Gemeindeordnung

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

(1) 
 1Die Rechtsstellung der vor dem 1. Januar 2024 gewählten ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bleibt bis zum Ende ihrer laufenden Amtszeit unberührt.&nbsp;2Für zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. Juni 2024 gewählte erste Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist <a href="/bayern/go/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsstellung der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister" data-lli="0" target="_blank">Art. 34</a> in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anzuwenden.(2) 
 1Für vor dem 1. Januar 2024 gewählte erste Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und für Gemeinderatsmitglieder, die ihr Amt am 31. Dezember 2023 ausüben, ist <a href="/bayern/go/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung des Gemeinderats" data-lli="1" target="_blank">Art. 31</a> Abs. 3 bis zum Ende ihrer laufenden Amtszeit in seiner bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anzuwenden.&nbsp;2Darüber hinaus ist für ehrenamtliche erste Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ihr Amt am 31. Dezember 2023 ausüben, bei deren jeweils unmittelbar anschließender Wiederwahl <a href="/bayern/go/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung des Gemeinderats" data-lli="2" target="_blank">Art. 31</a> Abs. 3 in seiner bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung bis zum Ende der letzten Amtszeit anwendbar.(3) Für Mitglieder des Verwaltungsrats von Kommunalunternehmen, die ihr Amt am 31. Dezember 2023 ausüben, ist <a href="/bayern/go/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Organe des Kommunalunternehmens; Personal" data-lli="3" target="_blank">Art. 90</a> Abs. 3 Satz 6 bis zum Ende ihrer laufenden Amtszeit in seiner bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anzuwenden.

Übergangsregelung

(1) 
 1Die ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Beamtinnen und Beamte der jeweiligen Gemeinde.&nbsp;2In kreisfreien Gemeinden und in Großen Kreisstädten führen sie die Amtsbezeichnung Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister.(2) 
 1In kreisfreien Gemeinden, in Großen Kreisstädten und in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind die ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Beamtinnen oder Beamte auf Zeit (berufsmäßige Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister).&nbsp;2In kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2 500, höchstens aber 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind sie berufsmäßige Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor der Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, dass sie Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte sein sollen (ehrenamtliche Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister).&nbsp;3In Gemeinden mit bis zu 2 500 Einwohnerinnen und Einwohnern sind sie ehrenamtliche Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor der Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, dass sie berufsmäßige Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister sein sollen.(3) Entscheidend ist die letzte fortgeschriebene Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik früher als sechs Monate vor der Bürgermeisterwahl veröffentlicht wurde.(4) Satzungen nach Abs. 2 gelten auch für künftige Amtszeiten, wenn sie nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl aufhebt.(5) Erste Bürgermeisterinnen oder erste Bürgermeister können nicht sein:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die in <a href="/bayern/go/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung des Gemeinderats" data-lli="0" target="_blank">Art. 31</a> Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 genannten Personen und
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister einer anderen Gemeinde.
 </dd>
 </dl>

Rechtsstellung der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

(1) Der Gemeinderat besteht aus der ersten Bürgermeisterin oder dem ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern.(2) 
 1Die Gemeinderatsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft gewählt.&nbsp;2Ihre Zahl, einschließlich weiterer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, beträgt in Gemeinden
 
 <table>
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 mit
 </td>
 <td>
 bis zu
 </td>
 <td style="text-align:right">
 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 8,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 mit mehr als
 </td>
 <td>
 1 000 bis zu
 </td>
 <td style="text-align:right">
 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 12,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 mit mehr als
 </td>
 <td>
 2 000 bis zu
 </td>
 <td style="text-align:right">
 3 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 14,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 mit mehr als
 </td>
 <td>
 3 000 bis zu
 </td>
 <td style="text-align:right">
 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 16,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 mit mehr als
 </td>
 <td>
 5 000 bis zu
 </td>
 <td style="text-align:right">
 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 20,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 mit mehr als
 </td>
 <td>
 10 000 bis zu
 </td>
 <td style="text-align:right">
 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 24,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 mit mehr als
 </td>
 <td>
 20 000 bis zu
 </td>
 <td style="text-align:right">
 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 30,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 mit mehr als
 </td>
 <td>
 30 000 bis zu
 </td>
 <td style="text-align:right">
 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 40,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 mit mehr als
 </td>
 <td>
 50 000 bis zu
 </td>
 <td style="text-align:right">
 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 44,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 mit mehr als
 </td>
 <td>
 100 000 bis zu
 </td>
 <td style="text-align:right">
 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 50,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 mit mehr als
 </td>
 <td>
 200 000 bis zu
 </td>
 <td style="text-align:right">
 500 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 60.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 
 &nbsp;3Die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder einschließlich weiterer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beträgt in der Stadt Nürnberg 70 und in der Landeshauptstadt München 80.&nbsp;4Sinkt die Einwohnerzahl in einer Gemeinde unter eine der in Satz 2 genannten Einwohnergrenzen, so ist die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erst in der übernächsten Wahlzeit auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu verringern.(3) 
 1Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nicht sein:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Gemeinde,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 leitende Beamtinnen und Beamte sowie leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 % beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Fragen der Rechtsaufsicht befasst sind, ausgenommen die gewählte Stellvertretung der Landrätin oder des Landrats,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder einer anderen Gemeinde,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister der eigenen oder einer anderen Gemeinde,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 eine Landrätin oder ein Landrat in einer kreisfreien Gemeinde,
 </dd>
 <dt style="float: left;">8.</dt><dd>
 
 eine Kreisrätin oder ein Kreisrat in einer kreisfreien Gemeinde.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinn des Satzes 1 gilt nicht, wer überwiegend körperliche Arbeit verrichtet.&nbsp;3Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Beamtin oder der Beamte während der Dauer des Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, im Rahmen von Altersteilzeit im Blockmodell vollständig vom Dienst freigestellt ist oder wenn die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft ruhen; dies gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend.(4) 
 1Alle Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen.
 2Die Eidesformel lautet:
 „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“&nbsp;3Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.&nbsp;4Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, daß es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.&nbsp;5Den Eid nimmt die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister ab.&nbsp;6Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluß an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.

Zusammensetzung des Gemeinderats

(1) 
 1Das Kommunalunternehmen wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die Unternehmenssatzung etwas anderes bestimmt ist.&nbsp;2Der Vorstand vertritt das Kommunalunternehmen nach außen.&nbsp;3Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, daß jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinn von <a href="/bund/hgb/285" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Pflichtangaben" data-lli="0" target="_blank">§ 285</a> Nr. 9 Buchst. a des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> der Gemeinde jährlich zur Veröffentlichung mitzuteilen.(2) 
 1Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat überwacht.&nbsp;2Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf höchstens fünf Jahre; eine erneute Bestellung ist zulässig.&nbsp;3Er entscheidet außerdem über
 
 
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 den Erlaß von Satzungen und Verordnungen gemäß <a href="/bayern/go/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts" data-lli="1" target="_blank">Art. 89</a> Abs. 2 Satz 3,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 die Beteiligung des Kommunalunternehmens an anderen Unternehmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 die Bestellung des Abschlußprüfers,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 die Ergebnisverwendung.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;4Im Fall des Satzes 3 Nr. 1 unterliegen die Mitglieder des Verwaltungsrats den Weisungen des Gemeinderats.&nbsp;5Die Unternehmenssatzung kann vorsehen, daß der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann.&nbsp;6Die Abstimmung entgegen der Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses des Verwaltungsrats nicht.&nbsp;7Für den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung gilt <a href="/bayern/go/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung" data-lli="2" target="_blank">Art. 49</a> entsprechend.(3) 
 1Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den übrigen Mitgliedern.&nbsp;2Den Vorsitz führt die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister; mit ihrer oder seiner Zustimmung kann der Gemeinderat eine andere Person zum vorsitzenden Mitglied bestellen.&nbsp;3Das vorsitzende Mitglied nach Satz 2 Halbsatz 2 und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Gemeinderat für sechs Jahre bestellt.&nbsp;4Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Gemeinderat angehören, endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder bei berufsmäßigen Gemeinderatsmitgliedern mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis.&nbsp;5Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus.&nbsp;6Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein:
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kommunalunternehmens,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 leitende Beamtinnen und Beamte sowie leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen das Kommunalunternehmen mit mehr als 50 % beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über das Kommunalunternehmen befasst sind.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;7<a href="/bayern/go/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung des Gemeinderats" data-lli="3" target="_blank">Art. 31</a> Abs. 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.(4) 
 1Das Kommunalunternehmen hat das Recht, Dienstherr von Beamtinnen und Beamten zu sein, wenn es auf Grund einer Aufgabenübertragung nach <a href="/bayern/go/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts" data-lli="4" target="_blank">Art. 89</a> Abs. 2 hoheitliche Befugnisse ausübt.&nbsp;2Wird es aufgelöst, hat die Gemeinde die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übernehmen.&nbsp;3Wird das Unternehmensvermögen ganz oder teilweise auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit übertragen, so gelten für die Übernahme und die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Kommunalunternehmens <a href="/bayern/baybg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft" data-lli="5" target="_blank">Art. 51</a> bis <a href="/bayern/baybg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen" data-lli="6" target="_blank">54</a> und <a href="/bayern/baybg/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auflösung oder Umbildung von Körperschaften" data-lli="7" target="_blank">69</a> <a href="/bayern/baybg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayBG</a>, bei länderübergreifendem Vermögensübergang <a href="/bund/beamtstg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umbildung einer Körperschaft" data-lli="8" target="_blank">§§ 16</a> bis <a href="/bund/beamtstg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger" data-lli="9" target="_blank">19</a> des <a href="/bund/beamtstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beamtenstatusgesetzes</a>.

Art. 120b GO

Übergangsregelung