach Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 vollständig sind, und übersendet sie anschließend dem Wahlleiter für die Landkreiswahlen.

§ 88 § 90

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